# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn | |
> Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der | |
> zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida | |
> Šimonytė. | |
Bild: Stimmabgabe am Sonntag in Vilnius | |
BERLIN taz | Die Prognosen haben sich bewahrheitet, die | |
Präsidentschaftswahl in Litauen geht in die zweite Runde. Bei der | |
Abstimmung am Sonntag kam [1][Amtsinhaber Gitanas Nausėda auf 44 Prozent | |
der Stimmen]. Er war als unabhängiger Kandidat angetreten, wurde aber von | |
den oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt. | |
Die derzeitige Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė von der konservativen | |
Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD), die eine | |
Mitte-rechts-Koalition anführt, erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Auf | |
dem dritten Platz landete der rechtspopulistische Jurist Ignas Vėgėlė mit | |
12 Prozent. | |
Insgesamt hatten sich acht Kandidat*innen um das höchste Staatsamt | |
beworben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bereits 2019 hatten | |
sich Nausėda und Šimonytė in einer Stichwahl gegenübergestanden, die | |
Nausėda mit 66,5 Prozent klar für sich entschieden hatte. Die Neuauflage | |
des Duells findet am 26. Mai statt. | |
Bei einer Pressekonferenz am Montag zeigte sich Nausėda zufrieden mit dem | |
Ergebnis. „Ich möchte den Menschen in Litauen danken, die mir nach fünf | |
wirklich schwierigen Jahren ihr Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben, als | |
wir trotz sehr ernster Probleme und kritischer Herausforderungen immer noch | |
die Zukunft im Blick hatten“, sagte er. | |
## Kein Platz für Homophobie | |
Obwohl die Zweitplazierte Šimonytė deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2019 | |
(31,5 Prozent) zurückblieb, gab sie sich optimistisch. Sie habe erreicht, | |
dass Menschen, die für ein westliches Litauen stimmen, wo es keinen Platz | |
für Verschwörungstheorien, Homophobie oder andere Dinge gebe, die nicht den | |
Grundsätzen der liberalen Demokratie entsprächen, im zweiten Wahlgang eine | |
Alternative hätten, sagte sie. | |
Dem litauischen Staatsoberhaupt kommt vor allem in der Außen- und | |
Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle zu. Der Präsident beziehungsweise | |
die Präsidentin steht an der Spitze der Streitkräfte und ist | |
Vorsitzende/r des höchsten Gremiums für Verteidigung und nationale | |
Sicherheitspolitik. Er/sie vertritt das Land bei Gipfeltreffen der | |
Europäischen Union und der Nato. | |
Vor allem vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
plädieren sowohl Nausėda als auch Šimonytė für eine Erhöhung der | |
Verteidigungsausgaben. Derzeit entsprechen diese 2,75 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung, die Regierung peilt eine Erhöhung auf 3 Prozent an. | |
Derzeit ist [2][eine Kampfbrigade von 5.000 Bundeswehrsoldat*innen in | |
Litauen im Aufbau], die bis 2027 einsatzbereit sein soll. | |
Parallel zur ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag fand auch ein | |
Referendum über eine doppelte Staatsbürgerschaft statt. Dabei ging es um | |
eine Ergänzung des Artikels 12 der litauischen Verfassung, wonach bislang | |
außer in gesetzlich vorgesehenen Einzelfällen niemand Staatsbürger*in | |
der Republik Litauen und eines anderen Staates sein darf. Dies betrifft vor | |
allem Litauer*innen, die das Land nach der Unabhängigkeit 1990 verlassen | |
hatten und Bürger*innen eines anderen Staates geworden waren. | |
## Quorum verfehlt | |
Der neue Vorschlag lautete: „Die Staatsbürgerschaft der Republik Litauen | |
wird bei der Geburt und aus anderen Gründen und in Übereinstimmung mit dem | |
in einem Verfassungsgesetz festgelegten Verfahren erworben.“ Das | |
Verfassungsgesetz regelt auch die Gründe und das Verfahren für den Verlust | |
der Staatsbürgerschaft der Republik Litauen. | |
Zwar stimmten Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge 73,9 Prozent der | |
Wähler*innen mit Ja. Dennoch wurde das erforderliche Quorum verfehlt, da | |
mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten der geplanten Änderung hätte | |
zustimmen müssen. Am Ende fehlten dafür rund 190.000 Stimmen. | |
Bereits 2019 hatte ein entsprechendes Referendum stattgefunden. Damals | |
hatten sich 72,92 Prozent der Wähler*innen für eine Liberalisierung des | |
Staatsbürgschaftsrechts ausgesprochen. Da das notwendige Quorum nicht | |
erreicht wurde, war der Volksentscheid ungültig. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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