Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenliefer…
> Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und
> bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson
> gefährdet.
Bild: Ein Blick über Israels Siedlungspolitik: Außenminister Wadephul beim Be…
Berlin taz | Wenn in dieser Woche der israelische Außenminister Gideon
Sa’ar bei seinem Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zu Gast ist, wird es
auch um Waffenlieferungen aus Deutschland gehen. Die Frage werde bei dem
Treffen Thema sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in
Berlin. [1][Wadephul hatte zuletzt seine Kritik an der israelischen
Kriegsführung im Gazastreifen deutlich verschärft] und eine Überprüfung der
Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Damit hat er nun eine Debatte in
der Union ausgelöst.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt jede Form von Sanktionen
gegen Israel ab. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.
Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU
nicht zu machen“, [2][sagte Hoffmann dem Spiegel.] Der durch den
Terrorangriff und die Geiselnahme der radikal-islamischen
Palästinenserorganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu
führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.
Das ist – wenn auch indirekt – eine deutliche Kritik an Wadephul.
[3][Dieser hatte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt,] es
werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären
Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Und weiter: „An dieser Prüfung
ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen
genehmigen.“ Das Ergebnis dieser Prüfung könnte also auch anders ausfallen.
## Große symbolische Bedeutung
Würde Deutschland aktuell keine Waffenlieferungen nach Israel mehr
genehmigen, hätte dies vor allem eine große symbolische Bedeutung. Die
Entscheidung fällt im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Gremium
mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern.
Wie Wadephul hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt seine
Rhetorik gegenüber Israel deutlich verändert. In seiner Zeit als
Oppositionspolitiker hatte Merz die Ampel noch für einen vermeintlichen
Waffenlieferstopp an Israel scharf kritisiert, [4][was der damalige
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement zurückwies.] In der vergangenen
Woche sagte Merz nun, wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde,
müsse sich auch der Bundeskanzler dazu äußern.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU),
unterstützt Wadephul. „Der Bundesaußenminister trifft in seiner
Israelpolitik den richtigen Ton. Solidarisch, aber nicht unkritisch, tut er
alles, um den Kreis der Freunde Israels national wie international zu
vergrößern“, sagte Hardt der taz.
## Israels Recht auf Verteidigung
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte gegenüber der taz: „Die Genehmigung
von Waffenlieferungen bewertet die Bundesregierung stets mit Bedacht und
Verantwortung. Darüber stimmen wir uns in der Koalition eng ab.“ Für die
CDU sei klar, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Zugleich
stehe die israelische Regierung in der Verantwortung, zügig eine
wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.
Unterstützung erhielt Wadephul auch von der SPD. „Die Anerkennung illegaler
Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische
humanitäre Lage im Gazastreifen“, so Vizefraktionschefin Siemtje Möller und
der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović. „Vor diesem Hintergrund
unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul.“ Dies solle zügig
konkretisiert und gegebenenfalls durch europäische Maßnahmen ergänzt
werden. Ob die rhetorischen Veränderungen in der CDU aber auch Folgen
haben, ist offen.
3 Jun 2025
## LINKS
[1] /Schwarz-Rot-zu-Nahost/!6090601
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-aussenminister-jo…
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-waffenlieferungen-israel-kriegsf…
[4] /Deutsche-Waffenlieferungen-an-Israel/!6041425
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
CDU/CSU
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Social-Auswahl
Israel
Gaza-Krieg
Rüstungsexporte
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Frieden und Krieg
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza-Krieg
Hamas
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Außenminister in Berlin: Wadephul sorgt sich
Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen
mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter.
Offener Brief an Friedrich Merz: „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung�…
Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen
Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Rüstungsexporte nach Israel: Eine lange Liste an Lieferungen
Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen
Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.
Rüstungsexporte in Kriegsgebiet: Waffen für fast eine halbe Milliarde Euro
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas in großem Stil Rüstungsgüter
nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist
offen.
Friedensgutachten 2025: Keine gemeinsame Wertebasis mit Trump
In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen
Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von
den USA.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Angriff auf Geiselfreilassungs-Demo in den…
Acht Menschen werden bei der Attacke auf Aktivisten in Colorado verletzt.
Derweil weitet Israels Militär seine Bodenoffensive im Gazastreifen aus.
Israels Kriegsführung in Gaza: Echte Hungerhilfe geht anders
Die Palästinenser sind zu hundert Prozent von akutem Hunger bedroht. Israel
nutzt minimalistische Hilfe indes als Machtinstrument.
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Zahlreiche Tote bei israelischem Angrif…
Kaum weisen Israel und die USA Forderungen aus Gaza für eine Waffenruhe als
inakzeptabel zurück, meldet die Hamas eine Attacke des israelischen
Militärs auf eine Verteilstelle von Hilfsgütern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.