# taz.de -- Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit | |
> Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl | |
> am Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl | |
> hin. | |
Bild: Schon Tage vorher konnten die Litauer*innen ihre Stimme abgeben. Am verga… | |
BERLIN taz | Litauens Präsident Gitanas Nausėda drückte Anfang dieser Woche | |
mächtig auf die Tube. [1][Anlass war ein Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz in Litauen, bei dem der SPD-Politiker auch den dort stationierten | |
Bundeswehrsoldat*innen seine Aufwartung machte]. Insgesamt sollen | |
5000 von ihnen in dem baltischen Staat stationiert werden, [2][die | |
Kampfbrigade soll bis 2027 einsatzbereit sein]. | |
Zwar fand Nausėda lobende Worte für das bisher Erreichte. Aber das | |
strategische Sicherheitsumfeld des Landes erfordere ein noch schnelleres | |
Tempo. Der schnellstmögliche dauerhafte Einsatz der Brigade habe für | |
Litauen angesichts des Krieges in Ukraine „absolute Priorität“, sagte er. | |
Am kommenden Sonntag hat der 59jährige einen weiteren wichtigen Termin: | |
Nausėda bewirbt sich bei den Präsidentenwahlen für eine zweite fünfjährige | |
Amtszeit. Jüngsten Umfragen zufolge führt der amtierende Staatschef der | |
Feld der insgesamt acht Kandidat*innen mit großem Abstand an. Ihm | |
werden zwischen 35 und 40 Prozent der Stimmen voraus gesagt. | |
Um den zweiten Platz bzw. den Einzug in die Stichwahl (diese findet, wenn | |
kein/e Kandidat*in über 50 Prozent erreicht, am 26. Mai statt) | |
konkurrieren derzeit die aktuelle Ministerpräsidentin und ehemalige | |
Finanzministerin Ingrida Šimonytė von der konservativen Partei | |
Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD) sowie der konservative | |
Jurist Ignas Vėgėlė. Er tritt, wie Nausėda, als Unabhängiger an. | |
## Verhaltener Wahlkampf | |
Šimonytė hatte bei der Präsidentenwahl 2019 mit 32 Prozent die meisten | |
Stimmen erhalten, war jedoch in der Stichwahl gegen Nausėda gescheitert. | |
Sowohl sie als auch Vegele werden zwischen knapp neun und elf Prozent | |
gehandelt. Alle anderen Bewerber werden höchstwahrscheinlich nach dem | |
kommenden Sonntag nicht mehr in das Geschehen eingreifen. | |
Insgesamt war der Wahlkampf eher verhalten. Das liegt auch daran, dass | |
Nausėda nach wie vor einer der populärsten Politiker*innen des Landes | |
ist. „Niemand sieht sich als ernst zu nehmende Herausforderung für Gitanas | |
Nausėda an. Einige Parteien wollen nicht unnötig Geld für die Wahl | |
ausgeben. Und einige politische Akteure denken vor allem an die EU-Wahlen | |
sowie die diesjährigen Parlamentswahlen im Oktober“, zitiert die | |
französische Sozialwissenschaftlerin Corinne Demoy die Professorin für | |
Politikwissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der | |
Universität Vilnius, Aine Ramonaite, in einem Papier für die Robert | |
Schumann Stiftung. | |
Im Vergleich zu den baltischen Nachbarn Lettland und Estland hat Litauens | |
Staatsoberhaupt mehr Kompetenzen. Dazu gehört die Möglichkeit, ein Veto | |
gegen Entscheidungen des Parlaments einzulegen und Schlüsselpositionen, wie | |
das Amt des/r Ministerpräsidenten/tin zu besetzen. Diese/n muss das | |
Parlament bestätigen. Unter bestimmten Bedingungen hat er bzw. sie das | |
Recht, den Seimas (Parlament) aufzulösen – zum Beispiel, wenn das Parlament | |
nicht innerhalb einer bestimmten Frist einen Haushalt verabschiedet. | |
Eine besondere Rolle kommt dem/r Präsidenten/tin in der Außenpolitik zu: | |
Dazu gehören der Oberbefehl über die litauischen Streitkräfte, der Vorsitz | |
im nationalen Verteidigungsrat sowie eine hervor gehobene Rolle bei der | |
Erarbeitung einer nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie. | |
## Unterstützung für Kyjiw | |
Besonders dieses Politikfeld gewinnt aufgrund wachsender Spannungen | |
zwischen den baltischen Ländern und Russland vor dem Hintergrund von | |
Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend an Bedeutung. | |
Vor allem Nausėda setzt hier auf Kontinuität. Er ist einer der | |
vehementesten Verfechter einer Unterstützung der Ukraine – im finanziellen | |
und humanitären Bereich, aber auch militärisch. So setzte er sich unteren | |
anderem für die Einrichtung eines Gerichtshofes ein, um die mutmaßlichen | |
Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zur Anklage zu bringen. | |
Auch bei de Aufnahme belarussischer Geflüchteter, die im Zuge der | |
gefälschten Präsidentenwahl am 9. August 2020 und wachsender Repressionen | |
gegenüber der Opposition ihr Land verlassen mussten, spielte er eine | |
tragende Rolle. Nicht zuletzt auf sein Betreiben hin gibt Litauen heute 2,5 | |
Prozent seines Haushaltes für Verteidigung aus. | |
Nausėda war es auch, der die Vereinbarung über die dauerhafte Stationierung | |
einer deutschne Brigada in Litauen eintütete. Insgesamt will er die | |
Beziehungen zur EU stärken (das Land ist seit 2024 Mitglied) – ein Ziel, | |
für das sich auch Ingrida Šimonytė und Ignas Vėgėlė ausgesprochen haben. | |
## Votum über doppelte Staatsbürgerschaft | |
Am Sonntag entscheiden die Litauer*innen aber nicht nur über ihr nächstes | |
Staatsoberhaupt. Parallel dazu sind sie aufgerufen, in einem Referendum | |
über die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft abzustimmen. Bislang | |
sieht die Verfassung vor, dass, außer in einigen besonderen Fällen, niemand | |
Staatsbürger*in Litauens und eines andern Staates sein kann. | |
Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes kann diese Vorschrift nur | |
durch einen Volksentscheid geändert werden. Kritiker*innen befürchten, | |
dass angesichts einer besonders sensiblen geopolitischen Lage Litauens eine | |
Liberalisierung negative Folgen für die nationale Sicherheit sowie die | |
nationale Identität haben könne. | |
Bereits 2019 hatte ein entsprechendes Referendum stattgefunden. Damals | |
hatten sich 72,92 Prozent der Wähler*innen für eine Liberalisierung des | |
Staatsbürgschaftsrechtes ausgesprochen. Da das notwendige Quorum von | |
mindestens 50 Prozent Beteiligung nicht erreicht wurde, war der | |
Volksentscheid ungültig. | |
12 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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