# taz.de -- Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Erderhitzung? Egal! | |
> Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat. | |
> Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt | |
> jedoch. | |
Bild: Nationaler Sicherheit ist die Klimakatastrophe egal | |
Berlin taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung eines | |
Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Das Gremium soll die | |
Sicherheitspolitik der Bundesregierung koordinieren und auf akute Krisen | |
schnell reagieren können. Außerdem soll es eine langfristige | |
Sicherheitsstrategie erarbeiten. Nicht mit dabei im ressortübergreifenden | |
Rat ist das Umwelt- und Klimaministerium. Expert*innen aus diesem | |
Bereich sind vorerst ebenfalls nicht einbezogen. | |
„Auch Extremwetter, Brände, Stürme, Überschwemmungen sowie die [1][fehlende | |
Hitzeresilienz von Städten und Einrichtungen der Daseinsvorsorge] bei | |
klimawandelbedingt steigenden Temperaturen sind reale Gefahren“, | |
kritisierte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, | |
Nina Scheer. Der neue Sicherheitsrat bedarf deshalb laut Scheer | |
Nachsteuerung. | |
Auch die Umweltorganisation Germanwatch warnte davor, „die Klimakrise als | |
eine der größten sicherheitspolitischen Bedrohungen unserer Zeit | |
auszuklammern“. Risiken durch Extremwetterereignisse, die durch die | |
Klimakrise deutlich vergrößert werden, seien auch in Deutschland hoch, was | |
die Ahrtal-Flut 2021 mit 135 Todesopfern zeige. | |
„Der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit ist schon lange in der | |
deutschen Politik etabliert und wissenschaftlicher Standard“, kommentierte | |
Vera Künzel, Klimaanpassungs-Expertin bei Germanwatch. | |
## Weitere können „anlassbezogen“ hinzugezogen werden | |
Selbst [2][der Bundesnachrichtendienst (BND) befand in einem Bericht Anfang | |
dieses Jahres] die Klimakrise für eine der fünf großen externen | |
Bedrohungen für Deutschland. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte sie für | |
ähnlich gefährlich wie der Terrorismus oder ein „aggressiv-expansives“ | |
Russland. | |
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats hat der Bundeskanzler, also | |
Friedrich Merz (CDU). Mitglieder sind außerdem Vertreter*innen aus der | |
Ministerien für Finanzen, Justiz, Verteidigung, Digitales, Wirtschaft, | |
[3][Entwicklung], Inneres und Äußeres sowie der Chef des Kanzleramts. | |
Weitere Mitglieder der Bundesregierung können „anlassbezogen“ hinzugezogen | |
werden, ebenso externe Expert*innen, Vertreter*innen internationaler | |
Organisationen oder der EU. | |
28 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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