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# taz.de -- Rüge für rassistisches AfD-Video: Der Schaden ist längst angeric…
> Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlwerbevideo für Kinder und Jugendliche
> sperren. Der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Hetze im Netz zu
> verhindern.
Bild: In Potsdam unbeliebt: Demonstration gegen die AfD vor dem Brandenburger L…
Die AfD betreibt rassistische Hetze. Diese Erkenntnis hat in etwa den
gleichen Nachrichtenwert wie die Feststellung, dass Wasser nass ist.
Wirklich überraschend ist es also nicht, dass die Kommission für
Jugendmedienschutz nun in einem AfD-Wahlkampfvideo „pauschale Stereotype“
entdeckt hat.
Schon eher erstaunlich ist, dass das jetzt Konsequenzen haben könnte: Der
für den Clip verantwortliche AfD-Landesverband Brandenburg muss das Video
löschen oder verhindern, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre darauf
zugreifen können, wie die Kommission am Montag bekanntgab. Die Überprüfung
habe nämlich ergeben, dass es „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“
enthält, die Heranwachsende noch nicht einordnen könnten.
Das unverhohlen mit [1][Künstlicher Intelligenz (KI)] generierte Filmchen
zeigt, was laut AfD-Weltbild so alles auf dem Spiel steht. Das geht
ungefähr so: Entweder haben in Zukunft blonde Menschen in sonnigen Gärten
eine gute Zeit, oder mit Niqab verschleierte Personen marschieren in
Formation durch dunkle, verwüstete Straßenzüge.
Die Parolen, die Angstmache: Vieles an dem Video ist verstörend – aber
bewegt sich auf demselben Niveau wie eine x-beliebige Wahlkampfrede eines
AfD-Kandidaten. Was die Alarmglocken bei den Jugendschützer*innen
schrillen ließ, waren wohl die vor rassistischen Stereotypen triefenden
KI-Bilder von Geflüchteten und Musliminnen sowie die effekthascherische
Gegenüberstellung von Gut und Böse.
## Der Unterschied zwischen Regulierung und Zensur
Doch der Schaden ist längst angerichtet. Das Video stammt aus dem
[2][Landtagswahlkampf der AfD in Brandenburg], ist seit Mitte September
2024 online und auch am Montag abrufbar. Auf Facebook ist es mit 30.000
Views einer der meistgesehenen Clips der Brandenburger AfD der vergangenen
Monate, auf Instagram und Tiktok hat es jeweils hunderte Likes.
Warum dauert es so lange, offensichtlich rassistisches Material zumindest
für Heranwachsende zu sperren? „Rechtsprechung braucht einfach Zeit“,
erklärt am Montag eine Sprecherin der zuständigen Medienanstalt
Berlin-Brandenburg (MABB) der taz. Regulierung könne schließlich nur im
Nachhinein erfolgen – und sei rechtlich anfechtbar. „Anders als etwa
Zensur, die Inhalte im Vorfeld verhindern würde.“
Die wittert die AfD sowieso immer und überall. Deshalb ist es wenig
verwunderlich, dass [3][Brandenburgs AfD-Chef René Springer] am Montag wie
bestellt „einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit“ beklagt und von
einer – Achtung, hier kommt der Kampfbegriff – „Zensurmaßnahme“ der MA…
spricht. Springer kündigt sodann auch an, vor dem Verwaltungsgericht zu
klagen sowie eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um die Anordnung
zur Sperrung des Clips auszusetzen.
Egal, wie der Rechtsstreit ausgeht: Die AfD lacht sich schon jetzt ins
Fäustchen. Denn das Video ist bloß eine weitere wohlkalkulierte
Grenzüberschreitung – eine [4][Taktik, die die AfD perfekt beherrscht]. Die
Rüge der Jugendschützer schafft Aufmerksamkeit und stärkt die
Opfererzählung der Rechtsextremen, [5][mitten im Wahlkampf].
20 Jan 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Kuenstliche-Intelligenz/!t5924174
[2] /Waehlerwanderung-in-Brandenburg/!6038036
[3] /Neuer-Vorsitzender-der-AfD-Brandenburg/!5996089
[4] /AfD-nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6033680
[5] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Brandenburg
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Anschlag in Magdeburg
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