# taz.de -- Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker: Die Banklägerin | |
> Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach | |
> aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO | |
> Finanzwende. | |
Bild: Anne Brorhilker hat ab 2013 zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt | |
In einigen Wochen will sie ihre Tätigkeit als Oberstaatsanwältin in Köln | |
beenden und in eine hauptamtliche politische Funktion wechseln. Dann wird | |
Anne Brorhilker Co-Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende in | |
Berlin. Bisher führt sie als maßgebliche deutsche Strafverfolgerin | |
Ermittlungsverfahren gegen rund 1.700 beschuldigte ManagerInnen, [1][die | |
sie des Cum-Ex-Steuerbetrugs verdächtigt]. | |
Dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte Brorhilker, es gebe eine systemische | |
Verquickung von Politik und Bankinteressen. „Da geht es oft um Täter mit | |
viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach | |
aufgestellte Justiz.“ In ihrer neuen Tätigkeit will sich Brorhilker für | |
„Strukturen auf Augenhöhe“ einsetzen, um Steuerhinterziehung in großem St… | |
zu erschweren. Von dem [2][ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard | |
Schick gegründet], arbeitet Finanzwende als Anti-Lobby gegen den Einfluss | |
der Finanzbranche auf die Politik. | |
2013 begann Brorhilker als erste Staatsanwältin, im Cum-Ex-Skandal zu | |
ermitteln. Bei diesen mittlerweile als kriminell identifizierten Geschäften | |
verkauften Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Anspruch | |
schnell hin und her. Für die ausgezahlte Dividende zahlten sie insgesamt | |
nur einmal Kapitalertragsteuer, ließen sich die Steuer aber mehrfach vom | |
Finanzamt zurückerstatten. Der Schaden für die Allgemeinheit soll | |
mindestens 10 Milliarden Euro betragen. | |
In einer spektakulären Aktion ließ Brorhilker 2014 rund 130 Gebäude in 14 | |
Staaten durchsuchen, wodurch sie umfangreiches Beweismaterial gegen | |
Personen in Banken, Anwaltskanzleien und Investmentfirmen sicherte. Nachdem | |
es ihr gelungen war, Kronzeugen zu finden, folgten ab 2020 die ersten | |
Urteile. Später wurde der in die Schweiz geflüchtete [3][Anwalt und | |
Cum-Ex-Profiteur Hanno Berger] nach Deutschland ausgeliefert und zu mehr | |
als acht Jahren Gefängnis verurteilt. Im September 2023 begann der Prozess | |
gegen [4][Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger | |
Warburg-Bank]. | |
Die 50-jährige Juristin Brorhilker wuchs in Nordrhein-Westfalen auf und | |
studierte an der Ruhr-Universität Bochum. Privat ist über Brorhilker wenig | |
bekannt, an großen Auftritten zeigte sie bisher wenig Interesse. War sie | |
anfangs Einzelkämpferin, leitet sie in Köln mittlerweile eine | |
Hauptabteilung mit über 30 StaatsanwältInnen. Der Informationsdienst | |
Bloomberg stufte sie 2021 unter die 50 einflussreichsten Personen der | |
globalen Finanzwelt ein. | |
Ihre Triebfeder beschrieb sie im WDR so: Bisher kämen „große | |
Steuerhinterzieher besser weg als kleine Sozialbetrüger“. Auch deshalb | |
verliere die Allgemeinheit das Vertrauen in den Rechtsstaat. | |
2023 konterte Brorhilker den Versuch des grünen NRW-Justizministers | |
Benjamin Limbach, der ihre Abteilung teilen und eine Anzahl Verfahren in | |
andere Hände legen wollte. Limbachs Motiv bestand wohl auch darin, die | |
Ermittlungen zu beschleunigen. Brorhilker wehrte sich erfolgreich, Limbach | |
ließ seinen Plan fallen und stockte die Stellen der Staatsanwaltschaft auf. | |
Vielleicht spürte Brorhilker trotzdem einen Mangel an langfristiger | |
Unterstützung. Jetzt wechselt sie die Ebene der Auseinandersetzung. Im | |
Einklang mit Gerhard Schick betonte sie, sich politisch, öffentlich und mit | |
Kampagnen für die Stärkung des Rechtsstaates einsetzen zu wollen. Ein Ziel | |
könnte darin bestehen, dass irgendwann eine Bundesanwaltschaft gegen | |
Finanzkriminalität gegründet wird – ähnlich dem Generalbundesanwalt, der | |
sich unter anderem um Terrorismus kümmert. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Der-Cum-Ex-Mafia-auf-der-Spur/!5773291 | |
[2] /Finanzkrise-vor-15-Jahren/!5960161 | |
[3] /Urteil-im-Cum-Ex-Prozess/!5902659 | |
[4] /Cum-Ex-Prozess-in-Bonn-beginnt/!5960486 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Finanzmarkt | |
Steuerbetrug | |
Investmentbanking | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
Steuern | |
Cum-Ex-Geschäfte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon | |
Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der | |
Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius. | |
Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang | |
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert | |
Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten. | |
Juristin über Cum-Ex-Theater: „Ein besonderer Skandal“ | |
Als die Banker dachten, sie stünden über dem Gesetz: In Hamburg kommt die | |
Cum-Ex-Affäre auf die Bühne. | |
Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind | |
Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum | |
Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont. | |
Cum-Ex-Prozess in Bonn beginnt: Der Steuerskandal vor Gericht | |
Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht | |
es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex? |