Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedensgutachten 2025: Keine gemeinsame Wertebasis mit Trump
> In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen
> Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit
> von den USA.
Bild: Nato Übung in Litauen
Berlin taz | Deutschlands führende Friedensinstitute glauben nicht an eine
Zukunft der Nato. Angesichts der politischen Entwicklung in den USA in
Richtung Autokratie sei die transatlantische Partnerschaft „am Ende“, sagte
der Politologe Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und
Konfliktforschung (PRIF) am Montag in Berlin. Europa müsse „ohne die USA
oder gegen sie verteidigungsfähig werden“, forderte er bei der Vorstellung
des „Friedensgutachtens 2025“.
„Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt“, lautet der erste
Satz des Gutachtens. Als politisches Konzept scheine er sich mit dem
russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben. Das Vertrauen
in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europäische
Friedensordnung aufrechterhalten, sei zutiefst erschüttert.
Nun seien auch noch die USA als globaler Stabilitätsanker weggefallen und
zu einem „Unsicherheitsfaktor“ geworden. In seiner zweiten Amtszeit sei es
Donald Trump gelungen, „in kürzester Zeit und ohne viel Widerstand [1][die
älteste Demokratie der Welt in ein autoritäres Regime] zu verwandeln“,
sagte Daase. Mit der Trump-Administration gebe es keine „gemeinsame
Wertebasis“ mehr.. Der US-Präsident verfolge eine aggressive Außenpolitik,
die auf Egoismus und kurzfristige Vorteile setze.
Angesichts der russischen Bedrohung würde es zwar derzeit noch ohne die
Nato nicht gehen, sind die Wissenschaftler:innen überzeugt. Europa
müsse aber künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen. Daher sei es
auch „prinzipiell richtig“, dass der alte Bundestag entschieden habe,
„Schulden in historischer Höhe zu ermöglichen, um in Verteidigung und
Infrastruktur investieren zu können“.
## Düstere Aussichten
Wobei allerdings die Idee zu kurz greife, Sicherheit sei alleine durch
militärische Abschreckung zu erreichen, warnen die Wissenschaftler:innen.
Denn das führe „in eine beklemmende Welt wechselseitiger Aufrüstung, in der
schon ein kleiner Fehler in den Untergang führen könnte“. Daher müsse die
Perspektive auf eine kooperative europäische Friedensordnung und den Erhalt
der regelbasierten internationalen Ordnung im Auge behalten werden. Das
möge zwar gegenwärtig utopisch klingen – aber das Ende des Kalten Krieges
zeige, „dass so eine Entwicklung nicht unmöglich ist“, sagte Daase.
Das Friedensgutachten erscheint jährlich seit 1987. Darin analysieren das
PRIF sowie das Bonn International Center for Conversion (BICC), das
Institut für Entwicklung und Frieden (Inef) der Universität Duisburg-Essen
und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der
Universität Hamburg [2][aktuelle internationale Konflikte] und zeigen
Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
auf.
Ihr diesjähriges 156-seitiges Gutachten fällt düster aus, geradezu
flehentlich haben sie es unter die Überschrift „Frieden retten!“ gestellt.
So bilanzieren die Wissenschaftler:innen, dass sich das weltweite
Konfliktgeschehen weiter verschärft habe. Allein im vergangenen Jahr seien
mehr als 122 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt
gewesen. Insbesondere die Kriege in der Ukraine und in Gaza hätten in
drastischer Weise die „Dehumanisierung der Kriegsführung“ in der Gegenwart
vor Augen geführt, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leide.
Kernnormen des Völkerrechts und Menschenrechte würden massiv verletzt.
Mit Blick [3][auf den Gaza-Krieg] konstatierten die Friedensforscher:innen,
nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe sich die damalige
Bundesregierung zu Recht an die Seite Israels gestellt. Aber im Verlauf des
Krieges habe die israelische Regierung habe die Grenzen der „legitimen
Selbstverteidigung überschritten“ und würde „immer wieder in eklatanter
Weise“ das humanitäre Völkerrecht verletzen. Daher sei es „dringlicher de…
je“, [4][alle Lieferungen von Waffen], die im Gazastreifen und im
Westjordanland eingesetzt werden könnten, zu stoppen.
Außerdem befürworten die Friedensforscher:innen eine Zusammenarbeit
mit Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, um eine Umsiedlung
der palästistischen Bevölkerung aus Gaza und den besetzten Gebieten zu
verhindern. Mittelfristig sollte sich die Bundesregierung zur Anerkennung
eines Staates Palästina bekennen. Eine „dauerhafte Lösung des
Palästinakonflikts“ schränke „in keiner Weise das Recht Israels auf einen
jüdischen Staat in sicheren Grenzen ein“, betonte Daase.
2 Jun 2025
## LINKS
[1] /Trumps-Kampf-gegen-die-Justiz/!6089013
[2] /Deutsche-Friedensforschung-zu-Ukraine/!5937482
[3] /Nahost-Konflikt/!6090822
[4] /Macht-sich-Deutschland-in-Gaza-mitschuldig/!6090861
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Donald Trump
Wissenschaft
Gaza
Frieden und Krieg
Social-Auswahl
Autoritarismus
Schwerpunkt USA unter Trump
CDU/CSU
Vereinigtes Königreich
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kollektiv gegen Dystopien: Keine Zeit für Pessimismus
Untergangsszenarien eignen sich nicht, dem zunehmenden Autoritarismus zu
begegnen. Das Autor:innenkollektiv The Possibilist hat positive Thesen.
US-Deutsche Beziehungen unter Trump: Der Kollaps des Westens
Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff.
Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug.
Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen
Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt
Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
Rüstungspolitik in Großbritannien: Keir Starmer rüstet auf gegen Putin und F…
Die Labour-Regierung will die globale Sicherheit durch massive
Militärinvestitionen erhöhen. Zugleich sei es eine „Verteidigungsdividende�…
für das eigene Land.
Russland schweigt zu Kyjiws Großangriff: War da was?
Der Kreml äußert sich bislang mit keinem Wort zur ukrainischen
„Spinnennetz-Operation“ gegen die russische Luftwaffe. Bei der wurden viele
Kampfjets zerstört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.