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# taz.de -- Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer fü…
> Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
> darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente
> gab es dagegen eine Einigung.
Bild: Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil nach der ersten Sitzung …
Berlin afp/Reuters | Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten
Bundesregierung hat sich nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für
Privatleute einigen können. Trotz des Drängens aus der Union in den
vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen am Mittwochabend
bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen. Die Koalitonspartner
betonten in einem Beschlusspapier, „weitere Entlastungsschritte“ auch für
Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst,
„sobald finanzielle Spielräume bestehen“.
[1][In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die
Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken.] Die Bundesregierung
hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für
das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu
verringern.
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute
einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig.
Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit,
dies zu finanzieren.
In dem Beschlusspapier wird neben der Stromsteuersenkung für das
produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft im Energiebereich
erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen, die teilweise auch
privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante
Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der
Übertragungsentgelte.
## Einigung bei der Mütterrente
„Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro
für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft“, heißt es in dem
Koalitionsbeschluss. Damit würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher,
Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde
entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von
bis zu 100 Euro pro Jahr.“
Unterdessen konnten die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf
verständigen, [2][dass die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene
Kinde]r ab 2027 und damit ein Jahr früher als bisher geplant greifen soll.
„Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich
ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt“, heißt es in einem
dreiseitigen Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Eltern von vor 1992
geborenen Kindern bekommen dann drei statt derzeit zweieinhalb Jahre
Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.
Damit setzte sich offenkundig die CSU mit ihrer Forderung durch. Der erste
Entwurf von Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas für das
Rentenpaket sah ein Inkrafttreten erst 2028 vor. Das wurde damit begründet,
dass die Deutsche Rentenversicherung die Zeit bis dahin benötige, ihre
Computerprogramme anzupassen und etwa zehn Millionen Renten neu zu
berechnen. Bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder steigt die
monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro.
Die Kosten dafür sollen mit jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dem
Bundeshaushalt finanziert werden. Das Vorziehen der Wirksamkeit auf das
Jahr 2027 vergrößert die Milliardenlücken in der Finanzplanung von
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Darin klafft für die Jahre 2027 und
2028 zusammengenommen schon ein Loch von rund 78 Milliarden Euro.
3 Jul 2025
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