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# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Schritt in Richtung n…
> Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei
> Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung.
Bild: Es gibt „keine logische, offensichtliche Route“. Fraktionsvorsitzende…
Die liberal-progressive Wahlsiegerin D66, der christdemokratische CDA sowie
die rechts-liberale VVD wollen gemeinsam über eine künftige niederländische
Regierung verhandeln. Das machte Sybrand Buma, der in den letzten Wochen
die Gespräche zwischen potenziellen Koalitionsparteien geleitet hatte, am
Montag bekannt.
„Ich sehe ausreichende Unterstützung für den nächsten Schritt“ so der dem
CDA angehörende aktuelle Bürgermeister von Leeuwarden. Bislang hatten D66
und Christdemokrat*innen, [1][die beide bei den Wahlen Ende Oktober starke
Gewinne verzeichneten, bekundet,] zusammen regieren zu wollen.
Fraglich ist, ob sich nach dem Puzzle-Prinzip weitere Parteien anschließen
werden. Die drei bisherigen kommen zusammen nur auf 66 der 150
Parlamentssitze – und damit zehn zu wenig für eine Mehrheit. Dank der stark
fragmentierten Parteienspektrums – 15 Fraktionen schafften den Einzug ins
Parlament – sind mindestens vier Parteien für eine Koalition nötig.
Gelingt das nicht, bleibt nur ein Ausweg: eine Minderheits-Regierung, die
mit punktueller Unterstützung von Oppositionsparteien auf der Basis
wechselnder Mehrheiten regiert.
## „Keine logische, offensichtliche Route“
Letzte Woche gerieten die Gespräche vorübergehend in eine Krise. Eine
Koalition der jetzigen drei potenziellen Partner plus der gemeinsamen Liste
aus GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA hätte eine stabile
Mehrheit und die Präferenz von Wahlsieger Rob Jetten, scheiterte jedoch am
Veto der VVD. Ein Bündnis aus D66, CDA, VVD und der rechten JA21 wiederum
käme nur auf 75 Sitze und wäre unattraktiv für die progressiven D66,
obschon sie sich mit ihrem Wahlsieg mehr als früher im Zentrum platzierten.
Eine Formel mit sowohl Rot-Grün, die 2026 zu einer gemeinsamen Partei
fusionieren würde, als auch JA21 hatte Buma letzte Woche ins Spiel
gebracht, stieß damit aber auf wenig Begeisterung. Bei der Präsentation des
abschließenden Berichts seiner Sondierer-Tätigkeit räumte er ein, diese sei
durch „Blockaden“ erschwert worden.
Mit der Einigung von Montag ist ein Minderheits-Kabinett ein Stück
wahrscheinlicher geworden. D66 bevorzugt diese Option gegenüber einer
Zusammenarbeit mit JA21. [2][Partei-Chef Jetten] als künftiger Premier
sagte dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS, es mache keinen Sinn,
„endlos den eigenen Präferenzen“ nachzuhängen. Die letzte Woche habe
gezeigt, dass es „keine logische, offensichtliche Route“ gebe.
## Minderheits-Regierung „riskantes Experiment“
Die Minderheits-Variante ist dies jedoch auch nicht. Jesse Klaver, Chef von
GroenLinks-PvdA, ließ am Montag seiner Enttäuschung über die sich
abzeichnende Entwicklung hin zu einer Minderheitsregierung freien Lauf:
„Wähler*innen, die sich für Veränderung entschieden haben, sind dadurch
angeschmiert“.
Er sprach von einem „riskanten Experiment“, zumal angesichts der
politischen und wirtschaftlich instabilen Situation. Ein
Minderheits-Kabinett brauche daher nicht auf rot-grüne Unterstützung zu
hoffen. Auch an Vorab-Übereinkünften zu bestimmten Themen werde man sich
nicht beteiligen.
Für Jetten, der dank seiner auf Versöhnung, Aufbruch und Positivität
gerichteten Kampagne die Wahl gewann, liegt in der sich nun abzeichnenden
Koalition eine weitere Gefahr: die jahrelange Zusammenarbeit von D66, CDA
und VVD war in der Ära von Ex-Premier Mark Rutte der Garant für eine
uninspirierte, skandal-affine und bürger*innenferne Politik, die
maßgeblich zur Verdrossenheit weiter Bevölkerungsteile beitrug.
[3][Eine Neuauflage dürfte der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid
(PVV) entgegenkommen]. Diese hatte bei den Wahlen zwar starke Verluste
erlitten, unterlag D66 aber bei gleicher Sitzzahl nur knapp auf der Basis
von weniger Stimmen. Eine Koalition mit der PVV ist für die meisten
Parteien ausgeschlossen.
9 Dec 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Tobias Müller
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