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# taz.de -- Nach Treffen mit Ryan-Air-Chef: Brüssel schützt Billigflieger, ni…
> Spanien hat Fluglinien Extra-Gebühren beim Handgepäck verboten. Die
> EU-Kommission leitet deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Bild: Madrid, 11. Februar: Ryanair-Chef Michael O'Leary gibt eine Pressekonfere…
Madrid taz | „Unternehmerische Freiheit“ ist der EU-Kommission bei der
Preisgestaltung wichtiger als Verbraucherschutz. Deshalb stört sie das
[1][spanische Luftfahrtgesetz, das es Billigfliegern untersagt, einen
Aufpreis für Handgepäck zu erheben].
„Es behindert die Preisfreiheit der Fluggesellschaften und schränkt sie
ein, zwischen einem Service mit Anspruch auf mehr Handgepäck und einem
Service ohne diese Option zu unterscheiden“, heißt es in einer Erklärung
der Brüsseler Behörde. Am Mittwoch leitete sie deswegen ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid vor. Wie um den Druck auf die
spanische Regierung zu erhöhen, kündigte Ryanair am selben Tag an, Flüge
mit etwa 1,2 Millionen Reisenden nach Spanien zu streichen.
Das Verfahren stellt einen schweren Rückschlag für den spanischen Minister
für soziale Rechte, Konsum und Agenda 2030, Pablo Bustinduy, dar. Sein
Ministerium hatte im November 2024 [2][eine Geldbuße in Höhe von insgesamt
179 Millionen Euro gegen fünf Fluggesellschaften verhängt], weil diese
trotz der spanischen Gesetzeslage Gebühren für Handgepäck erhoben hatten.
Betroffen waren Ryanair, Vueling, Easyjet, Norwegian sowie Volotea.
Allein Ryanair musste 107,7 Millionen Euro zahlen. Die
Billigfluggesellschaft machte daraufhin Druck auf Brüssel. Ryanair-Chef
Michael O'Leary traf sich mit dem EU-Kommissar für nachhaltigen Transport
und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas noch bevor er sich mit Bustinduy
zusammensetzte.
## Erfolgreiche Lobbyarbeit?
Nach einer Videokonferenz mit dem griechischen Konservativen zeigte sich
der linksalternative spanische Politiker überrascht über „gewisse
Ähnlichkeiten zwischen den Argumenten des Kommissars und der allgemeinen
Linie von Ryanair“.
Brüssel setzt Bustinduy eine zweimonatige Frist, um die nationale spanische
Luftfahrtgesetzgebung und „die Freiheit der Preisgestaltung“ der
Fluggesellschaften in Einklang zu bringen. Sollte der Minister sich
weigern, kann Brüssel den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union
bringen.
Bustinduy reagierte verärgert: Es sei „bedauerlich“, dass die Europäische
Kommission beschlossen habe, sich „offen als Verteidigerin“ multinationaler
Unternehmen zu positionieren, sagte der Verbraucherminister. Kommissar
Tzitzikostas habe nicht nur ihn selbst erst spät befragt, sondern auch die
europäischen Verbraucherschutzorganisationen ignoriert. „Mit ihnen hat er
sich nicht einmal getroffen“, erklärt Bustinduy.
8 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/klagen-airlines-handgepaec…
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/handgepaeck-fluglinien-geb…
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Billigflieger
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