Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
> Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld
> dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem
> werden.
Bild: Stehen unter Druck: die SPD-Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Kling…
Der Tag der Revolution ist gekommen“: 107 Jahre nach der Ausrufung einer
„freien sozialistischen Republik Deutschland“ durch den
Spartakusbund-Anführer Karl Liebknecht am 9. November 1918 bahnt sich eine
neue, linke Rebellion gegen die Herrschenden an – diesmal angekündigt von
Franziska Drohsel.
Man habe jetzt genug Unterschriften zusammen und damit eine erste Hürde
überschritten, erklärte die frühere Juso-Chefin am geschichtsträchtigen
Novemberwochenende. [1][Nun könne man ein Mitgliederbegehren in der SPD
gegen die Sozialreformen der Regierung in Gang bringen]. Gewiss: Die
historische Tragweite dieser Aktion scheint sich noch in Grenzen zu halten.
Man sollte das Unterfangen aber auch nicht unterschätzen und kleinreden.
Anders als Liebknecht planen Drohsel und ihre MitstreiterInnen zwar keinen
Umsturz, aber immerhin einen Aufstand innerhalb der Regierungspartei SPD
gegen [2][die sozialpolitischen Beschlüsse der eigenen Parteichefin und
Arbeitsministerin Bärbel Bas]. Von der Abschaffung des Bürgergelds und der
neuen, enger gefassten Grundsicherung halten die InitiatorInnen des
Mitgliederbegehrens gar nichts, sie fordern „keine Verschärfung der
Sanktionen“. Das ist eine klare Kampfansage.
Auch wenn es äußerst unwahrscheinlich ist, dass eine Mehrheit der
traditionell braven SPD-Mitglieder den Aufstand am Ende unterstützt: Je
mehr Zustimmung das Begehren bekommt, desto größer wird die Aufmerksamkeit
und damit das Problem für die regierenden Sozialdemokraten. Wenn sogar aus
den eigenen Reihen deutliches Unbehagen und Protest laut werden, ist es
noch schwerer, gegen die Kritik der linken Opposition anzukommen.
Was aber sollte die SPD-Führung tun? Wieder einmal zeigt sich ihr Dilemma:
Einerseits soll sie weiter möglichst [3][streitfrei mit der Union
regieren], weil es dazu im Bundestag keine demokratische Alternative gibt.
Andererseits wünschen sich Teile der Basis und wohl auch viele WählerInnen
sichtbar linke Politik. Beides zusammenzubringen, bleibt eine Quadratur des
Kreises.
10 Nov 2025
## LINKS
[1] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6122485
[2] /Reform-des-Buergergelds/!6121395
[3] /Koalitionsausschuss-im-Kanzleramt/!6111926
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
SPD
Bürgergeld
Mitglieder
Bundesregierung
Sozialpolitik
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Energiewende in Gefahr
SPD
Neukölln
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Heizungsförderung: Schneider will sie, Söder nicht
Die Koalition streitet über Zuschüsse für den Heizungstausch. Das
Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden
Gesetzentwurf.
Drohsel über SPD-Mitgliederbegehren: „Die Stimmung erinnert an die Agenda 20…
Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD
Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse
Erinnerungen.
Bezirksbürgermeister von Neukölln: Hikel will nicht weitermachen
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin
Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.