Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
> Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
> die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
Bild: Bitte lächeln: In der Koalition will man künftig harmonischer zusammena…
Berlin taz | Versöhnliche Töne haben die führenden Politiker:innen der
schwarz-roten Koalition während ihres Treffens im Kanzleramt am
Mittwochabend angeschlagen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, man sei
sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht
schleifen, abbauen oder kürzen, aber reformieren.“ SPD-Vorsitzende Bärbel
Bas bekräftigte: „Wir sind da auf dem gleichen Kurs.“ Reformbedarf sehe sie
auch. Bas kritisierte aber, dass die Debatten der letzten Tage viele
Menschen verunsichert hätten. Man habe zu wenig mit – und zu viel
übereinander gesprochen.
Die Debatte war vom Bundeskanzler selbst befeuert worden, der auf einem
CDU-Landesparteitag erklärt hatte, dass [1][Deutschland sich den
Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könne]. Die Arbeits-
und Sozialministerin hatte die Debatte später vor Jusos als „Bullshit“
bezeichnet.
Dabei sind sich Union und SPD in einigen Punkten schon einig, etwa über
eine Reform des Bürgergeldes, das künftig neue Grundsicherung heißen soll.
Eckpunkte will die Regierung noch dieses Jahr vorlegen. Uneinigkeit
herrscht aber nach wie vor, wieviel Geld dadurch eingespart werden kann.
Während [2][Merz als Ziel 5 Milliarden Euro vorgab], dämpfte Bas am
Mittwoch die Erwartungen und stellte Einsparungen von 1 bis 2 Milliarden
Euro in Aussicht. Vorausgesetzt es gelänge 100.000 Menschen aus dem
Bürgergeld in Arbeit zu bringen.
Ein zweites Thema, welches der Koalitionsausschuss diskutierte, war die
anhaltende Wirtschaftsschwäche. Merz nannte die Situation in der Stahl- und
Automobilindustrie besorgniserregend. Die Branchen litten unter hohen Zölle
aus den USA und billigen Importen aus China. Er werde demnächst zu einem
Stahlgipfel mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie zu einem
Automobildialog einladen.
## Diese entsetzliche Lücke
Zudem ging es in der Runde im Kanzleramt auch ums Geld. Trotz der 500
Milliarden Sonderschulden für Investitionen in Infrastruktur und Klima,
wird im Haushalt für 2027 wohl eine Lücke von 30 Milliarden Euro zwischen
Einnahmen und Ausgaben klaffen. „Noch nie hat es eine so große Lücke
gegeben“, unterstrich SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil die
Dramatik der Lage. Die künftigen Haushaltsverhandlungen würden allen etwas
abverlangen.
Auch bei diesem Thema gehen die Ansichten auseinander. Der SPD-Co-Chef
hatte in den letzten Tagen auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.
Merz hatte das ausgeschlossen und sagte auf Nachfrage, Steuererhöhungen
seien im Koalitionsausschuss kein Thema gewesen.
Auch das Thema Haushaltskonsolidierung will die schwarz-rote Koalition
künftig geräuschloser diskutieren: keine nächtelangen Sitzungen und kein
öffentlicher Streit, versprach Klingbeil. Stattdessen werde man im
Finanzministerium verschiedene Optionen vorbereiten und dann besprechen.
Also mehr Geschlossenheit, weniger Zerrissenheit. CSU-Vorsitzender Markus
Söder wusste zu berichten, dass Merz nun mit allen per Du sei. Die Sitzung
wurde am Abend fortgesetzt.
3 Sep 2025
## LINKS
[1] /Merz-Reformherbst/!6106282
[2] /Sparen-bei-den-Aermsten/!6111097
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Friedrich Merz
Finanzen
Bundesregierung
GNS
Bärbel Bas
Bürgergeld
Sozialstaat
Schwarz-rote Koalition
Vermögenssteuer
Sozialpolitik
Podcast „Bundestalk“
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür za…
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat
Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD
will lieber die Reichen zur Kasse bitten.
Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfa…
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.