# taz.de -- Entlastung bei der Stromsteuer: Viel Geschrei um marginale Entlastu… | |
> Populisten in der Politik und Lobbyisten in der Wirtschaft haben das | |
> Thema hochgejazzt. Dabei hilft eine geringere Stromsteuer den | |
> Verbrauchern kaum. | |
Bild: Viel Wind um die Stromsteuer: Den Verbrauchern würde die Abschaffung wen… | |
Allzu drastische Formulierungen von Lobbyisten sind oft entlarvend. So auch | |
bei der Stromsteuer. Wenn – wie geschehen – ein Stromversorger die | |
Entscheidung des Koalitionsausschusses, die [1][Stromsteuer nicht zu | |
senken], als „Schlag ins Gesicht für alle Stromkunden“ bezeichnet, dann hat | |
die Debatte längst jedes sachliche Niveau verlassen. Worüber reden wir? | |
Über nicht einmal 0,6 Prozent der Steuereinnahmen in Deutschland – damit | |
ist die Stromsteuer vor allem ein Symbol. Für die wirtschaftliche Situation | |
von Privathaushalten ist sie kaum relevant, schließlich geht es gerade mal | |
um zwei Cent pro Kilowattstunde. | |
Ein Haushalt, der einigermaßen sparsam mit Strom umgeht, bezahlt also | |
maximal fünf Euro im Monat an Stromsteuer, was ein marginaler Posten im | |
Vergleich zu anderen Abgaben ist. Bizarr, dass die Debatte trotzdem so | |
aufgeheizt ist. Oder wäre es [2][vorstellbar, dass die ganze Nation | |
leidenschaftlich über eine Neuerung bei der Einkommensteuer diskutiert,] | |
die lediglich einen einstelligen Eurobetrag pro Monat umfasst? Wohl kaum. | |
Unterschiedliche Akteure haben die Stromsteuer hochgejazzt. Zum einen | |
kommen sie aus der Politik. Da jeder Bürger Stromkunde ist, kann auf | |
Wählerstimmen hoffen, wer niedrigere Strompreise propagiert. Da zugleich | |
erschreckend viele Stromkunden nicht einmal wissen, wie viele | |
Kilowattstunden sie im Jahr verbrauchen, lässt sich leicht der Eindruck | |
erwecken, es ginge um eine echte Entlastung – und die politischen | |
Verfechter können sich als Wohltäter brüsten. Purer Populismus eben. | |
Hinzu kommen als Treiber der Debatte die Lobbyinteressen der Wirtschaft. | |
Vorne mit dabei sind die Stromversorger, die gerne noch mehr ihrer Energie | |
absetzen würden – was ihnen naturgemäß leichter fällt, wenn der Strom | |
billiger wird. Auch wenn nicht alle Unternehmen sofort die ultimative | |
rhetorische Keule aus ihrem PR-Arsenal hervorkramen, also den zitierten | |
„Schlag ins Gesicht“, liest man doch auch andernorts in der Strombranche | |
von „herber Enttäuschung“ darüber, dass die Bundesregierung sich nicht auf | |
eine geringere Steuer einigen konnte. | |
Neben den Stromversorgern klinken sich natürlich auch jene Branchen in die | |
Debatte ein, deren Geschäftsmodell am Strompreis hängt. Die | |
[3][Wärmepumpenbranche] zum Beispiel. Von jeher trommelt sie für billigen | |
Strom, was man ihr nicht verdenken kann. Was aber eben auch nichts anderes | |
als Lobbyinteresse ist. Sie will halt ihre Geräte verkaufen. | |
Somit hat die Debatte über eine mögliche Senkung der Stromsteuer eine | |
erschreckende Schlichtheit erreicht. Sie wird nur noch singulär geführt, | |
also allein im Sinne von „Stromsteuer ja oder nein?“. Doch die reale Welt | |
ist komplexer. Erinnern wir uns: Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt, um | |
mit dem Geld die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren, um also den | |
Faktor Arbeit zu entlasten. Der Ansatz war damals richtig – und das ist er | |
noch heute. Leider geht dieser Aspekt im aktuellen Stromsteuer-Geschrei | |
unter. | |
5 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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