Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen…
> Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig
> Beiträge für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
> Spitzenverbands.
Bild: Notorisch unterfinanziert: Deutsche Krankenkassen
dpa | Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die
gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die
Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der
[1][Bürgergeldbezieher] zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei
Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin.
„Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“
Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen
[2][gesetzlich Versicherten] die ersten Klagen beim Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den kommenden
Tagen folgen. Über den Schritt hatte zuvor die Rheinische Post berichtet.
Immer und immer wieder habe man die Politik auf die „rechtswidrige
Unterfinanzierung“ bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen,
kritisierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender beim
GKV-Spitzenverband. Immer wieder sei zwar viel versprochen, aber bis heute
nichts eingehalten worden. „Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen
nicht locker!“
## Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen für Versicherte
Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten,
kritisierte die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. „Durch
diese Unterfinanzierung [3][steigen die Krankenkassenbeiträge] schneller,
die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt
immer weniger Netto vom Brutto.“
Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen
sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas
Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. „Auch wir klagen gegen die
aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem
Gesundheitsfonds für das Jahr 2026“.
Storm sagte der Bild, hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen
zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro
erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber
stabil bleiben. „Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte.“
1 Dec 2025
## LINKS
[1] /Ende-des-Buergergeldes/!6115107
[2] /Explodierende-Gesundheitskosten/!6111332
[3] /Gesetzlich-versichert/!6116816
## TAGS
Bürgergeld
Sozialabgaben
GKV
Krankenkassen
Sozialpolitik
Gesundheit
Gesundheitspolitik
Krankenkassen
Weltgesundheitsorganisation
Krankenversicherung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetzlich versichert: Wird die Krankenkasse teurer?
Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin
glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben.
Psychische Gesundheit: Geht es uns allen immer schlechter?
Ständig ist die Rede von Mental Health. Fragen und Antworten rund um
psychische Erkrankungen zum Welttag der psychischen Gesundheit.
Explodierende Gesundheitskosten: Wie war das mit der Würde des Menschen?
Ein Klinikkonzern-Chef stellt medizinische Behandlungen im Alter infrage.
Was die Finanzlage der Kassen angeht, gibt es bessere Ideen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.