# taz.de -- Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenliefer… | |
> Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und | |
> bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson | |
> gefährdet. | |
Bild: Ein Blick über Israels Siedlungspolitik: Außenminister Wadephul beim Be… | |
Berlin taz | Wenn in dieser Woche der israelische Außenminister Gideon | |
Sa’ar bei seinem Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zu Gast ist, wird es | |
auch um Waffenlieferungen aus Deutschland gehen. Die Frage werde bei dem | |
Treffen Thema sein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in | |
Berlin. [1][Wadephul hatte zuletzt seine Kritik an der israelischen | |
Kriegsführung im Gazastreifen deutlich verschärft] und eine Überprüfung der | |
Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Damit hat er nun eine Debatte in | |
der Union ausgelöst. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt jede Form von Sanktionen | |
gegen Israel ab. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. | |
Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU | |
nicht zu machen“, [2][sagte Hoffmann dem Spiegel.] Der durch den | |
Terrorangriff und die Geiselnahme der radikal-islamischen | |
Palästinenserorganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu | |
führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“. | |
Das ist – wenn auch indirekt – eine deutliche Kritik an Wadephul. | |
[3][Dieser hatte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt,] es | |
werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären | |
Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Und weiter: „An dieser Prüfung | |
ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen | |
genehmigen.“ Das Ergebnis dieser Prüfung könnte also auch anders ausfallen. | |
## Große symbolische Bedeutung | |
Würde Deutschland aktuell keine Waffenlieferungen nach Israel mehr | |
genehmigen, hätte dies vor allem eine große symbolische Bedeutung. Die | |
Entscheidung fällt im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Gremium | |
mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern. | |
Wie Wadephul hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt seine | |
Rhetorik gegenüber Israel deutlich verändert. In seiner Zeit als | |
Oppositionspolitiker hatte Merz die Ampel noch für einen vermeintlichen | |
Waffenlieferstopp an Israel scharf kritisiert, [4][was der damalige | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement zurückwies.] In der vergangenen | |
Woche sagte Merz nun, wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, | |
müsse sich auch der Bundeskanzler dazu äußern. | |
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), | |
unterstützt Wadephul. „Der Bundesaußenminister trifft in seiner | |
Israelpolitik den richtigen Ton. Solidarisch, aber nicht unkritisch, tut er | |
alles, um den Kreis der Freunde Israels national wie international zu | |
vergrößern“, sagte Hardt der taz. | |
## Israels Recht auf Verteidigung | |
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte gegenüber der taz: „Die Genehmigung | |
von Waffenlieferungen bewertet die Bundesregierung stets mit Bedacht und | |
Verantwortung. Darüber stimmen wir uns in der Koalition eng ab.“ Für die | |
CDU sei klar, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Zugleich | |
stehe die israelische Regierung in der Verantwortung, zügig eine | |
wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen. | |
Unterstützung erhielt Wadephul auch von der SPD. „Die Anerkennung illegaler | |
Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische | |
humanitäre Lage im Gazastreifen“, so Vizefraktionschefin Siemtje Möller und | |
der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović. „Vor diesem Hintergrund | |
unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul.“ Dies solle zügig | |
konkretisiert und gegebenenfalls durch europäische Maßnahmen ergänzt | |
werden. Ob die rhetorischen Veränderungen in der CDU aber auch Folgen | |
haben, ist offen. | |
3 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Schwarz-Rot-zu-Nahost/!6090601 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-kritisiert-aussenminister-jo… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-waffenlieferungen-israel-kriegsf… | |
[4] /Deutsche-Waffenlieferungen-an-Israel/!6041425 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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