# taz.de -- Klimapolitik nach der Bundestagswahl: Klimaschützerinnen besorgt �… | |
> Bei einer schwarz-roten Koalition drohen Rückschritte, fürchten Ökonomin | |
> Claudia Kemfert und Aktivistin Carla Reemtsma. Unvermeidlich sei das | |
> nicht. | |
Bild: Die CDU will unter anderem das europaweite Verbrenner-Aus 2035 kippen | |
Berlin taz | Die Bundestagswahl besiegelt das Ende der klimafreundlichsten | |
Regierung, die Deutschland bisher hatte. Unter der Ampel wurde | |
beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben, | |
[1][sodass Deutschland 2024 sein Klimaziel erreichte]. Kaum Fortschritte | |
gab es bei den Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor, die seit Jahren | |
unverändert hoch bleiben. | |
Was sie sich von einer neuen Regierung – sehr wahrscheinlich aus CDU und | |
SPD – erhofft, sagte Carla Reemtsma, Sprecherin der Klimabewegung Fridays | |
for Future, am Montag der taz. „Die Union muss jetzt Verantwortung | |
übernehmen und beim Klimaschutz Ernst machen, anstatt mit Klimazerstörung | |
zu kokettieren“, so die Aktivistin. | |
Der Wahlkampf der Union [2][sei ignorant gewesen], die Strategie, | |
AfD-Positionen wie die Ablehnung von Windkraft zu übernehmen, gescheitert. | |
„Es ist wichtig, dass die nächste Regierung das Klimaziel nicht | |
abschwächt“, sagte Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut | |
für Wirtschaftsforschung (DIW) der taz. | |
„Das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus darf nicht abgewürgt, sondern muss | |
beschleunigt werden, das Gebäudeenergiegesetz sollte bleiben und um eine | |
bessere soziale Staffelung der Förderung ergänzt werden.“ Darüber hinaus | |
müsse die E-Mobilität vergünstigt werden. | |
Von Klimaschutz würde auch die Wirtschaft profitieren, meint die Ökonomin: | |
„Unternehmen wollen Planbarkeit, darauf sollte man sich besinnen.“ Von | |
einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren profitiere aufgrund der sinkenden | |
Strompreise auch die Industrie. Überdies würden hohe Strafzahlungen fällig, | |
wenn Deutschland die EU-Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr | |
verfehlt. | |
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das von der Ampel | |
reformierte Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen. Was dann mit der Förderung | |
für Wärmepumpen passieren würde, ist unklar. | |
Auch das europäische Verbrennerverbot ab 2035 will die Union kippen. | |
Vize-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär hatte im Wahlkampf zudem [3][das | |
deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 in Zweifel gezogen]. | |
Carla Reemtsma sieht die kommende Regierung vor drei großen Aufgaben in der | |
Klimapolitik. Sie müsse den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben und | |
einen klaren Plan zum Gas-Ausstieg formulieren – das sei auch | |
sicherheitspolitisch geboten, da die USA kein verlässlicher Partner seien. | |
Aus den Vereinigten Staaten bezieht Deutschland einen Großteil seines | |
Flüssiggases. | |
Außerdem stellt sich auch für Reemtsma die Frage nach der sozialen | |
Ausgestaltung der Transformation: „Die Regierung darf nicht weiter soziale | |
Spaltung durch Klimaschutz provozieren.“ Stattdessen brauche es eine | |
Garantie für bezahlbares Heizen und Mobilität. | |
Die dritte Aufgabe ist Reemtsma zufolge, die Finanzierung der | |
Transformation und der Folgen der Erderhitzung zu klären: „Das heißt eine | |
Abkehr von der Schuldenbremse und von fossilen Subventionen, Besteuerung | |
von fossilen Unternehmen und Superreichen.“ | |
Wie stark die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung wird, hänge sehr | |
davon ab, „wie sehr die SPD ihre Position beim Klimaschutz durchsetzen | |
kann“, sagte Ökonomin Kemfert. | |
So sieht das auch Reemtsma: Die SPD habe ein viel klareres Konzept für | |
sozialen Klimaschutz. In Koalitionsverhandlungen müsse sie rote Linien | |
ziehen, um Rückschritte in der Klimapolitik zu verhindern. „Es wäre denkbar | |
ungünstig, wenn sich die CDU durchsetzt“, sagte DIW-Ökonomin Kemfert. | |
Die klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, sagte am | |
Montag, die SPD könne nicht als „Steigbügelhalter für eine Koalition | |
herhalten, deren Inhalte schwarz-blau sind“. Wenn CDU-Chef Merz im | |
Wahlkampf Windkraftanlagen als hässlich bezeichne oder die unbegründete | |
Hoffnung auf Atomfusionsreaktoren nähre, sei das eine solche schwarz-blaue | |
Klimapolitik. | |
Die geringen Stimmanteile für klimarealistische Parteien sagten derweil | |
nichts über die grundsätzliche Einstellung der Bevölkerung zum Klimaschutz | |
aus, meint Aktivistin Reemtsma. „Klimaschutz konnte im Wahlkampf nicht | |
gewählt werden, weil er nur eine ganz geringe Rolle gespielt hat“, sagte | |
sie. | |
Umfragen zeigten immer wieder, dass den Deutschen Klimaschutz | |
parteiübergreifend wichtig ist: „Sogar unter Unionswähler*innen will | |
die Hälfte mehr Klimaschutz.“ | |
24 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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