# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Nebenbei auch Menschenrechte | |
> Die Situation politischer Gefangener in Ägypten war dem Treffen mit dem | |
> ägyptischen Präsidenten beim Petersberger Klimadialog nur am Rande Thema. | |
Bild: Sana Seif bei dem Protest gegen den Besuch von Al-Sisi in Berlin | |
taz | Sanaa Seif hatte mehr erwartet. Die Aktivistin – seit der Revolution | |
am Tahrirplatz politisch aktiv und seitdem dreimal in ihrer Heimat im | |
Gefängnis – reist seit Wochen durch die Hauptstädte des Westens und wirbt | |
dort für ihre Sache: Der internationale Druck auf das Regime in Kairo müsse | |
steigen. Es geht ihr um die Menschenrechtslage im Land im Allgemeinen, im | |
Speziellen aber auch um das Schicksal ihres Bruders [1][Alaa Abd | |
el-Fattah]. Der Blogger, aktuell im Hungerstreik, ist einer der | |
prominentesten politischen Gefangenen des Landes. | |
Beim Petersberger Klimadialog war all das am Montag und Dienstag eher am | |
Rande Thema. Als Gastgeberin der nächsten Weltklimakonferenz im November | |
war die ägyptische Regierung auch Co-Gastgeberin der Veranstaltung. | |
Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm teil, wurde von [2][Olaf Scholz (SPD)] | |
auch im Kanzleramt empfangen. „Die deutsche Regierung hätte Fortschritte in | |
der Menschenrechtspolitik von vornherein zur Bedingung für die Teilnahme | |
machen können“, sagt Seif, die am Rande des Klimadialogs ebenfalls nach | |
Berlin gereist war, am Dienstagmittag. „Zumindest aber hätte die | |
Bundesregierung das Thema während des Besuchs deutlicher ansprechen | |
können.“ | |
Zur Sprache kamen die Menschenrechte während der Veranstaltung in erster | |
Linie im Hintergrund. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berichtete | |
davon am Nachmittag, als sie zum Ende des Klimadialogs an einem Panel mit | |
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft teilnahm: Während eines | |
bilateralen Gesprächs mit al-Sisi habe sie „natürlich auch über | |
Menschenrechte geredet.“ Übergeben habe sie dem ägyptischen Präsidenten | |
eine Liste mit Namen politischer Gefangener, die zu Unrecht im Gefängnis | |
säßen. Während Baerbocks Eröffnungsrede am Montag und während einer | |
Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri am | |
Dienstag war die Menschenrechtslage dagegen kein Thema. | |
Kanzler Scholz erwähnte die Situation in seiner eigenen Pressekonferenz mit | |
al-Sisi nebenbei. „Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so war sie | |
ein Thema unseres Gesprächs. Der Präsident und ich, beide haben wir darüber | |
berichtet“, sagte er. Deutschland stehe bereit, „die Chancen, Rechte und | |
Freiheiten der Menschen in Ägypten zu fördern“. Gesprächiger war da al-Sisi | |
selbst, der den soeben gestarteten „Nationalen Dialog“ in seinem Land | |
anpries. | |
Einladung nach Ägypten | |
Im Rahmen einer Gesprächsreihe will das Regime Vertreter*innen | |
verschiedener politischer Strömungen an einen Tisch bringen und eine | |
Debatte unter anderem über den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes | |
eröffnen. Die Initiative soll als Beleg für den liberalen Geist des | |
ägyptischen Systems dienen. „Erlauben Sie mir, Sie und alle Leute, die sich | |
für dieses Thema interessieren, einzuladen“, sagte al-Sisi im Kanzleramt an | |
die Presse gerichtet. Man werde dann schon sehen, wie groß man in Ägypten | |
die Menschenwürde schreibe. | |
„Der Nationale Dialog ist ein Witz, das weiß jeder“, sagt dagegen die | |
Aktivistin Seif, die die Gesprächsreihe des Präsidenten als | |
„White-Washing-PR“ bezeichnet – genauso wie die Gastgeberschaft der | |
Klimakonferenz im November, die größte internationale Veranstaltung seit | |
Bestehen des Regimes. Seifs Hoffnung: dass sich westliche Regierungen dort | |
klarer zur Menschenrechtslage äußern werden – ebenso wie teilnehmende | |
Klimaaktivist*innen aus dem Ausland. „Wir werden keinen Zugang zum | |
Gipfel haben, sie schon. Wenn sie nicht Teil von al-Sisis Propaganda werden | |
wollen, müssen sie sich äußern.“ | |
19 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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