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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde gesucht
> Die Menschenwürde ist im Grundgesetz verankert. Viel zu häufig wird sie
> von der Polizei mit Füßen getreten. Auch im Maßregelvollzug gibt es
> Probleme.
Bild: Manchmal trennt uns nur Stacheldraht vom guten Leben
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So sagt es Artikel 1 des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Realität ist dagegen
strukturell und systematisch geprägt von Rassismus und Klassismus – und
auch von unverhältnismäßiger Gewalt und Übergriffen durch Polizei und
andere Institutionen. Nicht selten betrifft das auch Menschen, die als
psychisch erkrankt gelten.
Diese Vorfälle sind diese sogenannten Einzelfälle, ein Begriff, mit dem
Sicherheitsbehörden gerne ihr tendenziöses Handeln kaschieren. Oft werden
Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind, auch Opfer von Schüssen durch die
Polizei, tödlich verlaufenden Einsätzen oder sie sterben in
Polizeigewahrsam. Die Betroffenen solcher Gewalt befinden sich auch häufig
in psychischen Ausnahmesituationen. Und im Nachhinein wird die Gewalt gegen
sie gerne durch Täter-Opfer-Umkehr legitimiert.
Selten werden die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt.
Umso wichtiger ist es, dass die Prozesse wegen tödlicher Polizeigewalt vor
Gericht unter solidarischer Begleitung stattfinden.
## Gerechtigkeit für Mouhamed und Ante
Auf einer Veranstaltung des Solidaritätskreises [1][Justice for Mouhamed]
und der [2][Initiative 2. Mai] soll über den aktuellen Verlauf der
Verhandlungen berichtet werden, die diese Initativen begleiten. Konkret
geht es um den Tod des jugendlichen Geflüchteten [3][Mouhamed Lamine Dramé]
aus dem Senegal in Dortmund durch fünf Polizeischüsse sowie den Tod von
Ante P. aus Mannheim, der eine psychische Erkrankung hatte und an
Verletzungen durch einen Polizeieinsatz wegen vermuteter Selbstgefährdung
gestorben ist.
Die Initiativen berichten über den aktuellen Verhandlungsverlauf, wie sich
die Angeklagten strategisch verteidigen und von den Erfahrungen als
solidarische Prozessbegleiter:innen. [4][Die Veranstaltung im SO36] wird
auf Deutsch live auf YouTube übertragen, den Link es gibt kurz vorher über
die Sozialen Medien der beteiligten Gruppen (Mittwoch, 21. Februar,
Oranienstr. 190, 19:30 Uhr).
Die Ergebnisse einer Recherche zum Ausmaß von rechten Strukturen in
deutschen Sicherheitsbehörden sind in der Broschüre
[5][„Fünfundfünfzigtausend Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den
Sicherheitsbehörden“] zusammengefasst. Es geht um Nazis und
Rassist:innen in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz,
Bundesnachrichtendienst und der Justiz. Der [6][Vortrag zur Broschüre im
ZGK] beleuchtet auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und wird
veranstaltet von der [7][Emanzipativen & Antifaschistischen Gruppe EAG]
(Freitag, 23. Februar, Scharnweberstr. 38, 19:00 Uhr).
## Menschenwürde auch im Maßregelvollzug
Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gilt auch für jene, die als psychisch
erkrankt gelten.
Der Maßregelvollzug ist eine Sonderform der klinischen Psychiatrie, die
vorsieht, dass psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter:innen nach
dem deutschen Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus
untergebracht werden. Im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs
herrschen katastrophale und menschenunwürdige Zustände. Überbelegung,
Personalmangel und auch Übergriffe durch das Personal auf die
Patient:innen führen nicht zur Besserung der Symptome der
Patient:innen. Im Gegenteil: Aggression, Depression, Suizidalität und
Selbstaufgabe werden dadurch noch angefeuert.
Der Maßregelvollzug befindet sich nicht nur in Berlin, sondern bundesweit
in einer Krise. Die geplante Kundgebung [8][„Menschenunwürdige Zustände im
Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin beenden]“ vor der Senatsverwaltung
für Gesundheit fordert ein Ende der Benachteiligung und Diskriminierung von
Menschen die als psychisch erkrankt gelten und prangert auch die
rechtlichen Bedingungen der freiheitsentziehenden Maßregeln an (Samstag,
24. Februar, Oranienstr./ Alte Jakobstr., 13:00 Uhr).
All diese Verletzungen der Menschenwürde schaffen Frust. Diesen auf die
Straße zu tragen, ist auf [9][einer Demo] des Vereins [10][Togo Action Plus
e.V.] möglich. Die „Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und
Kolonialismus“, die auch Sprachkurse für Geflüchtete anbietet, will
deutlich machen, dass Friedrichshain „Nein!“ zu Rassismus und AfD sagt. Los
geht es am Samstag (24. 2.) um 14 Uhr an der Ecke Colbestraße und
Scharnweberstraße.
20 Feb 2024
## LINKS
[1] https://justice4mouhamed.org/
[2] https://www.initiative-2mai.de/
[3] /Prozess-zu-toedlichen-Polizeischuessen/!5977944
[4] https://www.so36.com/produkte/66080-tickets-einzelfaelle-mit-system-so36-be…
[5] https://entnazifizierungjetzt.de/broschuere/
[6] https://eag-berlin.tem.li/index.php/2024/02/14/23-februar-2024-eag-solitres…
[7] https://eag-berlin.tem.li/
[8] https://www.apk-berlin.de/de/termine-info/veranstaltungen/aufruf-zur-demo-m…
[9] https://stressfaktor.squat.net/node/303657%20%20olbe/%20Scharnweberstra%C3%…
[10] https://www.togoactionplus.de/
## AUTOREN
Desiree Fischbach
## TAGS
Kolumne Bewegung
taz Plan
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizeigewalt
Menschenwürde
Maßregelvollzug
Knast
Gefängnis
Schwerpunkt Grundgesetz
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