Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
> Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und
> der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes
> Signal.
Bild: Merz schaut auf sieben künftige Kabinettsmitglieder
Das Unionsteam von Friedrich Merz ergibt ein ziemlich gemischtes Bild. Das
Positive zuerst: Vier der zehn künftigen Minister*innen sind Frauen.
Das ist noch keine Parität. Aber so hämisch, wie Merz sich über ebendiese
geäußert hat, hätte es schlimmer kommen können. Der Druck, den die
CDU-Frauen zuletzt entfaltet haben, hat zumindest ein bisschen Früchte
getragen. Auch dass mit Karin Prien eine liberale Christdemokratin das
Ministerium für Bildung, Familie und Frauen bekommt, das sich als Feld für
gesellschaftliche Spaltung bestens eignet, ist gut. Prien hat
Regierungserfahrung und ist die erste Jüdin in einem Bundeskabinett.
Doch eine Prien macht noch kein ausgewogenes CDU-Personal. Den Sozialflügel
der CDU hat Merz überhaupt nicht berücksichtigt; es überwiegt das
wirtschaftsliberale und konservative Personal. Aus dem Osten stammt mit
Katherina Reiche nur eine künftige Ministerin, und [1][nur eine
Staatssekretärin, Serap Güler, hat nichtdeutsche Wurzeln]. Der Kanzler in
spe umgibt sich eben lieber mit Gleichgesinnten. Um wieder mehr Menschen
für die CDU zu gewinnen, wäre eine größere Vielfalt hilfreich gewesen.
Geradezu gefährlich aber sind zwei Personalien, von denen eine gar nicht
auf der am Montag veröffentlichten Liste stand. Da ist zum einen [2][der
designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer], früher Chefredakteur von
rechten Publikationen von Welt über Focus bis Cicero. Weimer hat sich
bislang nicht mit kulturpolitischem Interesse hervorgetan, stattdessen aber
Texte veröffentlicht, in denen von „kultureller Selbstvernichtung“ der
Deutschen durch Zuwanderung und der „biologischen Selbstaufgabe“ Europas
die Rede ist. Das könnte auch aus den Federn von Alexander Gauland oder
Björn Höcke stammen. Zu befürchten ist, dass hier ein rechter Kulturkämpfer
kommt, der antimuslimische Ressentiments befeuert.
## Mehr Macht für Spahn
Die zweite Personalie ist Jens Spahn. Da er nicht auf der Kabinettsliste
steht, gilt als ausgemacht, dass er Fraktionschef werden wird. Spahn, der
seine Partei stetig weiter nach rechts verrückt und jüngst forderte, die
Union solle die AfD im Bundestag so behandeln wie jede andere
Oppositionspartei auch, versammelt die wachsende Gruppe derer in der CDU
hinter sich, die mit der Brandmauer-Strategie unzufrieden sind.
Als Fraktionschef ist Spahn nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden,
kann seine Macht weiter ausbauen und sich so als Führungsfigur für die Zeit
nach Merz in Stellung bringen. Dass er Merz im Zweifelsfall stützen wird,
bezweifeln selbst manche in der CDU. Möglicherweise ist es diese
Personalie, die selbst Merz irgendwann bitter bereuen wird.
28 Apr 2025
## LINKS
[1] /taz-Vorschlag-fuers-Kabinett/!6077327
[2] /Kommender-Kulturstaatssekretaer-Weimer/!6085041
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Friedrich Merz
Bundesregierung
Regierungsbildung
GNS
Schwarz-rote Koalition
CDU/CSU
wochentaz
Staatssekretär
Süddeutsche Zeitung
Ministerin
Claudia Roth
Bundesregierung
Schwarz-rote Koalition
Regierungsbildung
Ralph Brinkhaus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesundheitsministerin Nina Warken: Warken nun auch Chefin der Frauen-Union
Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken
die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
Wunschkabinett der Union: Das bisschen Lobbyismus
Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute
kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?
Christoph de Vries: Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär
Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen
gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen.
Merz beruft SZ-Journalisten: Neuer Regierungssprecher kommt von der „Süddeut…
Wechsel in die Regierung: Friedrich Merz will Stefan Kornelius, den
Politik-Chef der „Süddeutschen Zeitung“, zum Sprecher der Bundesregierung
machen.
Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
nichts Gutes.
Claudia Roth zieht Bilanz: Droht nun das konservative Rollback?
Die Grünen-Politikerin hat als Ministerin für Kultur und Medien einiges
erreicht. Zum Abschied sprach sie auch über Nachfolger Wolfram Weimer.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Media-Markt-Chef wird Digitalminister: Merz’ Mann gegen das Faxgerät
Endlich ein Digitalministerium. Bleibt nur zu hoffen, dass Karsten
Wildberger unter Digitalisierung mehr versteht, als nur Kabel zu verlegen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Kulturkampf statt Kulturpolitik
Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert
mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen
nicht auf.
Erste Frau wagt sich aus der Deckung: Karin Prien will CDU-Vize-Vorsitz
Die Politikerin aus Schleswig-Holstein will einen der fünf Vizeposten
übernehmen. Ihre Kandidatur sei unabhängig und mehr als „Garnitur“ eines
männlichen Vorsitzenden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.