# taz.de -- Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschende… | |
> Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition | |
> fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss | |
> berichten. | |
Bild: Benjamin Limbach steht nach der Kündigung von Cum-Ex Oberstaatsanwältin… | |
BERLIN taz | Am Dienstag knallte es in Köln: Die [1][Cum-Ex-Chefermittlerin | |
Anne Brorhilker schmiss überraschend hin] – und kritisierte die Bekämpfung | |
der Finanzkriminalität in Deutschland scharf: „Ich war immer mit Leib und | |
Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber | |
ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland | |
Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Dies lasse sich in einem Satz | |
zusammenfassen, so Brorhilker zum WDR: „Die Kleinen hängt man, die Großen | |
lässt man laufen.“ | |
Brorhilkers Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten | |
Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte – und [2][brachten sogar Olaf | |
Scholz in Erklärungsnot]. Die eigens für den Cum-Ex-Steuerskandal | |
eingerichtete Hauptabteilung von [3][Oberstaatsanwältin Brorhilker] | |
ermittelte in rund 120 Verfahren gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. Banker, | |
Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand | |
gezahlt hatte. Es geht um einen Schaden in Höhe von schätzungsweise 12 | |
Milliarden Euro. | |
Für Kritiker drängt sich indes die Frage auf, ob Brorhilkers Abgang in | |
Zusammenhang mit dem Streit rund um die geplante Justizreform des | |
zuständigen NRW-Ressortchefs [4][Benjamin Limbach] (Grüne) steht. Limbach | |
hatte im Herbst versucht, tiefgreifende Veränderungen bei der | |
Staatsanwaltschaft Köln durchzusetzen, insbesondere Brorhilkers Abteilung | |
aufzuspalten. Der Minister gab sein Vorhaben schließlich auf. | |
„Ich war über die Pläne, meine Hauptabteilung aufzuspalten, schon sehr | |
überrascht“, sagte Brorhilker. Sie habe „das damals auch nicht als die | |
Unterstützung verstanden, als die es gedacht gewesen sein sollte“. | |
Inzwischen habe es aber viele Gespräche gegeben und das Ministerium habe | |
vier weitere Stellen geschaffen. „In Köln sind sie auf einem guten Weg.“ | |
Die Gefahr, dass die Ermittlung mit ihrem Ausscheiden ins Stocken geraten | |
könnte, sehe sie nicht. | |
## Scharfe Kritik von SPD und FDP | |
Grund für ihren Abgang sei nicht der Zwist mit Limbach gewesen, betonte | |
Brorhilker. Die Opposition ist jedoch skeptisch. „Wenn eine Spitzenbeamtin | |
kündigt, steht die Frage im Raum, inwieweit die Landesregierung | |
Verantwortung trägt“, sagt Elisabeth Müller-Witt, Vize-Vorsitzende der | |
oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag. Justizminister Limbach habe mit | |
seiner Personalpolitik in der Staatsanwaltschaft und in den Gerichten für | |
eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt. „Wir müssen aufklären, wieso | |
eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken | |
kehrt“, so Müller-Witt. | |
FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil sieht in Brorhilkers Abgang „tiefgehende | |
Probleme innerhalb der NRW-Justiz“. Seine Fraktion forderte Limbach auf, | |
„sich umgehend zu den Vorwürfen zu äußern, die im Raum stehen. Der | |
Verdacht, dass der Minister gezielt Informationen manipuliert haben könnte, | |
um das Parlament in die Irre zu führen, ist erschreckend“, so Pfeil weiter. | |
Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP fordern einen Bericht des | |
Justizministers in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag am | |
3. Mai. [5][Sogar ein Untersuchungsausschuss ist im Gespräch.] | |
Brorhilker habe sich um die strafrechtliche Aufarbeitung der | |
Cum-Ex-Machenschaften außerordentlich große Verdienste erworben, teilte | |
Limbach mit. „Es ist deshalb bedauerlich, dass sie für uns überraschend | |
mitgeteilt hat, die Justiz Nordrhein-Westfalen verlassen zu wollen.“ | |
Die Cum-Ex-Chefermittlerin will sich künftig als Geschäftsführerin der | |
[6][Nichtregierungsorganisation Bürgerbewegung Finanzwende] für den Kampf | |
gegen Finanzkriminalität einsetzen. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nachwehen-des-Cum-ex-Skandals/!6003356 | |
[2] /Hamburger-Cum-Ex-Affaere/!5972926 | |
[3] /Cum-Ex-Staatsanwaeltin-Brorhilker/!6003474 | |
[4] /!5962249/ | |
[5] https://table.media/berlin/interview/ex-nrw-justizminister-zu-cum-ex-ein-un… | |
[6] https://www.finanzwende.de/ | |
## AUTOREN | |
Carlo Mariani | |
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