# taz.de -- Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucke… | |
> Der russische Präsident Putin sucht keinen Kompromiss. Er sucht ein | |
> günstiges Format, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. | |
Bild: Reden reicht nicht aus: Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron … | |
Den von der Ukraine ausgearbeiteten Vorschlag einer bedingungslosen | |
Waffenruhe hat der Kremlchef erwartungsgemäß ignoriert. Eine 30 Tage lange | |
Feuerpause ab dem 12. Mai sollte der erste Schritt zur Aufnahme von | |
Friedensverhandlungen sein. Stattdessen setzte Wladimir Putin in seiner | |
nächtlichen Ansprache an die ukrainische Seite [1][ein Treffen in Istanbul | |
für den 15. Mai] „ohne Vorbedingungen“ an. | |
Ein solches [2][bilaterales Format] gab es schon, letztmalig im Frühjahr | |
2022. Es wurde damals abgebrochen, da Russland keinen Dialog mit der | |
Ukraine suchte, sondern lediglich eine Liste mit Forderungen für ihre | |
faktische Kapitulation vorlegte. Drei Jahre später bleiben diese | |
Bedingungen für eine Beendigung der russischen Aggression unverändert: | |
Annexion ukrainischer Gebiete, Aufhebung der Sanktionen, Neutralität der | |
Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“. | |
Die Verhandlungen in Istanbul sind für Putin ein sehr günstiges Format. | |
Weigert sich die Ukraine, die absurden russischen Forderungen zu erfüllen, | |
kann Putin sie für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich | |
machen. Putin stellt sich als großzügigen Diplomaten dar, der angeblich | |
Frieden anbietet – aber eigentlich den Krieg weiterführen will. | |
Trotz der enthusiastischen Kommentare aus verschiedenen Hauptstädten der | |
Welt zum historischen Durchbruch in den Verhandlungen gibt es in | |
Wirklichkeit keine neuen Inhalte: Die Ukraine ist nicht bereit, über die | |
Bedingungen ihrer Kapitulation zu sprechen, und Russland will von seinem | |
Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, [3][nicht abrücken]. Es | |
handelt sich nicht mehr um ein Schach-, sondern um ein Pingpongspiel, bei | |
dem die eine Seite Bedingungen stellt, die für die andere Seite | |
inakzeptabel sind. Und dennoch werden sie einfach wiederholt. Aus dieser | |
Sackgasse kann nur ein Schiedsrichter herausführen, sonst geht das Hin und | |
Her endlos weiter. | |
In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die westlichen Partner | |
konsequent sein müssen, falls Putin sich weigert, in einen Waffenstillstand | |
einzuwilligen. In diesem Fall sollten sie bereits am 12. Mai verschärfte | |
Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob [4][Friedrich Merz, Emmanuel | |
Macron, Keir Starmer und Donald Tusk] entschlossen genug sind und ob sie | |
Donald Trump überzeugen können, sich ihnen anzuschließen, wird den weiteren | |
Verlauf der Verhandlungen maßgeblich bestimmen. Wahrscheinlicher ist jedoch | |
ein weiteres inhaltsloses Treffen in Istanbul, das nur um des Treffens | |
willen stattfindet und nicht der Suche nach einem wirklichen Weg zum | |
Frieden dient. | |
11 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Magasowa | |
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