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# taz.de -- Datenschützer über EU-Vorstoß: „Tod durch 1000 Schnitte“
> Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen.
> Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO.
Bild: Verloren im Datendschungel – Betroffene sollen in Zukunft nachweisen, d…
taz: Die EU-Kommission möchte Gesetze vereinfachen, ohne ihre Standards zu
senken. Kann der [1][geleakte Entwurf zum „Digitalen Omnibus][2][“] das
einlösen?
Max Schrems: Nein. Wenn wenigstens etwas einfacher werden würde. Aber weder
die politische Führung noch die Beamtenschaft scheinen in der Lage zu sein,
hier Vereinfachung umzusetzen. Der Entwurf ist technisch dermaßen schlecht,
dass er nicht mal den Unternehmen groß hilft.
taz: In zwei [3][offenen Briefen] sprechen Sie stattdessen vom „[4][größten
Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU]“.
Schrems: Ja, die [5][Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)] wird mit 1.000
kleinen Schnitten geschwächt. Etwa, indem personenbezogene Daten schlicht
umdefiniert werden. Unternehmen dürften im Einzelfall selbst einschätzen,
wie wahrscheinlich sie jemanden identifizieren können. Es ist, als würde
man plötzlich Häuser aus der Bauordnung schmeißen, weil Eigentümer
entscheiden können, wie wahrscheinlich es ist, dass sie sie nutzen. Die Art
und Weise, wie hier an Definitionen herumgeschraubt wird, macht sie auch
für Unternehmen immer komplexer.
taz: Weil sie das Risiko selbst einschätzen müssen?
Schrems: Wir haben zuletzt 500 Datenschutzbeauftragte befragt und für sie
war diese Einzelfall-Risikoanalyse oft aufwendiger, als sich pauschal an
die Gesetze zu halten. Und für die Behörden wird es auch nicht leichter.
Stell dir vor, es gäbe ein Tempolimit, das nicht gilt, wenn du das Risiko
als klein einschätzt. Viel Spaß der Polizei, das durchzusetzen.
taz: Was bedeutet das für meine Daten?
Schrems: Als Betroffener musst du nachweisen, dass sie dich mit ihren Daten
identifizieren können und wollen, sonst gelten deine Rechte nicht. Hier
könnte man von seinem Auskunftsrecht Gebrauch machen – aber das gilt eben
nur bei personenbezogenen Daten. Was das ist, dürfen die Unternehmen
entscheiden. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
taz: Gibt es nicht besonderen Schutz für sensible Daten?
Schrems: Daten etwa über die sexuelle Orientierung, politische Einstellung
und Gesundheit sind eine Extrakategorie. Die müssten künftig wohl nur noch
als solche behandelt werden, wenn sie „unmittelbar ableitbar“ sind. Wenn
ich Grindr nutze, heißt das zum Beispiel laut Grindr noch nicht, dass ich
meine sexuelle Identität verrate – und daher meine Daten besonders
geschützt sind. Bisherige „Skandale“ um politischen Einfluss wie etwa
[6][Cambridge Analytica] (die mögliche Nutzung von Daten von Millionen
Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung im US-Wahlkampf 2016 und beim
Brexit-Referendum, d. Red.) wären damit vermutlich sogar legal.
taz: Dabei muss ich gleich an KI-Chatbots denken, denen vertrauen
Nutzer:innen immer mehr an.
Schrems: Ja, wenn ich da reintippe: „Ich habe eine depressive Phase“, sind
das dann Gesundheitsdaten? Für die Unternehmen ist es natürlich
umständlich, das rausfiltern zu müssen. Hier verkleinert die Kommission
einfach den Geltungsbereich.
taz: Wenn die Unternehmen [7][ein „legitimes“ Interesse für die
Verarbeitung anmelden, gelten weitere Ausnahmen], etwa für das Training von
KI-Modellen.
Schrems: Ja, die Kommission möchte, dass etwa Meta alle Daten für das
KI-Training benutzen darf – obwohl das nur 6 Prozent der Deutschen wollen.
Als „Schutz“ ist ein Widerspruchsrecht geplant, aber dafür müssen sie
wissen, in welchem Trainingsdatensatz Sie drin sind – bei tausenden
Unternehmen. Auch für die Unternehmen ist das ein Problem: In den
unstrukturierten Daten können sie die Person, die widerspricht, oft gar
nicht finden.
taz: Knickt die EU mit dem Vorhaben vor [8][dem Druck aus den USA] ein,
Stichwort digitale Souveränität?
Schrems: Da bin ich mir nicht sicher. Viel stärker scheint der Einfluss der
deutschen Regierung zu sein, das haben wir schwarz auf weiß. In Deutschland
ist an allem die DSGVO schuld. Im Rest der EU finden die DSGVO jetzt auch
nicht alle Unternehmen geil, aber in Deutschland ist sie der Blitzableiter
für alle Versäumnisse bei der Digitalisierung.
taz: Gilt das für kleine und große Unternehmen gleichermaßen, oder gehen
die Interessen da auseinander?
Schrems: Das One-Size-Fits-All-Modell der DSGVO ist ein Riesenproblem. Für
mich als Einpersonenunternehmen gelten die gleichen Regeln und
Dokumentationspflichten wie für Google. Gerade bei den Großen sind die
Strafen nach der DSGVO viel niedriger als die Profite, die durch die
illegale Datenverarbeitung gemacht werden. Neben einer „DSGVO light“ für
kleine Unternehmen bräuchte es also auch eine Hardcore-Variante für die
ganz Großen.
taz: Das klingt nicht nach Vereinfachung …
Schrems: Doch, die wäre sehr leicht möglich, indem man Teile der DSGVO für
kleine Unternehmen nicht mehr anwendbar macht – vor allem den ganzen
Papierkram. Und wenn man die Großen stärker in die Pflicht nehmen würde,
könnte man auf Millionen Verträge etwa zwischen Kleinunternehmen und
Dienstleistern verzichten. Hier gibt es viel zu holen. Stattdessen gibt es
mehr Rechtsunsicherheit, die vor allem Großkonzerne und ihre Anwälte zu
nutzen wissen.
16 Nov 2025
## LINKS
[1] https://noyb.eu/sites/default/files/2025-11/EU-Kommission-Digital-Omnibus-A…
[2] https://noyb.eu/sites/default/files/2025-11/EU-Kommission-Digital-Omnibus-A…
[3] https://noyb.eu/de/open-letter-digital-omnibus-brings-deregulation-not-simp…
[4] https://noyb.eu/sites/default/files/2025-11/Die%20EU%20muss%20hart%20erk%C3…
[5] /Datenschutzgrundverordnung/!t5300503
[6] /Datenschutz-Skandal-bei-Facebook/!5611890
[7] https://noyb.eu/de/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr
[8] /Kampf-um-neue-Ressource/!6116862
## AUTOREN
Raoul Spada
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DSGVO
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