# taz.de -- Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer fü… | |
> Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht | |
> darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente | |
> gab es dagegen eine Einigung. | |
Bild: Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nach der ersten Sitzung … | |
Berlin afp/Reuters | Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten | |
Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für | |
Privatleute einigen können. Trotz des Drängens aus der Union in den | |
vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend | |
bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner | |
betonten in einem Beschlusspapier, „weitere Entlastungsschritte“ auch für | |
Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, | |
„sobald finanzielle Spielräume bestehen“. | |
[1][In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die | |
Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken.] Die Bundesregierung | |
hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für | |
das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu | |
verringern. | |
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute | |
einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. | |
Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, | |
dies zu finanzieren. | |
In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das | |
produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich | |
erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch | |
privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante | |
Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der | |
Übertragungsentgelte. | |
## Einigung bei der Mütterrente | |
„Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro | |
für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft“, heißt es in dem | |
Koalitionsbeschluss. Damit würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, | |
Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde | |
entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von | |
bis zu 100 Euro pro Jahr.“ | |
Unterdessen konnten die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf | |
verständigen, [2][dass die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene | |
Kinde]r ab 2027 und damit ein Jahr früher als bisher geplant greifen soll. | |
„Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich | |
ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt“, heißt es in einem | |
dreiseitigen Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Eltern von vor 1992 | |
geborenen Kindern bekommen dann drei statt derzeit zweieinhalb Jahre | |
Erziehungszeit bei der Rente angerechnet. | |
Damit setzte sich offenkundig die CSU mit ihrer Forderung durch. Der erste | |
Entwurf von Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas für das | |
Rentenpaket sah ein Inkrafttreten erst 2028 vor. Das wurde damit begründet, | |
dass die Deutsche Rentenversicherung die Zeit bis dahin benötige, ihre | |
Computerprogramme anzupassen und etwa zehn Millionen Renten neu zu | |
berechnen. Bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder steigt die | |
monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro. | |
Die Kosten dafür sollen mit jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dem | |
Bundeshaushalt finanziert werden. Das Vorziehen der Wirksamkeit auf das | |
Jahr 2027 vergrößert die Milliardenlücken in der Finanzplanung von | |
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Darin klafft für die Jahre 2027 und | |
2028 zusammengenommen schon ein Loch von rund 78 Milliarden Euro. | |
3 Jul 2025 | |
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