# taz.de -- Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon | |
> Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der | |
> Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian | |
> Olearius. | |
Bild: Die Staatsanwaltschaft warf Olearius (links, mit seinen Anwälten) in 15 … | |
BERLIN taz | Der bislang wichtigste Prozess, der Licht ins Dunkel der | |
milliardenschweren Cum-Ex-Affäre bringen sollte, ist seit diesem | |
Montagnachmittag Geschichte. Das Bonner Landgericht verkündete ein | |
Einstellungsurteil und beendete den Prozess ohne Frei- oder Schuldspruch. | |
Grund sind ernsthafte gesundheitliche Probleme (der Blutdruck) des | |
Angeklagten: Christian Olearius, 82 Jahre alt und ehemals Chef der | |
Warburg-Bank. | |
[1][Begonnen hatte das Verfahren im September vergangenen Jahres]. | |
Stundenlang verlasen zwei Staatsanwälte die 371 Seiten starke | |
Anklageschrift. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Köln warf Olearius in | |
15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor. Der Bankier habe | |
Cum-Ex-Deals initiiert und abgesegnet. „Er soll in alle Planungen | |
eingebunden gewesen sein und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen | |
haben.“ Der entstandene Steuerschaden: „knapp“ 280 Millionen Euro. | |
Cum-Ex-Deals sind sogenannte Aktienkreisgeschäfte, um sich eine nur einmal | |
gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt erstatten zu lassen. | |
Die vier Verteidiger von Olearius wurden angeführt vom ehemaligen | |
CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sein Mandant habe sich auf seine | |
Fachabteilungen verlassen, welche die Transaktionen rechtlich und | |
steuerlich geprüft hätten. | |
Der Anklage fehle ohnehin jegliche Glaubwürdigkeit: „Das Land NRW klagt | |
Taten an, die es selbst begangen hat.“ Gauweiler zielt damit auf | |
Cum-Ex-Geschäfte der staatlichen Landesbank WestLB, die bis heute nicht | |
strafrechtlich verfolgt würden. Bundesweit laufen mehr als hundert | |
Verfahren gegen etwa 2.000 Beschuldigte wegen Cum-Ex. | |
## Eine staatstragende politische Rolle | |
Der 1942 in der heutigen polnischen Provinz Opole geborene Olearius | |
studierte Jura in Heidelberg. Über einige Zwischenstationen bei Banken | |
wurde Olearius 1986 von Max M. Warburg Junior zur 1798 gegründeten, überaus | |
distinguierten Privatbank M.M.Warburg & CO in Hamburg geholt. Dort wurde er | |
persönlich haftender Gesellschafter und Sprecher der Gesellschafter. Bis | |
Ende 2019 leitete er dann den Aufsichtsrat des Traditionshauses. | |
Unter seiner Leitung wuchs die Bank wirtschaftlich und spielte in Hamburg | |
eine staatstragende politische Rolle. Vom SPD-Senat um Hilfe gebeten, | |
rettete Olearius Teile des maroden Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat sowie | |
die Hamburger Stahlwerke und verhinderte eine feindliche Übernahme der | |
Reederei Hapag-Lloyd, heute ein Weltmarktführer. Unter der Führung von | |
Olearius beteiligte sich das Bankhaus aber von 2008 bis 2011 – in | |
Zusammenarbeit [2][mit dem mittlerweile vom Bonner Landgericht verurteilten | |
Steuerstaranwalt Hanno Berger] – auch an Cum-Ex-Deals. | |
Nicht allein in Nordrhein-Westfalen scheinen Politiker ihre schützende Hand | |
über örtliche Kreditinstitute gelegt zu haben. Ein solcher Verdacht besteht | |
auch gegenüber Olaf Scholz. Der heutige Bundeskanzler traf als Hamburgs | |
Erster Bürgermeister mehrfach im Rathaus mit Olearius zusammen. „Es ging | |
[Olearius] darum, drohende Steuerrückzahlungen durch Druck auf politische | |
Entscheidungsträger abzuwenden“, meinte die Staatsanwaltschaft. | |
Beobachter hatten daher erwartet, dass Kanzler Scholz über kurz oder lang | |
als Zeuge nach Bonn geladen wird. Für Ökonomen ist die Lage allerdings | |
weniger eindeutig, als sie auf den ersten Blick erscheint. In vielen | |
Cum-Ex-Fällen sind ausländische Banken die Steuerprofiteure. Hiesige Banker | |
und Anwälte waren lediglich Dienstleister und kassierten dafür Provisionen. | |
Eine Revision gegen das Urteil vom Montag ist möglich, dies gilt aber als | |
unwahrscheinlich. | |
24 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Cum-Ex-Prozess-in-Bonn-beginnt/!5960486 | |
[2] /Urteil-gegen-Cum-Ex-Schluesselfigur/!5934787 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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Peter Tschentscher | |
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