# taz.de -- Deutschlandreise von Annalena Baerbock: Außenministerin im Inneren | |
> Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an | |
> der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die | |
> Generalistin. | |
Bild: Präsent bleiben: Annalena Baerbock beim ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr | |
HANNOVER taz | „Das kontaminierte Fahrzeug kommt von links“, sagt der | |
Hauptfeldwebel der Außenministerin an. Ein paar Sekunden später biegt der | |
Bundeswehr-Lastwagen auch schon um die Kurve und stoppt dann vor dem Tross. | |
Zwei Gestalten in dicken Schutzanzügen, bei 38 Grad bestimmt eine Freude, | |
treten mit Schläuchen heran und richten den Wasserstrahl auf das Fahrzeug. | |
Dann geht es weiter zu den nächsten Station: Dekontamination der Waffen, | |
Dekontamination der Stiefel, Dekontamination der Atemschutzmasken. | |
Annalena Baerbock ist auf Tour. Nicht im Ausland, wie gewohnt, sondern auf | |
einer Deutschlandreise mit sieben Etappen. Am Mittwochmittag steht sie auf | |
dem Kasernengelände des ABC-Abwehrregiments in Strausberg bei Berlin und | |
lässt sich vorführen, wie die Soldat*innen im Ernstfall nach einem | |
Angriff mit Atom-, Bio- oder Chemiewaffen ihre Arbeit machen würden. Wieder | |
mal was Neues für die Grünen-Politikerin. Wie vieles auf diesem Trip. | |
Der offizielle Anlass für ihre Reise ins Innere: Die Ausarbeitung der | |
Nationalen Sicherheitsstrategie, an der die Bundesregierung unter | |
Federführung des Außenministeriums strickt. Erstmals bekommt die | |
Bundesrepublik ein solches übergreifendes Grundlagenpapier für die | |
Sicherheitspolitik. Die Ampel hatte sich schon im Koalitionsvertrag darauf | |
verständigt. | |
Konzepte gab es in diesem Bereich natürlich schon vorher, das Weißbuch der | |
Bundeswehr zum Beispiel oder die Leitlinien zur Zivilen Krisenprävention. | |
Sie erstrecken sich aber nur über eng abgesteckte Bereiche, involviert | |
waren nur wenige Ministerien. An der neuen Strategie arbeiten alle | |
Regierungsressorts mit. | |
## Dschihad und Stromnetz | |
Erfahrungsgemäß kann das noch für Probleme sorgen: Wo verschiedene Häuser | |
mit ihren eigenen Sichtweisen und Interessen beteiligt sind, hat es bei | |
ähnlichen Prozessen schon früher gehakt. Aber der Sicherheitsbegriff in der | |
neuen Strategie soll eben ein umfassender sein. Militär, Polizei, | |
Infrastruktur, Rechtsstaat, Klimafolgen: Gehört alles dazu. | |
Das bildet sich auch in der Reiseroute der Ministerin ab. Am Mittwochmorgen | |
startet sie in Berlin-Mitte zunächst im Büro eines | |
Deradikalisierungsprojekts, das Dschihadist*innen beim Ausstieg aus der | |
Szene hilft. Danach geht es im Reisebus zum Kontrollzentrum des | |
Stromnetzbetreibers 50Herz, der immer wieder mit Cyberangriffen zu kämpfen | |
hat. Am Mittag folgt dann der Besuch bei der Bundeswehr, wo der | |
Praxisvorführung ein Vortrag des Kommandeurs über Aufgaben, Sorgen und Nöte | |
in der ABC-Abwehr vorangeht. | |
Hilfreich sind die Eindrücke sicherlich für die Arbeit an der | |
Sicherheitsstrategie, nebenbei ist die Tour aber auch nützlich fürs | |
öffentliche Bild der Ministerin: Weiteren Karriereambitionen könnte es | |
dienlich sein, wenn Baerbock nicht nur vier Jahre im Ausland unterwegs ist, | |
sondern auch im Inneren präsent bleibt. Auf die Frage nach einer weiteren | |
Kanzlerkandidatur wird sie am Abend natürlich trotzdem mit einem betont | |
überraschten Gesichtsausdruck reagieren. Kanzlerin werden? „Ich möchte vor | |
allem eine gute Außenministerin werden.“ | |
Das sagt Baerbock in Niedersachsen, bei einer Diskussionsveranstaltung im | |
Gebäude der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Auch Bürgerdialoge sind Teil | |
der Deutschlandreise, das Auswärtige Amt spricht mit Blick auf die | |
Sicherheitsstrategie von einem „gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der | |
Öffentlichkeit“. Auf anderen Etappen der Reise hat das Ministerium die | |
Teilnehmer*innen auf der Grundlage von Daten der Einwohnermeldeämtern | |
ausgelost, Fragen und Anliegen der Bürger*innen standen im Mittelpunkt. | |
## Tempolimit gegen Atomstrom tauschen? | |
In Hannover hat dagegen das Redaktionsnetzwerk Deutschland eingeladen, das | |
landesweit Regionalzeitungen mit überregionalen Inhalt versorgt. Das Format | |
ist frontal, im Publikum sitzen Abonnent*innen und auf der Bühne stellen | |
Journalistinnen den Großteil der Fragen zu aktuellen Großthemen. Ein | |
Talkshow-Format: Die Antworten der Ministerin stehen im Mittelpunkt. | |
Ob die Grünen einer [1][Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke] zustimmen, | |
wenn sie dafür das Tempolimit bekommen? „Ich halte nichts von Kuhhandeln“, | |
sagt Baerbock. Wie denkt sie über die Forderung des sächsischen | |
Ministerpräsidenten, den Ukraine-Krieg einzufrieren? „Ich weiß nicht, was | |
das bedeuten soll“, antwortet die Außenministerin. | |
Und ob sie sich darum sorgt, dass in der Bevölkerung die Solidarität mit | |
der Ukraine schwindet? In einer Umfrage stimmten erst vor ein paar Tagen 47 | |
Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Sanktionspolitik Deutschland | |
mehr schade als Russland. Vor dem Verlagsgebäude hatte sogar ein Häufchen | |
Demonstrant*innen auf Baerbock gewartet, auf ihren Schildern war von | |
der „Lügenpresse“ und der „Kokaine“ die Rede. | |
„Die Bevölkerung ist manchmal anders gepolt als Meinungsinstitute“, sagt | |
Baerbock. „Ich nehme was Anderes wahr.“ Es komme schließlich immer darauf | |
an, wie man eine Frage stellt. In einer anderen Umfrage sprachen sich am | |
Wochenende 70 Prozent dafür aus, die Ukraine trotz steigender Energiepreise | |
weiter zu unterstützen. | |
Wichtig sei aber, sagt Baerbock dann noch, dass die Bundesregierung die | |
Spaltung der Gesellschaft verhindere: In diejenigen, die ihre Gasrechnung | |
noch bezahlen können und diejenigen, denen es zu teuer wird. Es klingt nach | |
einer [2][Botschaft an die FDP]: „Es ist der Auftrag der Bundesregierung, | |
die sozialen Konsequenzen abzufedern.“ Dann werde auch die Solidarität mit | |
der Ukraine nicht schwinden. | |
Soziale Sicherheit: Vielleicht schafft sie es am Ende ja auch in die | |
Nationale Strategie. Vom Publikum gibt es zumindest erst mal Applaus. Den | |
lautesten des Abends. | |
21 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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