# taz.de -- Provinzwahlen in Buenos Aires: Wahlklatsche für Milei | |
> Bei den Provinzwahlen erleidet der libertäre argentinische Präsident eine | |
> herbe Niederlage. Ist das die Rückkehr der Peronisten? | |
Bild: Ein gequältes Lächeln auf dem Gesicht von Milei. Seine Partei La Libert… | |
Buenos Aires taz | Bei den [1][Provinzwahlen am Sonntag in der Provinz | |
Buenos Aires] haben die Peronisten einen klaren Sieg eingefahren. Mit 47,2 | |
Prozent der Stimmen errang die peronistische Mitte-Links-Partei Fuerza | |
Patria einen überraschend deutlichen Triumph. | |
Die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza, | |
folgte mit deutlichem Abstand und errang knapp 33,7 Prozent der Stimmen. | |
„Es ist ein überwältigender Sieg“, sagte der peronistische | |
Provinzgouverneur Axel Kicillof seiner Anhängerschaft: „Wir wollten Milei | |
an der Wahlurne stoppen, und das haben wir geschafft.“ Der heutige Erfolg | |
sei ein Erfolg für das ganze Land, und der Präsident müsse nun den Kurs | |
seiner Politik ändern, erklärte der Gouverneur. | |
„Wir haben eine klare Niederlage erlitten“, räumte Milei in seiner kurzen | |
Rede am Wahlabend ein. Die Peronisten hätten ihren gesamten Apparat | |
mobilisiert und dennoch nur ihre Stimmenobergrenze erreicht, während „unser | |
Ergebnis das Fundament ist, auf dem wir aufbauen werden“, versuchte Milei | |
den Schaden zu begrenzen. An seiner restriktiven Haushalts- und | |
Finanzpolitik werde er nicht rütteln. „Die Richtung, für die wir gewählt | |
wurden, wird sich keinen Millimeter ändern.“ | |
Gewählt wurden 46 Abgeordnete und 23 Senatoren für den Kongress der Provinz | |
Buenos Aires sowie zahlreiche Stadträte. Es herrschte Wahlpflicht, dennoch | |
lag die Wahlbeteiligung nur bei 63 Prozent. In der Provinz lebt mit 14,3 | |
Millionen Wahlberechtigten rund ein Drittel der nationalen Wählerschaft. | |
## Skandal schwächt Milei | |
Die Wahl ist ein wichtiger Indikator für die Regierung von Präsident Javier | |
Milei. Denn die Provinz ist die letzte Hochburg der ehemaligen Präsidentin | |
Cristina Kirchner (2007-2015), und Milei selbst hatte mit seinem | |
provokanten Wahlslogan „Kirchnerismo nunca más – Nie wieder Kirchnerismus�… | |
die Wahl zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. | |
Eine Niederlage war von ihm durchaus erwartet worden, aber nicht in diesem | |
Ausmaß. Doch die Aura des Präsidenten als Kettensägen schwingender Kämpfer | |
gegen die Korruption hat gelitten, seit ein Skandal täglich für | |
Schlagzeilen sorgt. [2][Es geht dabei um Staatsaufträge bei | |
Versorgungsleistungen für Behinderte, die zu überhöhten Preisen in Rechnung | |
gestellt und bezahlt wurden,] wobei ein Prozentsatz der Beträge | |
zurückgeflossen sein soll. Dabei fällt auch der Name von Generalsekretärin | |
des Präsidialamts und Schwester Karina Milei. Das dürfte Mileis Partei La | |
Libertad Avanza Stimmen gekostet haben. | |
[3][Christina Kirchner, die derzeit unter Hausarrest steht,] kommentierte | |
das Wahlergebnis auf X mit den Worten: „Hast Du gesehen, Milei? Das ‚Nie | |
wieder‘, das für die dunkelste und tragischste Zeit in der Geschichte | |
Argentiniens steht, zu banalisieren und zu zerstören, hat seinen Preis.“ | |
Sie feierte mit Anhängern, die sich auf der Straße unter dem Balkon ihrer | |
Wohnung in der Hauptstadt Buenos Aires versammelt hatten. „Nunca más“ steht | |
in Argentinien für ein „Nie wieder Staatsterrorismus“ wie während der | |
letzten Militärdiktatur. | |
Doch es gibt auch heftige Konflikte innerhalb des triumphierenden | |
Wahlbündnisses Fuerza Patria. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen und | |
durch die Aussicht, mit getrennten Kandidatenlisten nur auf hinteren | |
Plätzen zu landen, hatte es sich zusammengerauft. Auf der einen Seite steht | |
die Fraktion um Gouverneur Axel Kicillof, der sich bereits vor Monaten mit | |
Cristina Kirchner und ihrer Fraktion überworfen hatte, auf der anderen die | |
Fraktion um den ehemaligen gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Sergio | |
Massa. | |
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die vakante Führung der | |
Peronistischen Partei und die Frage, wer bei den nächsten | |
Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren wird. Mit dem Ergebnis vom Sonntag | |
ist Gouverneur Axel Kicillof der große Gewinner. Ein Misserfolg hätte ihn | |
und seine Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur erheblich | |
geschwächt. | |
8 Sep 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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