# taz.de -- Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens: Verbot ist Gebot | |
> Die AfD würde die Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen, | |
> wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen. | |
Bild: Unterstützer von Björn Höcke in Erfurt, 1.9.2024 | |
Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Verbotsverfahren 2017 in | |
seinem Urteil recht deutlich: Die NPD war zwar klar verfassungsfeindlich, | |
sei aber zu irrelevant, um sie zu verbieten. Sie habe keine Chance, ihren | |
Willen durchzusetzen. | |
Bei der AfD ist das anders: Sie kann seit den Landtagswahlen in Brandenburg | |
und Thüringen mit einer Sperrminorität Verfassungsänderungen, | |
Richterbesetzungen und die Auflösung des Parlaments blockieren. Sie | |
vergiftet auf dem Rücken von Minderheiten Diskurse, stellt bereits | |
[1][erste Bürgermeister] sowie [2][einen Landrat]. Und sie hat mit | |
Blockaden bei der [3][Konstituierung des Thüringer Landtags] [4][erneut] | |
gezeigt, dass sie jeglichen Spielraum nutzen wird, um das Land unregierbar | |
zu machen. | |
Die Argumente, dass ein Verbotsantrag politisch schwierig ist, wenn die AfD | |
stark ist, weil es ihren Opfermythos nährt oder Politik und | |
Zivilgesellschaft sich so ihrer Verantwortung entziehen, stimmen für sich | |
genommen teils. Sie blenden aber das Wichtigste aus: Das Verbot einer | |
verfassungswidrigen Partei ist keine politische Frage, die nach Augenmaß | |
und politischem Kalkül entschieden werden sollte. Sondern ein | |
grundsätzlicher Schutzmechanismus unserer Verfassung als eine direkte Lehre | |
aus der faschistischen NS-Diktatur. | |
Dieser Schutzmechanismus steht nicht umsonst im Grundgesetz, er ist ein | |
Gebot. Die Würde des Menschen ist unantastbar, Menschenrechte gelten | |
universell, die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Demontiert eine Partei | |
systematisch die Eckpfeiler der Demokratie, ist sie zu verbieten, insofern | |
sie die Chance hat, ihren Willen durchzusetzen. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, zu prüfen, ob das bei der AfD der | |
Fall ist. Punkt. | |
Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass nach einer Machtübernahme vieles | |
zu spät sein kann: Ungarn ist eine auf Orbán zugeschnittene | |
autoritär-illiberale Demokratie geworden, in Polen zeigt sich gerade, wie | |
komplex es ist, zerstörte demokratische Mechanismen wieder zu reparieren. | |
Auch der [5][deutsche Rechtsstaat ist nicht immun gegen den autoritären | |
Umbau]. Die AfD würde an der Macht schrittweise dafür sorgen, die | |
Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen. Zudem ist der | |
Rechtsstaat in der Verantwortung, all jene zu schützen, die nicht in das | |
Weltbild der AfD passen und die schon heute unter steigender rechter Gewalt | |
leiden. | |
Den nun [6][veröffentlichten Verbotsantrag] hat sich die | |
autoritär-nationalradikale Partei im Übrigen selbst zuzuschreiben: Sie hat | |
sich [7][fortschreitend radikalisiert]. Völkisch-rassistisches Denken ist | |
heute das zentrale Element. Sie verzichtet zwar im Programm auf allzu klare | |
Formulierungen, ist aber in den Äußerungen ihrer Politiker*innen nicht | |
viel weniger extrem als die NPD. | |
17 Oct 2024 | |
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[5] https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler/ | |
[6] https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/ | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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