# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht | |
> Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie | |
> von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es | |
> Probleme. | |
Bild: Manchmal trennt uns nur Stacheldraht vom guten Leben | |
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist | |
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So sagt es Artikel 1 des | |
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität ist dagegen | |
strukturell und systematisch geprägt von Rassismus und Klassismus – und | |
auch von unverhältnismäßiger Gewalt und Übergriffen durch Polizei und | |
andere Institutionen. Nicht selten betrifft das auch Menschen, die als | |
psychisch erkrankt gelten. | |
Diese Vorfälle sind diese sogenannten Einzelfälle, ein Begriff, mit dem | |
Sicherheitsbehörden gerne ihr tendenziöses Handeln kaschieren. Oft werden | |
Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind, auch Opfer von Schüssen durch die | |
Polizei, tödlich verlaufenden Einsätzen oder sie sterben in | |
Polizeigewahrsam. Die Betroffenen solcher Gewalt befinden sich auch häufig | |
in psychischen Ausnahmesituationen. Und im Nachhinein wird die Gewalt gegen | |
sie gerne durch Täter-Opfer-Umkehr legitimiert. | |
Selten werden die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt. | |
Umso wichtiger ist es, dass die Prozesse wegen tödlicher Polizeigewalt vor | |
Gericht unter solidarischer Begleitung stattfinden. | |
## Gerechtigkeit für Mouhamed und Ante | |
Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises [1][Justice for Mouhamed] | |
und der [2][Initiative 2. Mai] soll über den aktuellen Verlauf der | |
Verhandlungen berichtet werden, die diese Initativen begleiten. Konkret | |
geht es um den Tod des jugendlichen Geflüchteten [3][Mouhamed Lamine Dramé] | |
aus dem Senegal in Dortmund durch fünf Polizeischüsse sowie den Tod von | |
Ante P. aus Mannheim, der eine psychische Erkrankung hatte und an | |
Verletzungen durch einen Polizeieinsatz wegen vermuteter Selbstgefährdung | |
gestorben ist. | |
Die Initiativen berichten über den aktuellen Verhandlungsverlauf, wie sich | |
die Angeklagten strategisch verteidigen und von den Erfahrungen als | |
solidarische Prozessbegleiter:innen. [4][Die Veranstaltung im SO36] wird | |
auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Link es gibt kurz vorher über | |
die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen (Mittwoch, 21. Februar, | |
Oranienstr. 190, 19:30 Uhr). | |
Die Ergebnisse einer Recherche zum Ausmaß von rechten Strukturen in | |
deutschen Sicherheitsbehörden sind in der Broschüre | |
[5][„Fünfundfünfzigtausend Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den | |
Sicherheitsbehörden“] zusammengefasst. Es geht um Nazis und | |
Rassist:innen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, | |
Bundesnachrichtendienst und der Justiz. Der [6][Vortrag zur Broschüre im | |
ZGK] beleuchtet auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und wird | |
veranstaltet von der [7][Emanzipativen & Antifaschistischen Gruppe EAG] | |
(Freitag, 23. Februar, Scharnweberstr. 38, 19:00 Uhr). | |
## Menschenwürde auch im Maßregelvollzug | |
Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt auch für jene, die als psychisch | |
erkrankt gelten. | |
Der Maßregelvollzug ist eine Sonderform der klinischen Psychiatrie, die | |
vorsieht, dass psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter:innen nach | |
dem deutschen Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus | |
untergebracht werden. Im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs | |
herrschen katastrophale und menschenunwürdige Zustände. Überbelegung, | |
Personalmangel und auch Übergriffe durch das Personal auf die | |
Patient:innen führen nicht zur Besserung der Symptome der | |
Patient:innen. Im Gegenteil: Aggression, Depression, Suizidalität und | |
Selbstaufgabe werden dadurch noch angefeuert. | |
Der Maßregelvollzug befindet sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit | |
in einer Krise. Die geplante Kundgebung [8][„Menschenunwürdige Zustände im | |
Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden]“ vor der Senatsverwaltung | |
für Gesundheit fordert ein Ende der Benachteiligung und Diskriminierung von | |
Menschen die als psychisch erkrankt gelten und prangert auch die | |
rechtlichen Bedingungen der freiheitsentziehenden Maßregeln an (Samstag, | |
24. Februar, Oranienstr./ Alte Jakobstr., 13:00 Uhr). | |
All diese Verletzungen der Menschenwürde schaffen Frust. Diesen auf die | |
Straße zu tragen, ist auf [9][einer Demo] des Vereins [10][Togo Action Plus | |
e.V.] möglich. Die „Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und | |
Kolonialismus“, die auch Sprachkurse für Geflüchtete anbietet, will | |
deutlich machen, dass Friedrichshain „Nein!“ zu Rassismus und AfD sagt. Los | |
geht es am Samstag (24. 2.) um 14 Uhr an der Ecke Colbestraße und | |
Scharnweberstraße. | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://justice4mouhamed.org/ | |
[2] https://www.initiative-2mai.de/ | |
[3] /Prozess-zu-toedlichen-Polizeischuessen/!5977944 | |
[4] https://www.so36.com/produkte/66080-tickets-einzelfaelle-mit-system-so36-be… | |
[5] https://entnazifizierungjetzt.de/broschuere/ | |
[6] https://eag-berlin.tem.li/index.php/2024/02/14/23-februar-2024-eag-solitres… | |
[7] https://eag-berlin.tem.li/ | |
[8] https://www.apk-berlin.de/de/termine-info/veranstaltungen/aufruf-zur-demo-m… | |
[9] https://stressfaktor.squat.net/node/303657%20%20olbe/%20Scharnweberstra%C3%… | |
[10] https://www.togoactionplus.de/ | |
## AUTOREN | |
Desiree Fischbach | |
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