# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz möchte die Taurus-Frage beg… | |
> Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die | |
> Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei | |
> Marschflugkörpern an. | |
Bild: Hatte sich offen dafür gezeigt, Marschflugkörper des Typs Taurus an die… | |
Berlin taz | Die neue Bundesregierung möchte sich der leidigen Debatte um | |
die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entledigen. | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl auch deshalb weniger | |
detailliert über deutsche Waffenlieferungen nach Kyjiw informieren. „Es war | |
der Wunsch des Bundeskanzlers, die Kommunikation über einzelne | |
Waffensysteme zu reduzieren, und das hat auch mit dem Waffensystem Taurus | |
zu tun“, sagte sein Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in | |
Berlin. | |
[1][Merz hatte sich in der Vergangenheit wiederholt offen dafür gezeigt, | |
Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern.] Damit hatte er | |
auch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor sich hergetrieben, | |
der einen Export [2][des weitreichenden Waffensystems] aus Angst vor einer | |
weiteren militärischen Eskalation in der Region stets abgelehnt hatte. | |
Die neue Bundesregierung bekräftigte die weitere militärische Unterstützung | |
für der Ukraine. Kornelius deutete dabei an, dass eine Entscheidung zu | |
Marschflugkörpern in den kommenden Tagen durchaus anstehen könne. | |
„Ich kann allgemein sagen, dass die Unterstützung auch das Thema long range | |
fire, also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite, betrifft“, sagte | |
er. Und auf Nachfrage fügte er hinzu: „Ich habe gesagt, dass die | |
Bundesregierung bereit ist, die Ukraine im Bereich long range fire deutlich | |
zu unterstützen.“ | |
Bei der Kommunikation zu Waffenexporten an die Ukraine wurde dabei auch | |
eine Differenz innerhalb der Bundesregierung deutlich. Der Sprecher des | |
Verteidigungsministeriums widersprach den Ausführungen des | |
Regierungssprechers, wonach künftig gar keine Informationen über | |
Rüstungsexporte an das von Russland angegriffene Land veröffentlicht | |
werden. | |
## Das Verteidigungsministerium ist bislang transparent | |
„In der Zuspitzung ist es so nicht ganz richtig, wir würden immer noch | |
sagen, welche Waffen wir liefern und welche Munition“, sagte der Sprecher | |
des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle. Es gelte das | |
Informationsinteresse der Bevölkerung und die Sicherheitsbestrebungen der | |
Ukraine gegeneinander auszutarieren. „Welche Waffengattungen, welche | |
Stückzahlen von Lenkflugkörpern, das ist für die Öffentlichkeit nicht so | |
wichtig, ob es jetzt 300 oder 400 sind“, sagte Stempfle. Doch für Russland | |
seien das wichtige Informationen. | |
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Deutschland Militärhilfen in | |
Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur | |
Verfügung gestellt oder für die kommenden Jahre zugesichert. [3][Der | |
Ukraine-Hilfe-Monitor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel] | |
verzeichnet, dass bislang Militärhilfen im Wert von etwa 12,6 Milliarden | |
Euro von Deutschland an die Ukraine geflossen sind. | |
Bislang schlüsselt das Verteidigungsministerium seine Lieferungen an Kyjiw | |
[4][penibel auf seiner Internetseite auf:] Von der Zahl der | |
Patriot-Flugabwehrsysteme über Kampfpanzer bis zu Sturmgewehren und | |
Erste-Hilfe-Kits lassen sich die Exporte Deutschlands bis ins Detail | |
nachverfolgen. | |
Anm. der Redaktion: In dieser aktualisierten Version des Textes haben wir | |
die Angaben des Verteidigungsministeriums zu den geplanten und getätigten | |
Hilfen um die Daten des Instiuts für Weltwirtschaft in Kiel ergänzt. | |
12 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Entschliessungsantrag-der-Union/!5986494 | |
[2] /Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703 | |
[3] https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-s… | |
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
## TAGS | |
Kanzler Merz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Waffenexporte | |
Verteidigungsministerium | |
Waffen | |
Bundeswehr | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Neue Bundesregierung | |
Kanzler Merz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags: Ein überaus gut vernetzter Reserveoffiz… | |
Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher | |
auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung. | |
Regierungssprecher Stefan Kornelius: Vom Journalismus in die Regierung – dür… | |
Übergabe der Sprecherzettel im Kanzleramt. Zwischen Schlips-Renaissance und | |
Merz-Prosa beginnt die Regierungskommunikation erstaunlich oldschool. | |
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Schön langweilig im Bundestag | |
Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung | |
versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu | |
erwarten. | |
Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucken, sondern k… | |
Der russische Präsident Putin sucht keinen Kompromiss. Er sucht ein | |
günstiges Format, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. | |
Putins Verhandlungsangebot an Ukraine: Ein durchsichtiger Schachzug mitten in d… | |
Russland geht nicht auf das Ultimatum ein, ab Montag 30 Tage die Waffen | |
ruhen zu lassen. Es schlägt Gespräche in der Türkei vor, konkret ist | |
nichts. | |
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission | |
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die | |
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, | |
sie zu kitten. |