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# taz.de -- Kampf um Reformen in Argentinien: Schwarzer Tag für Javier Milei
> Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu
> Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom
> Kongress überstimmt.
Bild: Menschen in Buenos Aires feiern die Entscheidung des Senates gegen das Ve…
Buenos Aires taz | Es war ein schwarzer Donnerstag für Javier Milei. Zum
ersten Mal hat der argentinische Kongress ein Veto des libertären
Präsidenten überstimmt. Am Donnerstag hob der Senat Mileis Veto gegen ein
Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen mit weit mehr Stimmen als
der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf. 63 Senatoren stimmten für die
Aufhebung des Vetos, nur sieben stimmten dagegen. [1][Das Abgeordnetenhaus
hatte bereits im August für die Aufhebung gestimmt].
Erneut hatten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Kongressgebäude
versammelt. Ein überdimensionaler Rollstuhl symbolisierte den Protest.
Viele Familien mit behinderten Kindern waren gekommen. Großer Jubel brach
aus als das Votum bekannt gegeben wurde. Vielen lagen sich buchstäblich
lachend vor Freude und weinend vor Erleichterung in den Armen. „Das ist ein
historisches Ergebnis. Jetzt muss der Präsident unsere Rechte anerkennen“,
sagte eine der Anwesenden.
Dies ist das erste Mal seit April 2003, dass der Kongress das Veto eines
Präsidenten überstimmt hat. Mit dem Gesetz sollen die staatlichen
Zuwendungen für Behindertenhilfeeinrichtungen sowie die beitragsunabhängige
Mindestrente für Menschen mit Behinderung leicht angehoben werden. Derzeit
beträgt eine Behindertenrente 70 Prozent der staatlichen
Mindestaltersrente, also monatlich 140 Euro. Der Kongress hatte das Gesetz
im Juli verabschiedet.
## Kein Geld für Mindestrente
Anfang August legte Milei sein Veto mit der Begründung ein, dass keine
Mittel zur Finanzierung vorhanden seien. „In Argentinien leben fünf
Millionen Menschen mit Behinderungen, das sind zehn Prozent der
Bevölkerung. Wenn der Staat seine Bürger schlecht behandeln muss, um Geld
zu sparen, dann spart er kein Geld, sondern lässt sie im Stich“, erklärte
der peronistische Senator Daniel Bensusán während der Debatte.
Nachdem nun beide Kammern das Veto aufgehoben haben, muss Milei das Gesetz
in Kraft setzen. Ob er dies tut, bleibt abzuwarten. Schon vor der
Abstimmung hatte er angekündigt Klage bei der Justiz einreichen zu wollen.
Ob es ihm gelingt, das Gesetz auf juristischem Weg zu stoppen, bliebe dann
ebenfalls abzuwarten.
Bereits im August hatte ein Richter einer einstweiligen Verfügung
stattgegeben, die von Eltern eines behinderten Kindes beantragt worden war,
und das Veto des Präsidenten für ungültig erklärt. In seiner Begründung
verwies der Richter auf die Verpflichtung der argentinischen Regierung, die
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuhalten,
die Argentinien ratifiziert und so Verfassungsrang hat.
## Ehemalige Unterstützer wenden sich ab
Das Ergebnis ist eine herbe Schlappe für den Präsidenten. Es zeigt, wie
sich die Mandatsträger der konservativen Opposition, die ihn bisher bei
vielen Abstimmungen im Kongress unterstützt haben, [2][von ihm abwenden].
Allerdings ist Wahlkampfzeit, und viele Parlamentarier wollen ihre
Unabhängigkeit vom libertären Präsidenten unter Beweis stellen.
Ende Oktober finden Teilwahlen zum Kongress statt. Dann werden die Hälfte
der Abgeordneten und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Umfragen sagen
seit Wochen einen Triumph des Präsidenten voraus. Doch selbst bei einem
sehr guten Abschneiden seiner Kandidat*innenliste wird er auch
zukünftig über keine eigene Mehrheit im Kongress verfügen. Sein Ziel ist
ein Drittel der Mandate zu bekommen, mit dem er Abstimmungsniederlagen wie
die vom Donnerstag vermeiden kann.
5 Sep 2025
## LINKS
[1] /Kampf-um-Reformen-in-Argentinien/!6108474
[2] /Argentiniens-Praesident-vor-dem-Kongress/!5995689
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Argentinien
Buenos Aires
Javier Milei
Sozialpolitik
Menschen mit Behinderung
Rente
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Behindertenhilfseinrichtungen; sein Veto gegen höhere Mindestrenten bleibt
aber bestehen.
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