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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau lehnt Waffenruhe ab un…
> Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht
> Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml
> setzt es wüste Beschimpfungen.
Bild: Der britische Premier Keir Starmer (v. l. n. r.), der ukrainische Präsid…
## Kreml kritisiert „konfrontative“ Haltung der Europäer
Nach dem Aufruf zu einer 30-tägigen Ukraine-Waffenruhe ab Montag hat der
Kreml den Europäern eine konfrontative Haltung vorgeworfen. Von Europa gebe
es „widersprüchliche Erklärungen“, die „generell eher auf Konfrontation
ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder
andere Weise wiederzubeleben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am
Samstag in Moskau. Auf die Forderung der Europäer nach einer
bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine bereits ab Montag ging
der Sprecher von Präsident Wladimir Putin nicht direkt ein. (afp)
## Moskau lehnt Waffenruhe ab
In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe
von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre
Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb der Vizechef des
russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf
der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum
Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew, darunter auch Kanzler
Friedrich Merz (CDU).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte bei den Gesprächen
mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen
Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald
Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht
zustimmen.
„Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen.
Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus“, sagte Medwedew dazu.
Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die
„Horden“ oder neuer Sanktionen zu stellen?
Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für
Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken.
Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich
militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe
von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an
das Land. (dpa)
## Russland zu 30-tägiger bedingungsloser Waffenruhe aufgerufen
Die Ukraine hat eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland bereits ab
Montag angeboten. „Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine
vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See
für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische
Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wenn Russland zustimmt
und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter
Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu
Friedensverhandlungen ebnen.“
Zuvor waren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir
Starmer und Donald Tusk, [1][in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen]. (dpa/afp)
## Russland: Waffenruhe nur mit Waffenlieferungsstopp
Im Falle einer Waffenruhe müssten Russland zufolge Waffenlieferungen der
USA und europäischer Länder an die Ukraine gestoppt werden. „Andernfalls
wäre es ein Vorteil für die Ukrain“, sagt der russische
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einem am Samstag veröffentlichten
ABC-Interview. „Die Ukraine wird ihre vollständige Mobilmachung fortsetzen
und neue Truppen an die Front bringen.“ Die Ukraine würde diese Zeit auch
nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den kämpfenden Truppen eine Pause
zu gönnen, argumentiert Peskow. „Warum also sollten wir der Ukraine einen
solchen Vorteil gewähren?“
US-Präsident Donald Trump hat Russland und die Ukraine am Freitag
aufgefordert, „diesen dummen Krieg zu beenden“. Trump drang auf eine
30-tägige Waffenruhe, der die Ukraine nach eigenen Angaben zustimmen würde.
(rtr)
## Auch EU-Kommissionspräsidentin für 30-tägige Waffenruhe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, den Vorschlag einer
vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen umzusetzen, „um den
Weg für sinnvolle Friedensverhandlungen zu ebnen“. Auf der Plattform X
schrieb sie weiter: „Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit,
den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des
Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen.“
Das Ziel der EU-Kommission sei ein gerechter und dauerhafter Frieden für
die Ukraine, „der für die Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent
von entscheidender Bedeutung ist.“
Auch EU-Ratspräsident António Costa unterstützt den Vorschlag für die
Waffenruhe und betonte Bereitschaft für zusätzliche Sanktionen, falls
Russland den Waffenstillstand nicht einhalte. „Wir bleiben unserem
Engagement für die Unterstützung der Ukraine treu und werden weiterhin die
Instrumente der EU für künftige militärische und sicherheitspolitische
Garantien nutzen“, schrieb er auf X. (dpa)
## Fico trifft Putin und äußert sich gegen Gasimportverbot
[2][Der slowakische Regierungschef Robert Fico] hat bei einem Treffen mit
Kremlchef Wladimir Putin seine Ablehnung eines EU-weiten Verbots für
russische Gasimporte bekräftigt. Er habe einen entsprechenden Vorstoß der
EU-Kommission in Moskau als „wirtschaftlich unhaltbar und schädlich für
Europa“ bezeichnet, teilte ein Sprecher des linksnationalen Politikers mit.
Die Slowakei ist sowohl Mitglied der EU als auch der Nato.
Fico drohte den Angaben zufolge mit einem Veto, falls in der EU einstimmig
über ein Ende der russischen Gasimporte entschieden werden sollte. Sollte
eine qualifizierte Mehrheit gesucht werden, können kleine Staaten wie die
Slowakei überstimmt werden. Die EU-Kommission will die Einfuhr von
russischem Gas bis Ende 2027 vollständig verbieten.
Bei dem Treffen mit Putin am Freitag habe sich Fico zudem dafür
ausgesprochen, dass die Slowakei weiterhin nukleare Brennelemente aus
Russland beziehe. Das sei für einen „sicheren und stabilen Betrieb“ der
slowakischen Kernkraftwerke „unumgänglich“.
