| # taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte | |
| > Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus | |
| > zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums | |
| > Wesentliche. | |
| Bild: Die Gar-nicht-mal-so-Gro-Ko aus SPD und CDU/CSU tritt auf der Zielgeraden… | |
| Berlin taz | CDU-Chef Friedrich Merz musste am Freitag nach | |
| Berlin-Kreuzberg fahren. Zu allerersten Mal kam der CDU-Chef, der gern bald | |
| Kanzler einer schwarz-roten Koalition werden will, in das | |
| Willy-Brandt-Haus, die SPD-Zentrale in Berlin. Am Nachmittag ist hier die | |
| Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD, die insgesamt aus 19 Personen besteht, | |
| zur nächsten Etappe [1][der Koalitionsverhandlungen] zusammengekommen. Der | |
| „entscheidenden Phase“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil es nannte. | |
| Bevor es losging, bemühten sich die vier Vorsitzenden, vorsichtigen | |
| Optimismus zu verbreiten – aber gleichzeitig auch die Erwartungen zu | |
| dämpfen, dass nun die allermeisten Forderungen aus den [2][16 | |
| Arbeitsgruppen] erfüllt werden könnten. „Wir wollen, dass es klappt“, sag… | |
| Klingbeil. Die Gespräche seien bislang von einem immer größer werdenden | |
| Vertrauen geprägt, betonte Merz. Er gehe „zuversichtlich“ in die nächsten | |
| Tage. „Wir werden es gemeinsam schon wuppen“, so CSU-Chef Markus Söder. | |
| Man werde, so Klingbeil weiter, nun die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen | |
| kritisch diskutieren und priorisieren, aber: „Die Aneinanderreihung von | |
| vielen guten Forderungen macht noch keine gute Koalition.“ Alle Beteiligten | |
| müssten sich angesichts der Herausforderungen jetzt fragen: „Ist das groß | |
| genug?“ Entscheidend seien aus seiner Sicht drei Fragen: Gebe es einen | |
| klaren Plan, um Deutschland zu modernisieren? Das Land wettbewerbsfähig zu | |
| halten? Und hätten die Leistungsträger am Ende das Gefühl, dass sich ihr | |
| Leben verbessere? | |
| „Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen | |
| Anlauf“, betonte Merz. Dann nannte er, was er immer nennt: Die Eindämmung | |
| der irregulären Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die | |
| Finanzplanung für den Bundeshaushalt: „Wir werden umfassend sparen müssen.�… | |
| Auch Söder betonte: „Wir müssen grundlegend etwas ändern.“ | |
| ## Ergebnispapiere durchgesickert | |
| In den vergangenen Tagen waren die Ergebnispapiere der 16 Arbeitsgruppen, | |
| die der Spitzenrunde vorgeschaltet waren, [3][nach und nach | |
| durchgesickert]. In manchen von ihnen, etwa bei der [4][AG Finanzen], | |
| dominieren blaue und rote Passagen. Das heißt: Diese Stellen sind noch | |
| nicht geeint. Rot steht für die Forderungen der SPD, blau für jene der | |
| Union. Laut SPD-Co-Chefin Saskia Esken sei die Öffentlichkeit über den | |
| Stand der Verhandlungen jetzt besser informiert, „als uns lieb ist“. | |
| „Das sind sehr viele Ideen und Wünsche, aber unsere Mittel sind begrenzt“, | |
| so Esken und klang dabei fast ein bisschen wie Merz. Und SPD-Chef Klingbeil | |
| betonte, man dürfe jetzt nicht den gleichen Fehler wie die Ampel machen: | |
| „Viele gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanzierbar sind.“ | |
| Die Spitzengruppe wird laut dem SPD-Chef nun zuerst „eine Generaldebatte“ | |
| führen, Merz sprach von einem „gemeinsamen Bild“, das gezeichnet werden | |
| müsse. Am Freitag sollte es auch um die Finanzen gehen. Alles andere ist | |
| nachgelagert. | |
| Am Ende werden völlig sachfremde Dinge gegeneinander verhandelt werden, | |
| damit eine Einigung möglich ist und jede der drei Parteien Erfolge | |
| vorweisen kann. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist offen. Während zu | |
| Beginn vor allem Merz und die CDU Druck gemacht hatten, heißt es nun, | |
| Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ursprünglich war das Ziel, sich | |
| innerhalb der kommenden Woche auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. | |
| Dieser könnte dann in der Woche vor Ostern unterzeichnet werden, in der | |
| Woche danach könnte Merz zum Kanzler gewählt werden. Ob das klappt? | |
| Öffentlich zumindest will sich zu diesem Zeitplan niemand mehr äußern. | |
| 28 Mar 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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