# taz.de -- Rüge für rassistisches AfD-Video: Der Schaden ist längst angeric… | |
> Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlwerbevideo für Kinder und Jugendliche | |
> sperren. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Hetze im Netz zu | |
> verhindern. | |
Bild: In Potsdam unbeliebt: Demonstration gegen die AfD vor dem Brandenburger L… | |
Die AfD betreibt rassistische Hetze. Diese Erkenntnis hat in etwa den | |
gleichen Nachrichtenwert wie die Feststellung, dass Wasser nass ist. | |
Wirklich überraschend ist es also nicht, dass die Kommission für | |
Jugendmedienschutz nun in einem AfD-Wahlkampfvideo „pauschale Stereotype“ | |
entdeckt hat. | |
Schon eher erstaunlich ist, dass das jetzt Konsequenzen haben könnte: Der | |
für den Clip verantwortliche AfD-Landesverband Brandenburg muss das Video | |
löschen oder verhindern, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre darauf | |
zugreifen können, wie die Kommission am Montag bekanntgab. Die Überprüfung | |
habe nämlich ergeben, dass es „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ | |
enthält, die Heranwachsende noch nicht einordnen könnten. | |
Das unverhohlen mit [1][Künstlicher Intelligenz (KI)] generierte Filmchen | |
zeigt, was laut AfD-Weltbild so alles auf dem Spiel steht. Das geht | |
ungefähr so: Entweder haben in Zukunft blonde Menschen in sonnigen Gärten | |
eine gute Zeit, oder mit Niqab verschleierte Personen marschieren in | |
Formation durch dunkle, verwüstete Straßenzüge. | |
Die Parolen, die Angstmache: Vieles an dem Video ist verstörend – aber | |
bewegt sich auf demselben Niveau wie eine x-beliebige Wahlkampfrede eines | |
AfD-Kandidaten. Was die Alarmglocken bei den Jugendschützer*innen | |
schrillen ließ, waren wohl die vor rassistischen Stereotypen triefenden | |
KI-Bilder von Geflüchteten und Musliminnen sowie die effekthascherische | |
Gegenüberstellung von Gut und Böse. | |
## Der Unterschied zwischen Regulierung und Zensur | |
Doch der Schaden ist längst angerichtet. Das Video stammt aus dem | |
[2][Landtagswahlkampf der AfD in Brandenburg], ist seit Mitte September | |
2024 online und auch am Montag abrufbar. Auf Facebook ist es mit 30.000 | |
Views einer der meistgesehenen Clips der Brandenburger AfD der vergangenen | |
Monate, auf Instagram und Tiktok hat es jeweils hunderte Likes. | |
Warum dauert es so lange, offensichtlich rassistisches Material zumindest | |
für Heranwachsende zu sperren? „Rechtsprechung braucht einfach Zeit“, | |
erklärt am Montag eine Sprecherin der zuständigen Medienanstalt | |
Berlin-Brandenburg (MABB) der taz. Regulierung könne schließlich nur im | |
Nachhinein erfolgen – und sei rechtlich anfechtbar. „Anders als etwa | |
Zensur, die Inhalte im Vorfeld verhindern würde.“ | |
Die wittert die AfD sowieso immer und überall. Deshalb ist es wenig | |
verwunderlich, dass [3][Brandenburgs AfD-Chef René Springer] am Montag wie | |
bestellt „einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit“ beklagt und von | |
einer – Achtung, hier kommt der Kampfbegriff – „Zensurmaßnahme“ der MA… | |
spricht. Springer kündigt sodann auch an, vor dem Verwaltungsgericht zu | |
klagen sowie eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Anordnung | |
zur Sperrung des Clips auszusetzen. | |
Egal, wie der Rechtsstreit ausgeht: Die AfD lacht sich schon jetzt ins | |
Fäustchen. Denn das Video ist bloß eine weitere wohlkalkulierte | |
Grenzüberschreitung – eine [4][Taktik, die die AfD perfekt beherrscht]. Die | |
Rüge der Jugendschützer schafft Aufmerksamkeit und stärkt die | |
Opfererzählung der Rechtsextremen, [5][mitten im Wahlkampf]. | |
20 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Fleckenstein | |
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