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# taz.de -- Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucke…
> Der russische Präsident Putin sucht keinen Kompromiss. Er sucht ein
> günstiges Format, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
Bild: Reden reicht nicht aus: Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron …
Den von der Ukraine ausgearbeiteten Vorschlag einer bedingungslosen
Waffenruhe hat der Kremlchef erwartungsgemäß ignoriert. Eine 30 Tage lange
Feuerpause ab dem 12. Mai sollte der erste Schritt zur Aufnahme von
Friedensverhandlungen sein. Stattdessen setzte Wladimir Putin in seiner
nächtlichen Ansprache an die ukrainische Seite [1][ein Treffen in Istanbul
für den 15. Mai] „ohne Vorbedingungen“ an.
Ein solches [2][bilaterales Format] gab es schon, letztmalig im Frühjahr
2022. Es wurde damals abgebrochen, da Russland keinen Dialog mit der
Ukraine suchte, sondern lediglich eine Liste mit Forderungen für ihre
faktische Kapitulation vorlegte. Drei Jahre später bleiben diese
Bedingungen für eine Beendigung der russischen Aggression unverändert:
Annexion ukrainischer Gebiete, Aufhebung der Sanktionen, Neutralität der
Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“.
Die Verhandlungen in Istanbul sind für Putin ein sehr günstiges Format.
Weigert sich die Ukraine, die absurden russischen Forderungen zu erfüllen,
kann Putin sie für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich
machen. Putin stellt sich als großzügigen Diplomaten dar, der angeblich
Frieden anbietet – aber eigentlich den Krieg weiterführen will.
Trotz der enthusiastischen Kommentare aus verschiedenen Hauptstädten der
Welt zum historischen Durchbruch in den Verhandlungen gibt es in
Wirklichkeit keine neuen Inhalte: Die Ukraine ist nicht bereit, über die
Bedingungen ihrer Kapitulation zu sprechen, und Russland will von seinem
Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, [3][nicht abrücken]. Es
handelt sich nicht mehr um ein Schach-, sondern um ein Pingpongspiel, bei
dem die eine Seite Bedingungen stellt, die für die andere Seite
inakzeptabel sind. Und dennoch werden sie einfach wiederholt. Aus dieser
Sackgasse kann nur ein Schiedsrichter herausführen, sonst geht das Hin und
Her endlos weiter.
In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die westlichen Partner
konsequent sein müssen, falls Putin sich weigert, in einen Waffenstillstand
einzuwilligen. In diesem Fall sollten sie bereits am 12. Mai verschärfte
Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob [4][Friedrich Merz, Emmanuel
Macron, Keir Starmer und Donald Tusk] entschlossen genug sind und ob sie
Donald Trump überzeugen können, sich ihnen anzuschließen, wird den weiteren
Verlauf der Verhandlungen maßgeblich bestimmen. Wahrscheinlicher ist jedoch
ein weiteres inhaltsloses Treffen in Istanbul, das nur um des Treffens
willen stattfindet und nicht der Suche nach einem wirklichen Weg zum
Frieden dient.
11 May 2025
## LINKS
[1] /Putins-Verhandlungsangebot-an-Ukraine/!6087459
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!6087444
[3] /Kommentar-Anschlag-in-Moskau/!5128070
[4] /Merz-Macron-Starmer-und-Tusk-in-Kyjiw/!6087434
## AUTOREN
Anastasia Magasowa
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