Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für …
> Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für
> Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die
> Haushaltslage.
Bild: Die Union will die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken, die SPD …
Berlin dpa | Der [1][Streit um die Stromsteuer] wird zur ersten großen
Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Unionspolitiker forderten
vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch eine Senkung der
Stromsteuer für alle Verbraucher.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, [2][die Stromsteuer
für alle auf das europäische Mindestmaß] zu senken sowie Umlagen und
Netzentgelte zu reduzieren. Allerdings steht dort auch der Satz: „Alle
Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Das Kabinett beschloss im Zuge des Entwurfs für den Haushalt, dass es zum
1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des
Strompreises, geben soll, außerdem soll die Gasspeicherumlage für Kunden
abgeschafft werden. Zur Stromsteuer wurde beschlossen, die Senkung für die
Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu verstetigen – von einem Drosseln
für alle war keine Rede mehr.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz
(CDU) verwiesen auf Haushaltszwänge. Die Stromsteuer für private
Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das
europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten eine zügige Absenkung
der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie
alle Verbraucherinnen und Verbraucher. In einem Papier, das die
Fraktionsspitzen auf ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim
beschlossen, heißt es, es müssten zeitnah und „auf alle Fälle noch in
dieser Legislaturperiode“ weitere Schritte zur Entlastung folgen – „sobald
die finanziellen Spielräume hierfür bestehen“.
## SPD: Union sät Zwietracht
Genau das ist das Problem: Die Koalition müsste für weitere Entlastungen
bei der Stromsteuer an anderer Stelle Geld kürzen. Laut
Bundesfinanzministerium würde eine Senkung der Stromsteuer für alle im
kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Es kann nicht
sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere
wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen.
Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder. Er bezeichnete die Senkung der Stromsteuer
für die Industrie als ersten Schritt. „Wir brauchen aber auch eine
komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk.“
[3][SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf] sagte mit Blick auf Söder: „Die
Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt
gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät
Zwietracht.“ Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen für
Verbraucher bei der Stromsteuer gefunden werde, sei die SPD sofort dabei.
„Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene
Lieblingsprojekte neu zu priorisieren“, sagte er.
30 Jun 2025
## LINKS
[1] /Regierung-bricht-Versprechen/!6093108
[2] /Strompaket-der-neuen-Regierung/!6081588
[3] /SPD-Generalsekretaer-Kluessendorf/!6087615
## TAGS
Bundesregierung
Strom
Steuer
CDU/CSU
SPD
Streit
Mütterrente
Integrationsbeauftragte
wochentaz
Strom
Strompreis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalition erzielt keine Einigung: Keine Senkung von Stromsteuer für private Ve…
Nach stundenlangen Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht
darauf einigen, die Stromkosten für alle zu senken. Bei der Mütterrente gab
es dagegen eine Einigung.
Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottu…
Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die
SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die
Kompromisse der Koalition
Rollback ins fossile Zeitalter: Die neue Gas-Ministerin
Weniger Wasserstoff, Kritik am Klimaziel, ein Trick, um Erneuerbare
abzuwürgen: Legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Axt an die
Energiewende?
Regierung bricht Versprechen: Stromsteuer sinkt nur für die Industrie
Die Bundesregierung wollte die Stromsteuer für alle Unternehmen und
Privatleute deutlich drosseln. Jetzt bricht sie dieses Versprechen.
Strompaket der neuen Regierung: Schwarz-rotes Preissenken wird teuer
Union und SPD wollen den Strompreis für alle um 5 Cent senken. Das kostet
mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr, erwartet die Energiebranche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.