Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
> Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
> Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
> Gerechtigkeit kämpft?
Bild: Der Arbeitgeberverband der Deutschen Zigarettenindustrie gehört zu den 1…
Obwohl in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nichts
Konkretes verabredet worden ist, schlägt die konventionelle [1][deutsche
Wirtschaftslobby] geballt Alarm. 100 Verbände – von Arbeitgebern übers
Gastgewerbe und die Stahlbranche bis hin zu Versicherern – beklagen die
derzeitige Wachstumsschwäche und melden ihre Interesse an: Steuersenkungen
für Unternehmen, eine Reform der Sozialversicherungen, weniger Bürokratie,
niedrigere Energiekosten. Überschrieben ist das Papier mit „Erklärung der
deutschen Wirtschaft“. Was jedoch auffällt: Branchen wie die erneuerbaren
Energien und Gewerkschaften fehlen.
Die Forderungen der Lobbyisten sind unkonkret, aber es ist klar, was sie
wollen: mehr Profit machen und Vorschriften wie das [2][Lieferkettengesetz
loswerden]. Die Union dürfte sich über diesen Rückenwind freuen. Der ist
nicht nur schlecht für die SPD, sondern für alle, die die Welt gerechter
machen wollen, etwa mit mehr Steuern für Reiche oder dem Abbau von Armut,
sowohl hier als auch im Globalen Süden.
Gleichzeitig versuchen Organisationen, die für mehr Gerechtigkeit stehen,
derzeit Druck zu entfalten. Schließlich steht bei den
Koalitionsverhandlungen viel auf dem Spiel, etwa die faktische
[3][Abschaffung der Entwicklungshilfe] oder die Unterspülung des
Sozialstaates. Aber sie finden wenig Gehör, auch weil die
Wirtschaftsverbände sehr viel mehr Geld und deshalb mehr Schlagkraft haben.
Trotz weniger Ressourcen: Die Organisationen auf der anderen Seite des
politischen Spektrums – von der Anti-Atom-Bewegung über die
entwicklungspolitische Szene und die Gewerkschaften bis zu den Sozial- und
Umweltverbänden – sollten ihre Forderungen gemeinsam in den öffentlichen
Fokus rücken und zeigen, dass auch sie ein Machtfaktor sind.
Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr
Umverteilung von unten nach oben zu sein und für den
[4][sozial-ökologischen Umbau] von Gesellschaft und Wirtschaft.
2 Apr 2025
## LINKS
[1] /Demonstration-von-Verbaenden/!6066182
[2] /Von-der-Leyens-Plaene/!6069345
[3] /!6078548&s=Entwicklungshilfe&SuchRahmen=Print/
[4] /Messungen-des-Deutschen-Wetterdienstes/!6079857
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Lobbyismus
Wirtschaft
Sozialpolitik
Erneuerbare Energien
Regierungsbildung
CDU/CSU
Regierungsbildung
Bürgergeld
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwarz-rote Verhandlungen: Feilschen bis in die Nacht
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der
Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den
Rücken.
Die Kirche und die Union: Beziehung in der Krise
Die Positionen von CDU und CSU gehen immer weniger mit den ethischen
Grundsätzen der Kirchen einher. Ist es Zeit für neue Partner?
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus
zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums
Wesentliche.
Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Fa…
Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.