Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milli…
> Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
> nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
> offen.
Bild: Will weitere Rüstungsexporte an Israel prüfen: Außenminister Johann Wa…
Berlin dpa/taz | Seit dem Terrorangriff der Hamas vor fast 20 Monaten hat
die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an
Israel genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die
Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1
Millionen Euro an Israel erlaubt, wie aus einer Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6.
Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des
Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Bundesaußenminister Johann
Wadephul hatte zuletzt weitere Genehmigungen in einem Interview der
Süddeutschen Zeitung infrage gestellt.
[1][Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem
humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“], sagte der
CDU-Politiker. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls
weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies auch dazu
führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte
Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“
## Klage in Den Haag
Die Union ist in dieser Frage allerdings uneins. Wie Wadephul hatte auch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt seine Rhetorik gegenüber Israel
deutlich verändert. Wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse
sich auch der Bundeskanzler dazu äußern. [2][CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann hingegen lehnt jede Form von Sanktionen gegen Israel
ab.] „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das
Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu
machen“, sagte Hoffmann dem Spiegel.
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten
Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage
des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das [3][Deutschland
wegen der Rüstungsexporte der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt]. Ende
April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen
zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz
zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.
Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte von der
Bundesregierung eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an
Israel. „Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu
Völkerrechtsverbrechen schuldig machen.“
3 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-an-Israel/!6088429
[2] /Ruestungsexporte-an-Israel/!6088429
[3] /Nicaraguas-Klage-vor-dem-IGH/!6000605
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Gaza
Rüstungsexporte
Neue Bundesregierung
CDU/CSU
Gaza-Krieg
Kolumne Gaza-Tagebuch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen
Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt
Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
11-jährige Influencerin in Gaza getötet: Sie war ein Leuchtfeuer der Hoffnung
Yaqeen Hammad war Influencerin und vermittelte Hoffnung im überbordenden
Leid von Gaza. Am vergangenen Freitag wurde die 11-Jährige getötet.
Krise im Gazastreifen: „Ich habe geweint, als der Preis für Instantnudeln st…
Auch unser Autor leidet im Gazastreifen Hunger. Und die Art, wie die Gaza
Humanitarian Foundation nun HIlfsgüter verteilt, empfindet er als
Demütigung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.