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# taz.de -- Bildungsministerium reformiert Bafög: Mehr Empfänger, nicht mehr …
> Das Bafög soll reformiert werden. Kritiker bemängeln aber, dass eine
> Erhöhung der Beträge nicht geplant ist – trotz Inflation und gestiegener
> Kosten.
Bild: Erstsemesterbegrüßung an der Uni Köln im Oktober 2023
Berlin taz | Zum kommenden Wintersemester wird sie kommen, die neue
Bafög-Reform. Das kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
an, als sie am Mittwoch den Kabinettsentwurf vorstellte. So zufrieden wie
die Ministerin zeigen sich jedoch nicht alle Koalitionspartner mit der
geplanten Reform. Grüne und SPD kündigten bereits an, im Parlament für eine
Erhöhung der Bedarfssätze kämpfen zu wollen. Auf diese hatten sich die
Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag eigentlich geeinigt.
[1][Wesentliche Änderung der Bafög-Reform ist], dass die Freibeträge
angehoben werden sollen. Das bedeutet, dass mehr Studierende und Schüler
Anspruch auf Bafög haben werden. Für Studierende soll es zudem einfacher
werden, das Studienfach zu wechseln oder ein Semester länger zu studieren,
ohne den Anspruch auf Förderung zu verlieren.
Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den der Entwurf aufgreift, ist die
sogenannte „Studienstarthilfe“ für Menschen aus finanziell benachteiligten
Familien. Sie sollen einmalig 1.000 Euro als Unterstützung erhalten, um
Kosten für Bücher, Laptop oder Mietkaution zu stemmen. Berechtigt sind laut
Entwurf Studierende, die unter 25 Jahre alt sind und vor ihrem Studium
Bürgergeld bezogen haben oder in Familien leben, die durch andere
staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld unterstützt
werden.
## SPD und Grüne fordern Beitragserhöhung
Die Höhe des Bafögs aber bleibt unverändert. „Während zu Recht das
Bürgergeld, die Renten und die Abgeordnetendiäten an die Inflation
angepasst und angehoben werden, bleibt das ausgerechnet bei einem zentralen
Instrument der Bildungsgerechtigkeit aus“, kritisierte Matthias Anbuhl,
Vorstand des Deutschen Studierendenwerks. Dies sende ein fatales Zeichen an
die junge Generation, sagte er der taz.
Mit 452 Euro monatlich liege der Bafög-Grundbedarf deutlich unter dem
Bürgergeld mit 563 Euro, was die Bundesregierung als soziokulturelles
Existenzminimum definiere. „Studierende sind aber keiner Bürger*innen
zweiter Klasse, sie essen, trinken und heizen nicht weniger als andere
Menschen“, so Anbuhl weiter.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Stark-Watzinger 150 Millionen
Euro für eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Ihr Entwurf sieht vor,
nur rund 61 Millionen davon zu nutzen. „Den Löwenanteil von 89 Millionen
soll Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Haushaltssanierung
einkassieren. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen“, fordert
der Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller.
Auch in der Ampelkoalition gibt es Kritik an dem Entwurf der
Bildungsministerin. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle sich dafür einsetzen,
dass die Bafög-Leistungen erhöht werden, erklärte ihr bildungspolitischer
Sprecher Oliver Kaczmarek. Es brauche ein Vorgehen, damit das Bafög auch in
den kommenden Jahren regelmäßig an die Lebenskosten angepasst werde. Auch
Laura Kraft, Obfrau für die Grünen im Bildungsausschuss, hofft darauf, dass
der Kabinettsentwurf im Parlament noch einmal überarbeitet wird: „Die
Bedarfssätze müssen angehoben werden“, erklärt sie gegenüber der taz.
## Schuldenlast für Studierende steigt
Auch die Wohnpauschale von monatlich 360 Euro müsse laut Kraft an die
gestiegenen Mieten in Hochschulstädten angepasst werden. Bereits 2021 lagen
die durchschnittlichen Mietausgaben der Studierenden laut der 22.
Sozialerhebung mit 410 Euro im Monat deutlich über der Pauschale. Durch
Krieg und Inflation dürften die Mieten in den vergangenen Jahren weiter
gestiegen sein.
Nicole Gohlke, Bildungssprecherin der Gruppe Die Linke, hält den
Reformentwurf für eine „sozialpolitische Katastrophe“. Gohlke kritisiert,
dass Studierende mit der geplanten Reform in Zukunft nach dem Studium ihren
Bafög-Anteil schneller zurückzahlen müssen. Die monatliche Rückzahlungsrate
ehemaliger Bafög-Empfänger soll von 130 auf 150 Euro steigen. „Statt einer
dringenden Anhebung von Wohnkostenpauschale oder Bedarfssätze erhöht die
Ampel lieber die Darlehenshöchstsumme und treibt Studierende damit weiter
in die Schuldenfalle“, so Gohlke.
## Mangelnde Digitalisierung
[2][Auch bei der Digitalisierung bleibe der Reformentwurf Fortschritte
schuldig], bemängelt Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar können Bafög-Anträge inzwischen über ein
Online-Portal oder per App eingereicht werden. Alles, was digital im Amt
ankommt, muss dort jedoch ausgedruckt und meist in einer analogen Akte
aufbewahrt werden. Laut Stark-Watzinger liege die vollständige
Digitalisierung der Antragsbearbeitung in der Hand der Länder. Der
vorgestellte Kabinettsentwurf soll in der kommenden Woche im Bundestag
verhandelt werden.
7 Mar 2024
## LINKS
[1] /Bafoeg-Erhoehung-fuer-Studierende/!5983033
[2] /Digitalisierung-beim-Bafoeg/!5979785
## AUTOREN
Moritz Huhn
## TAGS
Bafög
Bildungssystem
Hochschule
Soziale Gerechtigkeit
Bafög
Bildung
Haushaltsdebatte
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