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# taz.de -- Energiewende: Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
> CSU-Chef Markus Söder besteht darauf, das Gebäudeenergiegesetz
> „abzuschaffen“. Umweltminister Carsten Schneider will Subventionierungen
> beibehalten.
Bild: Neuer Streitpunkt in der Koalition: Das Heizungsgesetz
afp | Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in
der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am
Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde „im Grundsatz
so bleiben“, die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen
Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF,
es gelte der Grundsatz „Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Die „völlige
Übersubventionierung“ müsse massiv abgebaut werden.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der
Ampel „abzuschaffen“. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform
des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), denn Union und SPD wollen „die
Sanierungs- und Heizungsförderung (…) fortsetzen“. Die gesetzlichen
Vorgaben sollen dabei aber „technologieoffener, flexibler und einfacher“
werden.
Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum
klimafreundlichen Heizungstausch: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss
bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch
beibehalten.“ Es sei an der Wärmepumpe zu sehen, „dass eine
Entpolitisierung guttut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige
Technologien zu investieren.“ Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen
von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen.
Söder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde in Deutschland
auch weiterhin Wärmepumpen geben, „das ist auch nicht falsch, das ist auch
eine gute Idee“. Allerdings sei diese Idee von Ex-Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung „so überragend
überdimensioniert finanziert und subventioniert“, dass sie in Deutschland
teurer sei als in anderen Ländern.
10 Nov 2025
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Markus Söder
Klimaschutzziele
Schwerpunkt Klimawandel
Berlin
Klimaschutzziele
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