Fico war als einziger EU-Regierungschef zum Gedenken zum 80. Jahrestag des
Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau gereist. Bei dem Vieraugengespräch
mit Putin ging es Ficos Sprecher zufolge auch um die Entwicklung im
Ukraine-Krieg. Fico habe dabei erneut betont, dass es aus seiner Sicht
keine militärische Lösung des Konflikts gebe. Er unterstütze alle
Friedensinitiativen, unabhängig davon, von welchem Land sie ausgingen. Die
Slowakei und die von Russland angegriffene Ukraine teilen sich eine knapp
100 Kilometer lange Grenze. (dpa)
## Russland reagiert gelassen auf neue Sanktionsdrohungen
Russland hat gelassen auf den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in
der Ukraine inklusive neuer Sanktionsdrohungen des Westens reagiert.
Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin
an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
Staatsfernsehen in Moskau. „Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach
der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren
werden“, sagte Peskow. „Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins
Leere.“
US-Präsident Donald Trump hatte Russland neue Sanktionen angedroht, sollte
sich das Land einer Waffenruhe verweigern. Für eine 30-tägige Feuerpause
stellt Moskau aber Bedingungen, darunter etwa ein Ende der westlichen
Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
schloss sich der Sanktionsdrohung an. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe
sagte er zuletzt: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses
Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der
Ukraine.“
Die EU und die USA haben Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem
Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs
gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der
russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit. Zwar sind
die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am
einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt
aber weiter Milliarden, etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält
wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen. (dpa)
## Russland behauptet, es halte sich an dreitägige Waffenruhe
Die russischen Truppen halten sich nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in Moskau strikt [3][an die von Präsident
Wladimir Putin ausgerufene einseitige Waffenruhe]. Dagegen hätten die
ukrainischen Streitkräfte in 9318 Fällen gegen die Waffenruhe verstoßen,
teilt das Ministerium mit. So hätten die ukrainischen Soldaten in den
vergangenen 24 Stunden allein viermal versucht, die Grenze zu den
russischen Oblasten Kursk und Belgorod zu durchbrechen.
Putin hatte eine dreitägige Waffenruhe vom 8. Mai an während der
Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ausgerufen.
Sie läuft am Samstag um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) aus. Die
Ukraine hingegen hat mehrfach die Waffenruhe als Farce bezeichnet. Nach
ihren Angaben haben die russischen Truppen weiterhin angegriffen. (rtr)
## Ukrainischer Botschaft: Merz wird Waffenlieferung zusagen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit,
dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew
neue Waffenlieferungen zusagen wird. „Ich bin mir sicher“, sagte der
Botschafter bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew auf
eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen. Die neue
Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder
größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen
verlautete. Damit wolle man vor allem „dem Aggressor im Ukraine-Krieg
militärische Vorteile verweigern“ (dpa)
## Erneute Forderungen nach Taurus-Lieferung
In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen
nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu. Sie erwarte vom neuen
Bundeskanzler, „dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt,
sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner
seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“, sagte
die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Rheinischen Post vom Samstag.
Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung,
„einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und
wirtschaftlicher Hilfe“, betonte Strack-Zimmermann.
Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen,
mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem
Kurs in der Ukraine-Politik. Die neue Bundesregierung habe „die richtigen
Signale gesetzt“, sagte Heusgen der Rheinischen Post. „Sie will die Ukraine
weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in
diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist.“
Auch sie die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise „in engem
Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien“ sei „richtig“,
erklärte Heusgen. Entscheidend sei dann das Ergebnis: Die Europäer müssten
„neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen“, betonte Heusgen. Als Beispiel
dafür nannte er die von Merz angekündigte Entscheidung, „gemeinsam mit den
Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern“.
Deutschland ist innerhalb von Europa weiterhin der größte Unterstützer der
Ukraine. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die deutsche
Hilfe für die Ukraine auf 17,3 Milliarden Euro, gefolgt von Großbritannien
mit 15,2 Milliarden.
[4][Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung
von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen
Partnern in Aussicht gestellt] – sein Vorgänger Scholz hatte dies stets
abgelehnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte die Ablehnung
seiner Partei. (afp)
## Kim Jong Un rechtfertigt Kriegsbeteiligung Nordkoreas
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un [5][bezeichnete die Beteiligung
Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht
zufolge als gerechtfertigt]. „Unsere Beteiligung an dem Konflikt war
gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik“,
sagte Kim am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. „Ich
betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen
haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation“, fügte er
hinzu.
Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz
militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten
militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea
hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten
und Waffen nach Russland entsandt hatte. (rtr)
10 May 2025
## LINKS
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[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6086874
[4] /Moskau-Taurus-wuerde-Deutschland-zur-Kriegspartei-machen/!6083033
[5] /Nordkoreanische-Soldaten-in-der-Ukraine/!6082085
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