Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn
> Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der
> zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida
> Šimonytė.
Bild: Stimmabgabe am Sonntag in Vilnius
Berlin taz | Die Prognosen haben sich bewahrheitet, die
Präsidentschaftswahl in Litauen geht in die zweite Runde. Bei der
Abstimmung am Sonntag kam [1][Amtsinhaber Gitanas Nausėda auf 44 Prozent
der Stimmen]. Er war als unabhängiger Kandidat angetreten, wurde aber von
den oppositionellen Sozialdemokraten unterstützt.
Die derzeitige Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė von der konservativen
Partei Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD), die eine
Mitte-rechts-Koalition anführt, erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Auf
dem dritten Platz landete der rechtspopulistische Jurist Ignas Vėgėlė mit
12 Prozent.
Insgesamt hatten sich acht Kandidat*innen um das höchste Staatsamt
beworben. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bereits 2019 hatten
sich Nausėda und Šimonytė in einer Stichwahl gegenübergestanden, die
Nausėda mit 66,5 Prozent klar für sich entschieden hatte. Die Neuauflage
des Duells findet am 26. Mai statt.
Bei einer Pressekonferenz am Montag zeigte sich Nausėda zufrieden mit dem
Ergebnis. „Ich möchte den Menschen in Litauen danken, die mir nach fünf
wirklich schwierigen Jahren ihr Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben, als
wir trotz sehr ernster Probleme und kritischer Herausforderungen immer noch
die Zukunft im Blick hatten“, sagte er.
## Kein Platz für Homophobie
Obwohl die Zweitplazierte Šimonytė deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2019
(31,5 Prozent) zurückblieb, gab sie sich optimistisch. Sie habe erreicht,
dass Menschen, die für ein westliches Litauen stimmen, wo es keinen Platz
für Verschwörungstheorien, Homophobie oder andere Dinge gebe, die nicht den
Grundsätzen der liberalen Demokratie entsprächen, im zweiten Wahlgang eine
Alternative hätten, sagte sie.
Dem litauischen Staatsoberhaupt kommt vor allem in der Außen- und
Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle zu. Der Präsident beziehungsweise
die Präsidentin steht an der Spitze der Streitkräfte und ist
Vorsitzende/r des höchsten Gremiums für Verteidigung und nationale
Sicherheitspolitik. Er/sie vertritt das Land bei Gipfeltreffen der
Europäischen Union und der Nato.
Vor allem vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
plädieren sowohl Nausėda als auch Šimonytė für eine Erhöhung der
Verteidigungsausgaben. Derzeit entsprechen diese 2,75 Prozent der
Wirtschaftsleistung, die Regierung peilt eine Erhöhung auf 3 Prozent an.
Derzeit ist [2][eine Kampfbrigade von 5.000 Bundeswehrsoldat*innen in
Litauen im Aufbau], die bis 2027 einsatzbereit sein soll.
Parallel zur ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag fand auch ein
Referendum über eine doppelte Staatsbürgerschaft statt. Dabei ging es um
eine Ergänzung des Artikels 12 der litauischen Verfassung, wonach bislang
außer in gesetzlich vorgesehenen Einzelfällen niemand Staatsbürger*in
der Republik Litauen und eines anderen Staates sein darf. Dies betrifft vor
allem Litauer*innen, die das Land nach der Unabhängigkeit 1990 verlassen
hatten und Bürger*innen eines anderen Staates geworden waren.
## Quorum verfehlt
Der neue Vorschlag lautete: „Die Staatsbürgerschaft der Republik Litauen
wird bei der Geburt und aus anderen Gründen und in Übereinstimmung mit dem
in einem Verfassungsgesetz festgelegten Verfahren erworben.“ Das
Verfassungsgesetz regelt auch die Gründe und das Verfahren für den Verlust
der Staatsbürgerschaft der Republik Litauen.
Zwar stimmten Angaben der Zentralen Wahlkommission zufolge 73,9 Prozent der
Wähler*innen mit Ja. Dennoch wurde das erforderliche Quorum verfehlt, da
mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten der geplanten Änderung hätte
zustimmen müssen. Am Ende fehlten dafür rund 190.000 Stimmen.
Bereits 2019 hatte ein entsprechendes Referendum stattgefunden. Damals
hatten sich 72,92 Prozent der Wähler*innen für eine Liberalisierung des
Staatsbürgschaftsrechts ausgesprochen. Da das notwendige Quorum nicht
erreicht wurde, war der Volksentscheid ungültig.
13 May 2024
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Litauen/!6009686
[2] /Besuch-bei-der-Bundeswehr-in-Litauen/!5981334
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Litauen
Präsidentenwahl
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Europawahl
Litauen
Litauen
Litauen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Wahlkampf in Litauen und Lettland: Wahlmüde, aber ein Herz für Kyjiw
In Litauen und Lettland ist der EU-Wahlkampf kaum ein Thema. Für viele
Menschen spielt vor allem eines eine Rolle: die Solidarität mit der
Ukraine.
Nausėda bleibt Präsident: Litauen setzt auf Kontinuität
Verspätetes Geburtstagsgeschenk: Der litauische Präsident Gitanas Nausėda
gewinnt die Stichwahl. Er ist eifriger Ukraine-Unterstützer – und
Schachfan.
Präsidentschaftswahl in Litauen: Nauseda gewinnt Stichwahl
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist im Amt bestätigt worden.
Experten rechnen mit Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit
Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am
Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin.
Kanzler Scholz im Baltikum: „Ein Angriff auf uns alle“
Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen setzen auf traute
Einigkeit. Woher das Geld für die Brigade in Litauen kommen soll, bleibt
unklar.
Olaf Scholz in Litauen: Panzer statt Weltbühne
Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf Truppenbesuch in Litauen. Er will zeigen,
dass er die neue deutsche Rolle für den Schutz des Baltikums ernst nimmt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.