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# taz.de -- Regierungskoalition steht: SPD-Chef Klingbeil wird Vizekanzler und …
> Nach CSU und CDU stimmen auch die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die
> Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zu.
Bild: 358.000 SPD-Mitglieder konnten 15 Tage lang bis zum 29. April, 23.59 Uhr,…
Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten
Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium
habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP
am Mittwoch aus Parteikreisen.
Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU
mit großer Mehrheit angenommen. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten
dafür, wie die SPD am Mittwoch mitteilte. Damit steht einer Unterzeichnung
des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag
später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.
Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag
vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144
Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“
abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale
Wahllokal.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde
die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der
CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor
zugestimmt.
## Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag
In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten
Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos
hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert.
Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen
Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
## Ministerinnen und Minister werden am Montag vorgestellt
Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister
für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius
Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef
Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD
und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte
Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef
votieren.
## Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge
mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl
es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte große
„NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der
Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.
30 Apr 2025
## TAGS
Regierungsbildung
Schwarz-rote Koalition
Friedrich Merz
SPD
Lars Klingbeil
Süddeutsche Zeitung
Saskia Esken
Ministerin
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