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# taz.de -- Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschende…
> Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition
> fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss
> berichten.
Bild: Benjamin Limbach steht nach der Kündigung von Cum-Ex Oberstaatsanwältin…
Berlin taz | Am Dienstag knallte es in Köln: Die [1][Cum-Ex-Chefermittlerin
Anne Brorhilker schmiss überraschend hin] – und kritisierte die Bekämpfung
der Finanzkriminalität in Deutschland scharf: „Ich war immer mit Leib und
Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber
ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland
Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Dies lasse sich in einem Satz
zusammenfassen, so Brorhilker zum WDR: „Die Kleinen hängt man, die Großen
lässt man laufen.“
Brorhilkers Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten
Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte – und [2][brachten sogar Olaf
Scholz in Erklärungsnot]. Die eigens für den Cum-Ex-Steuerskandal
eingerichtete Hauptabteilung von [3][Oberstaatsanwältin Brorhilker]
ermittelte in rund 120 Verfahren gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. Banker,
Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand
gezahlt hatte. Es geht um einen Schaden in Höhe von schätzungsweise 12
Milliarden Euro.
Für Kritiker drängt sich indes die Frage auf, ob Brorhilkers Abgang in
Zusammenhang mit dem Streit rund um die geplante Justizreform des
zuständigen NRW-Ressortchefs [4][Benjamin Limbach] (Grüne) steht. Limbach
hatte im Herbst versucht, tiefgreifende Veränderungen bei der
Staatsanwaltschaft Köln durchzusetzen, insbesondere Brorhilkers Abteilung
aufzuspalten. Der Minister gab sein Vorhaben schließlich auf.
„Ich war über die Pläne, meine Hauptabteilung aufzuspalten, schon sehr
überrascht“, sagte Brorhilker. Sie habe „das damals auch nicht als die
Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte“.
Inzwischen habe es aber viele Gespräche gegeben und das Ministerium habe
vier weitere Stellen geschaffen. „In Köln sind sie auf einem guten Weg.“
Die Gefahr, dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten
könnte, sehe sie nicht.
## Scharfe Kritik von SPD und FDP
Grund für ihren Abgang sei nicht der Zwist mit Limbach gewesen, betonte
Brorhilker. Die Opposition ist jedoch skeptisch. „Wenn eine Spitzenbeamtin
kündigt, steht die Frage im Raum, inwieweit die Landesregierung
Verantwortung trägt“, sagt Elisabeth Müller-Witt, Vize-Vorsitzende der
oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag. Justizminister Limbach habe mit
seiner Personalpolitik in der Staatsanwaltschaft und in den Gerichten für
eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt. „Wir müssen aufklären, wieso
eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken
kehrt“, so Müller-Witt.
FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil sieht in Brorhilkers Abgang „tiefgehende
Probleme innerhalb der NRW-Justiz“. Seine Fraktion forderte Limbach auf,
„sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern, die im Raum stehen. Der
Verdacht, dass der Minister gezielt Informationen manipuliert haben könnte,
um das Parlament in die Irre zu führen, ist erschreckend“, so Pfeil weiter.
Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP fordern einen Bericht des
Justizministers in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag am
3. Mai. [5][Sogar ein Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.]
Brorhilker habe sich um die strafrechtliche Aufarbeitung der
Cum-Ex-Machenschaften außerordentlich große Verdienste erworben, teilte
Limbach mit. „Es ist deshalb bedauerlich, dass sie für uns überraschend
mitgeteilt hat, die Justiz Nordrhein-Westfalen verlassen zu wollen.“
Die Cum-Ex-Chefermittlerin will sich künftig als Geschäftsführerin der
[6][Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende] für den Kampf
gegen Finanzkriminalität einsetzen.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Nachwehen-des-Cum-ex-Skandals/!6003356
[2] /Hamburger-Cum-Ex-Affaere/!5972926
[3] /Cum-Ex-Staatsanwaeltin-Brorhilker/!6003474
[4] /!5962249/
[5] https://table.media/berlin/interview/ex-nrw-justizminister-zu-cum-ex-ein-un…
[6] https://www.finanzwende.de/
## AUTOREN
Carlo Mariani
## TAGS
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Peter Tschentscher
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