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# taz.de -- Stationierung von Mittelstreckenraketen: SPD streitet um Nachrüstu…
> Die SPD-Spitze stützt bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
> Kanzler Scholz. Kritiker halten die Raketen für einen „gefährlichen
> Irrweg“
Bild: US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk
Im Jahr 2026 werden im Westen Deutschlands US-Marschflugkörper vom Typ
Tomahawk, Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und Hyperschallwaffen stationiert
werden. Die Marschflugkörper können auch nuklear bestückt werden,
allerdings halten Experten das für eine theoretische Möglichkeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Stationierung am Rande des Nato-Gipfels
in den USA in einer Erklärung mitteilen lassen – als wäre es ein Detail,
das keine Debatte benötigt. Eine Fehleinschätzung – in der SPD regte sich
Widerstand. Fraktionschef und Abrüstungsexperte Rolf Mützenich warnte, dass
die neuen Raketen „eine sehr kurze Vorwarnzeit“ hätten, in Russland als
Bedrohung gesehen werden könnten und eine „unbeabsichtigte militärische
Eskalation“ wahrscheinlicher machen würden.
Auch der Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans [1][und der Willy-Brandt-Kreis
warnten vor einem neuen Rüstungswettlauf und vor Eskalationsrisiken.]
Außerdem gebe es keine Raketenlücke, die die Bundesrepublik allein mit den
USA schließen müsse. Die vorhandene Abschreckung durch see- und
luftgestützte Nato-Raketen reiche aus.
Das SPD-Präsidium hat sich hinter den Kanzler gestellt. Die Stationierung,
heißt es, „ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands
in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische
Aufrüstung Rechnung“. Russland habe „nuklear bestückbare Raketen in
Position gebracht, die nicht nur aus Kaliningrad, sondern weit aus dem
rückwärtigen Raum Russlands bis nach Westeuropa reichen“.
Putin habe damit den Abrüstungsvertrag INF gebrochen. Das sei ein „massiver
Angriff auf die bisherige europäische Sicherheitsarchitektur“, die
Stationierung sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern reine
Verteidigung. [2][Eine nukleare Bewaffnung der neuen Waffen sei „nicht
vorgesehen“.]
Das ist ein Unterschied zu der Nachrüstung in den 1980er Jahren. Damals
ging es auch um eine vermeintliche Raketenlücke, auf die die Nato mit der
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II reagierte.
Die waren aber als Nuklearwaffen geplant. Damals endete der
Rüstungswettlauf im INF-Vertrag, den die SPD nun einseitig durch Putin
verletzt sieht.
## „Krieg und Frieden“
Im Übrigen, so das SPD-Präsidium, werden die „völkerrechtlichen
Verpflichtungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags eingehalten“. Das bedeutet: Die
US-Raketen werden nur in West-, nicht in Ostdeutschland stationiert. Die
Betonung dieses Faktes ist auch auf die Wahlkämpfe in Ostdeutschland
gemünzt. Dort macht vor allem das BSW gegen Waffenlieferungen an Kiew und
die geplanten US-Raketen mobil. Parteichefin Sahra Wagenknecht [3][erklärte
die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Dienstag kühn zu einer
„Abstimmung über Krieg und Frieden“.]
Es gibt in der SPD-Erklärung auch ein Angebot an interne KritikerInnen. Die
SPD-Spitze will eine „offen geführte Debatte“, die allerdings nicht „von
Konfrontation geprägt sein“ soll. Die SPD will „weiterhin Raum für den
Dialog“ schaffen. Auch der Bundestag, der der Stationierung nicht zustimmen
muss, werde sich mit der Stationierung der US-Raketen befassen.
Norbert Walter-Borjans, der die teils denunziatorische Kritik an Mützenich
scharf kritisiert hatte, hält das für einen Erfolg. Die SPD-Spitze habe
verstanden, dass man den Raketenbeschluss nicht „en passant und an allen
vorbei vollziehen“ könne, so der Ex-SPD-Chef zur taz. Die US-Raketen, so
Borjans, die nur in Deutschland stationiert werden sollen, seien ein
„gefährlicher Irrweg“.
13 Aug 2024
## LINKS
[1] http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_2024/Erklaerung-zu-langstreckenwaffen.…
[2] https://www.deutschlandfunk.de/reaktion-auf-russlands-voelkerrechtsbruch-sp…
[3] https://www.deutschlandfunk.de/bsw-wahlkampf-mit-realpolitischen-inhalten-i…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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