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# taz.de -- Union stimmt für Koalitionsvertrag: Ein zartes Grummeln
> Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des
> Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das
> Personaltableau.
Bild: Kanzler in spe und sein General: Friedrich Merz will sich am 6. Mai wähl…
Eine gewisse kreative Ader kann man Friedrich Merz nicht absprechen. Das
Regierungsteam, das der Kanzler in spe am Montag pünktlich zum Kleinen
Parteitag der CDU vorstellte, enthält einige Überraschungen. Neben
politischen Quer- und Wiedereinsteiger:innen sind auch Frauen fast
gleich stark vertreten. Unter Beifall marschierten die nominierten
Minister:innen und Staatssekretär:innen auf die Bühne, Merz
schüttelte allen die Hand. Fehlen nur noch die Ernennungsurkunden, aber
zuvor sind da noch zwei Hürden: Die SPD-Mitglieder müssen dem
Koalitionsvertrag zustimmen und muss der Bundestag Merz am 6. Mai zum
Kanzler wählen. Gleichwohl konnte der laute Applaus der CDU-Delegierten ein
gewisses Hintergrundgrummeln über die Nominierungspraxis nicht übertönen.
Erwartungsgemäß stimmten die 147 Delegierten des Bundesausschusses
einstimmig für den Koalitionsvertrag, trotz der Kritik in der Partei vor
und während der Verhandlungen. Die Abstimmung war der eigentliche Anlass
der Zusammenkunft, auf dem sich die CDU mal wieder als Machtmaschine
präsentierte, die gut geölt, wenn auch nicht ganz geräuscharm arbeitet.
Denn die Besetzung der sieben Kabinettsposten, die schon vor Beginn
öffentlich wurde, hatte auch einige ranghohe CDU-Politiker kalt erwischt.
Einige wurden immerhin von Merz telefonisch selbst informiert, andere
sagten, sie seien erst durch die Medien informiert worden. Generell
gewichtete Merz regionalen Proporz nicht sehr hoch, so darf etwa der
mächtige Landesverband Niedersachsen niemanden in die erste Reihe
entsenden. Was dort für entsprechende Verärgerung sorgt, die aber ebenfalls
nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde.
Offen entrüstet ist dagegen der Arbeitnehmerflügel, CDA. „Eine Regierung
ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU
in der Opp. war“, schreibt der Vorsitzende Dennis Radtke auf X. Dass kein
Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts sei – das habe
es von Adenauer bis Merkel nie gegeben. Immerhin: [1][Die Frauenunion] ist
zufrieden, der Druck im Vorfeld habe sich gelohnt, heißt es von
Vertreterinnen.
Keine Überraschung ist, dass Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten
Frei zum Chef des Bundeskanzleramts machen will. Das absolute Vertrauen
zwischen den beiden prädestiniere diesen geradezu für diese Aufgabe, so
Merz. Im Büro des Amtschefs laufen Fäden und Informationen aus allen
Ministerien zusammen, er fungiert auch als eine Art Frühwarnsystem für
Konflikte in der Koalition.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der gern Arbeitsminister geworden
wäre, aber nun in seinem Amt bleibt, hatte die Delegierten vor der
Abstimmung auf die Annahme des Koalitionsvertrages eingeschworen. Der
Vertrag sei nicht CDU pur, aber er sei sicher, dass die Regierung liefern
und überraschen werde, „und zwar im positiven Sinne“. Zugleich machte der
Generalsekretär klar, dass die CDU-Basis nicht alles abnicken werde, es
werde keine bedingungslose Gefolgschaft geben, „lieber Friedrich“. „Die C…
wird nicht die Außenstelle eins a des Bundeskanzleramts sein und sie wird
auch keine Begleit-Band sein“. Man werde eigene Hits liefern.
Welche Platten man auflegen wird, das lässt sich erahnen. So ist etwa die
Junge Union unzufrieden, dass es keine Rentenreform geben wird, wie deren
Vorsitzender Johannes Winkel kritisierte. Es sei „ein Koalitionsvertrag,
der niemandem so richtig wehtut“.
## Zurückweisungen ab Tag eins
Merz ging in seiner Rede auf die Kritik ein. Er versprach, dass die
Regierung bei Rente, Gesundheit und Pflege in dieser Legislatur
Voraussetzung für eine neue Balance zwischen Älteren und Jüngeren schaffen
werde. Zugleich streichelte der CDU-Vorsitzende die Seele seiner Partei,
indem er erklärte, es werde [2][ab Tag eins der neuen Regierung
Zurückweisung in größerem Umfang] geben. Die alte Platte also.
Generell hängte Merz die emotionalen Erwartungen an seine künftige
Regierung erst mal tief. Union und SPD hätten sich nicht gesucht, sondern
im Wahlkampf sogar dafür gekämpft, nicht miteinander koalieren zu müssen.
Keine Euphorie also – „und es ist auch nicht die Zeit für Euphorie“.
Merz skizzierte die großen Herausforderungen, vor denen die neue Regierung
stehe: Der Krieg in der Ukraine, an deren Seite man fest stehe – die
Wörter„Taurus“-Marschflugkörper fielen allerdings nicht –, der notwendi…
Wirtschaftsaufschwung, die Stärkung der Demokratie in Deutschland und
Europa.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gratulierte den
Unionsminister:innen und versprach: „Wir werden bis zum 5. Mai sehr
sorgfältig unsere MinisterInnen auswählen.“ Am Mittwoch wird die Partei
zunächst das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die Annahme des
Koalitionsvertrags bekannt geben.
28 Apr 2025
## LINKS
[1] /Neu-gewaehlte-CDU-Spitze/!5829939
[2] /Politologe-ueber-Brandmauer-und-CDU/!6078106
## AUTOREN
Sabine am Orde
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
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