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# taz.de -- Assistenzen im Arbeitgebermodell: Senatsverwaltung erfolgreich bese…
> Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche
> Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
Bild: Die Besetzer:innen in der Senatsverwaltung
Als die Besetzer:innen am Donnerstag gegen 14 Uhr freiwillig das
Gebäude der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 10
verlassen, werden sie von den Unterstützer:innen mit Applaus begrüßt.
Die am [1][Mittwochmittag gestartete Besetzungsaktion] hielt überraschend
lange. Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte
hatten einen Raum im Erdgeschoss der Behörde besetzt. Etwa 10 Personen
waren laut Angaben der Besetzer:innen sogar über Nacht im Gebäude
geblieben.
Mit der Aktion forderten die Aktivist:innen eine Umsetzung des
Tarifvertrags für persönliche Assistenzen, direkt bei den Menschen mit
Behinderungen angestellt sind. Assistenzen im Arbeitgebermodell verdienen
derzeit deutlich weniger Geld als ihre bei freien Trägern und privaten
Unternehmen angestellten Kolleg:innen. Das sogenannte Arbeitgebermodell ist
eine Errungenschaft der Behindertenbewegung und wird von
Assistenznehmer:innen bevorzugt, weil es ihnen ermöglicht, selbst zu
bestimmen, welche Person sie betreut.
Am Vormittag, gegen 11 Uhr, stand die Situation kurz vor der Eskalation.
Die Senatsverwaltung drohte mit Räumung und die Polizei rückte an. Vier
Mannschaftswagen der Polizei positionierten sich vor dem Eingang des
Gebäudes. Derweil trafen auch Unterstützer:innen der
Besetzer:innen ein. Allerdings untersagten die Beamten jeden weiteren
Zutritt zu dem Gebäude. Auch Pressevertreter:innen mussten, anders
als im Vortag, vor dem Gebäude warten.
Der Konflikt hatte sich zugespitzt, weil der aktuelle Berliner Senat
weigert, den zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem
Arbeitgeberverband AAPA – Arbeitsgemeinschaft der behinderten
Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz – geschlossenen
Tarifvertrag anzuerkennen.
## Plötzliche Einigung
„Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im
Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei
Assistenzdiensten. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich
größer“, so der Verdi-Sekretär Ivo Garbe.
Doch dann die Einigung: Im Gegenzug für Gespräche, unter anderem mit
Finanzsenator Stefan Evers (CDU), verlassen die Besetzer:innen
freiwillig das Senatsgebäude. Eine Delegation bricht zum Abgeordnetenhaus
auf, der Rest wartet auf die Rückkehr. „Im Ergebnis wollen sich alle
Parteien, die den Senat tragen, um die Finanzierung der persönlichen
Assistenz bemühen“, fasst Assistenznehmerin Birgit Stengerer, die Teil der
Delegation war, das Ergebnis des Gesprächs zusammen.
Verdi-Sekretär Ivo Garbe bestätigte, dass die CDU am Wochenende weiter
beraten will. Zudem soll es ein weiteres Gutachten geben, in dem die
rechtliche Lage erörtert werden soll. Für Klaus Drechsel, Mitglied der
Verdi-Tarifkommission bei den ambulanten Diensten, ist das Agieren des
Senats nur weitere Verzögerungstaktik: „Es gibt einen ausformulierten
Tarifvertrag für die ambulanten Dienste, und der soll jetzt umgesetzt
werden“, sagt der Gewerkschaftler. Auch zahlreiche Mitarbeiter*innen
der Senatsverwaltung für Soziales wünschten auf den Protestierenden auf dem
Weg in die Mittagspause viel Erfolg.
Am kommenden Mittwoch wird ab 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus erneut über die
Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die Assistenznehmer:innen und
Unterstützer:innen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Bleibt stark“,
ruft Assistenznehmer Henni und reckt die Faust in die Höhe. „Die
Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, sagt Stenger.
6 Nov 2025
## LINKS
[1] /Assistenzen-im-Arbeitgebermodell/!6123088
## AUTOREN
Peter Nowak
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