# taz.de -- Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kyjiw: Solidaritäts-Besuch bei W… | |
> Mit ihrer Reise in die Ukraine wollen die Staats- und Regierungschefs von | |
> Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auch den Druck auf | |
> Moskau erhöhen, einer Waffenruhe im Krieg zuzustimmen. | |
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (v. r. n. l.), Frankreichs Präsident Emmanu… | |
Kyjiw afp | Mit einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw haben die Staats- und | |
Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien ihre | |
Solidarität mit der Ukraine demonstriert und den Druck auf Moskau erhöht, | |
einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg zuzustimmen. | |
Einen Tag, nachdem Russland [1][eine große Militärparade in Moskau zum | |
Weltkriegs-Gedenken] abgehalten hatte, trafen Bundeskanzler Friedrich Merz | |
(CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische | |
Premierminister Keir Starmer am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt mit | |
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef | |
Donald Tusk zu Gesprächen zusammen. | |
Merz, Macron und Starmer waren in der Nacht gemeinsam mit dem Zug nach | |
Kyjiw gereist, wo sich ihnen Tusk anschloss. Es ist der erste gemeinsame | |
Besuch von Staats- und Regierungschefs aus den vier europäischen Staaten in | |
der Ukraine. Er erfolgt nur einen Tag nach der martialischen „Siegesparade“ | |
in Moskau. Dabei hatte der russische Staatschef Wladimir Putin [2][mehrfach | |
Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen | |
die Nazis und Russlands Krieg in der Ukraine hergestellt], den Putin im | |
Februar 2022 begonnen hatte. | |
Mit ihrem Besuch wollen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte | |
Unterstützung der vier Länder für die Ukraine angesichts des russischen | |
Angriffskrieges bekräftigen, wie sie in einer am Freitagabend | |
veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten. Die vier Politiker | |
schlossen sich darin der US-Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen | |
Waffenruhe in dem Konflikt an und erklärten ihre Bereitschaft, | |
Friedensgespräche zu unterstützen. | |
In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender ABC | |
macht Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe | |
dagegen von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine | |
abhängig. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Waffenruhe zu | |
einer Zeit, „da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen“ | |
vor allem der Ukraine zugutekommen, sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher warf | |
der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein. | |
Sollte Russland der vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen, | |
werde es zusätzliche und „sehr viel härtere Sanktionen geben“, sagte der | |
französische Präsident Macron in einem Interview mit französischen | |
Fernsehsendern. Im Zuge der geforderten Waffenruhe müsse es direkte | |
Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben, betonte | |
er. | |
Für Merz ist der Besuch in Kyjiw der erste als Bundeskanzler. Er erfolgt | |
unmittelbar [3][nach den traditionellen Antrittsbesuchen des Kanzlers in | |
Paris und Warschau] sowie bei EU und Nato in Brüssel. Merz hatte Russland | |
am Freitag aufgerufen, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige | |
Waffenruhe anzunehmen. „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses | |
Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der | |
Ukraine“, sagte er in Brüssel. Es gebe angesichts der von Russland | |
erklärten dreitägigen Waffenruhe die „große Chance“, dass diese auf 30 T… | |
verlängert werden und „dann auch Verhandlungen über einen Friedensvertrag | |
aufgenommen werden“ könnten. | |
Bei den Gesprächen in Kyjiw sollte es laut Angaben der Bundesregierung auch | |
um die „Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und | |
Regenerationskräfte“ gehen, mit der die ukrainische Armee „nach einem | |
Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden | |
aufgebaut werden“ soll. | |
Deutschland ist Teil der sogenannten Koalition der Willigen, der auch | |
Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Diese war im März nach dem | |
Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident | |
Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In | |
der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato | |
und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und | |
zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert. | |
10 May 2025 | |
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