# taz.de -- Rentenpläne der Bundesregierung: FDP streitet sich lieber | |
> Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, | |
> beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur | |
> theoretisch | |
Bild: Christian Lindner: Weiß er seine Fraktion noch hinter sich? | |
Berlin taz | Die Liberalen sind bemüht, die Auseinandersetzung wieder | |
runterzukochen: In der Fraktion und an der Parteispitze der FDP gibt es | |
unterschiedliche Ansichten darüber, [1][ob die Rentenpläne] der | |
Bundesregierung zustimmungsfähig sind. Dabei haben sich in den vergangenen | |
Wochen zwei Gegenspieler in Position gebracht, Parteichef Christian Lindner | |
und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel. | |
Auf allen Seiten ist die FDP nun bemüht, die Auseinandersetzung auf ihren | |
inhaltlichen Kern zu beschränken: die Frage, wie viel Geld künftig in | |
Aktien investiert werden soll, um mit den Zinserträgen [2][die Renten] zu | |
bezuschussen. | |
Am kommenden Montag soll das Rentenpaket im Arbeits- und Sozialausschuss | |
des Bundestags beraten werden. Ende September hatte | |
Fraktionsgeschäftsführer Vogel in der Parlamentsdebatte zu dem Thema | |
angemahnt, dass alle noch mal „gemeinsam ehrlich und gründlich“ an das | |
Gesetz ranmüssten. Lindner sieht es jedoch anders: Unlängst hatte sich der | |
Finanzminister mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium auf einen | |
Kompromiss bei der Rente geeinigt. Lindner hält das Paket, für das er die | |
auch „Generationenkapital“ genannte Aktienrente erstritten hat, für | |
ausverhandelt und zustimmungsfähig. | |
Im Lichte der verlorenen Landtagswahlen, deren Ergebnisse die FDP in | |
Ostdeutschland an den Rand der Bedeutungslosigkeit brachten, wurde mit der | |
internen Auseinandersetzung bei der Rente plötzlich eine bei den Liberalen | |
fast unerhörte Frage gestellt: Weiß Lindner seine Fraktion noch hinter | |
sich? | |
Stirnrunzeln bei der SPD | |
Zuletzt war es Fraktionschef Christian Dürr, der diesen | |
Interpretationsspielchen einen Riegel vorschieben wollte, damit aber | |
gleichzeitig die Verhandlungsmacht der Liberalen bei dem Thema im Parlament | |
unterminierte. In einem Interview mit dem [3][Handelsblatt] sagte Dürr am | |
Wochenende, dass die Bundesregierung an der Rentenpolitik nicht scheitern | |
werde. Er sprach davon, dass es in den Koalitionsfraktionen noch | |
„technische Änderungen“ an dem Rentenpaket geben werde. Das ist ein | |
deutlicher Unterschied zu den „ehrlichen und gründlichen“ | |
Nachverhandlungen, wie sie sein Fraktionsgeschäftsführer gefordert hatte. | |
Bei dem Koalitionspartner SPD hatte die Diskussion innerhalb der FDP für | |
Stirnrunzeln gesorgt. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Rolf | |
Mützenich hatte sich in der Auseinandersetzung aber auf der Seite seines | |
Amtskollegen Dürr gesehen: In der ARD sagte er am Sonntag, dass am Ende der | |
Fraktionsvorsitzende der FDP entscheide – und nicht Johannes Vogel. | |
9 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rentenpaket-im-Bundestag/!6039282 | |
[2] /Mehr-Rentnerinnen-mit-Grundsicherung/!6038378 | |
[3] https://www.fdp.de/der-schluessel-fuer-eine-zukunftsfitte-rente | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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