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# taz.de -- Deutsche Waffen: Mehr Rüstung für Israel
> In den ersten fünf Wochen seit Amtsbeginn von Schwarz-Rot wurden weiter
> Rüstungsgüter nach Israel exportiert – in Millionen-Höhe.
Bild: Eine Flagge, wo einst ein Gebäude stand (Holon, nahe Tel Aviv): eine ira…
Auch die neue Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Israel genehmigt: in
den ersten fünf Wochen seit Regierungswechsel im Wert von knapp 4 Millionen
Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage
der Linken-Politikerin Desiree Becker hervor.
[1][Verglichen mit den Genehmigungen der Ampel ist das wenig.] Allein für
das erste Quartal 2025 erlaubte sie Rüstungsexporte nach Israel im Wert von
28 Millionen Euro.
Und doch dürften diese 4 Millionen Euro für Kritik sorgen. In den
vergangenen Monaten häuften sich die Stimmen, die das Vorgehen der
israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilen. Israel hat weite Teile
des Küstenstreifens zerstört, [2][zehntausende Menschen getötet] und
riskiert mit der Blockade von ausreichend Hilfsgütern gerade eine
Hungersnot. Zudem liegt [3][gegen den israelischen Regierungschef Benjamin
Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs] wegen
Kriegsverbrechen vor.
Noch vor wenigen Wochen schien ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an
Israel denkbar. Mehrere Abgeordnete, darunter auch SPD-Mitglieder,
forderten einen Stopp. Sie mahnten, Deutschland würde sich an Verbrechen,
die Israel in Gaza begeht, durch Waffenlieferungen mitschuldig machen.
Ende Mai kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Israel erstmals
öffentlich. Er sagte, Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza
könne nicht mehr mit einem Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt werden. Und
er sprach von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Außenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) sagte kurz darauf in einem
Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Waffenlieferungen an Israel würden
geprüft werden. Wenige Tage später ruderte er bei einem Besuch des
israelischen Außenministers in Berlin jedoch zurück. Waffenexporte nach
Israel würden weitergehen, die Aussage in der Süddeutschen Zeitung sei
falsch verstanden worden.
Nun also die Bestätigung. Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni erlaubte die
Bundesregierung deutschen Waffenherstellern Exporte nach Israel im Wert von
3,986 Millionen Euro. Dabei handelt es sich, laut der Antwort des
Wirtschaftsministeriums, nicht um Kriegswaffen wie Panzer oder
Kriegsschiffe, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“. In diese Kategorie
fallen unter anderem Pistolen, Funk- und Radartechnik oder Explosivstoffe
für den militärischen Einsatz. Desiree Becker nennt die Lieferungen
„sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“.
Vor wenigen Tagen hat Israel neben dem Krieg in Gaza begonnen, [4][den Iran
massiv mit Raketen anzugreifen]. Israel tötete bei Luftangriffen seitdem
mehrere ranghohe Militärs, WissenschaftlerInnen und Teile der
Zivilbevölkerung. Israel wirft dem Iran vor, den Bau einer Atombombe
anzustreben, und sieht sich von der Islamischen Republik in seiner Existenz
bedroht. Der Iran schießt seither zurück. Völkerrechtler sehen in Israels
Vorgehen einen klaren Völkerrechtsbruch.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen nicht verurteilt. Im
Gegenteil: Vor wenigen Tagen lobte er Israel sogar für den Angriff. „Ich
kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die
israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“, sagte
er. Und weiter: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns
alle.“ Denn das Mullah-Regime habe durch seine Unterstützung der Hisbollah,
der Hamas und mit Lieferungen von Drohnen nach Russland „Tod und
Zerstörung“ über die Welt gebracht.
Mit diesen Aussagen löste Merz heftige Kritik aus. Der außenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović sagte, die Wortwahl des Kanzlers
habe in der SPD für erhebliche Irritationen gesorgt. Seine Tonalität sei
„wenig zielführend“ gewesen. Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der
Linken, nannte die Aussage einen Skandal. Die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Deborah Düring, befand sie als „zynisch und unwürdig“ vor
allem in Hinblick auf die zivilen Opfer der Angriffe im Iran.
In Teheran wurde daraufhin der deutsche Botschafter Markus Potzel
einbestellt. „Nach den schändlichen Äußerungen des deutschen Kanzlers zur
Unterstützung der Aggression Tel Avivs gegen unser Land ist der Botschafter
dieses Landes zum Außenministerium einbestellt worden“, hieß es im
iranischen Staatsfernsehen.
Das dürfte Außenminister Johann Wadephuls Versuch, eine diplomatische
Lösung zwischen Israel und dem Iran zu erwirken, nicht einfacher machen. Er
plant am Freitag zusammen mit den Außenministern von Frankreich und
Großbritannien seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf zu
treffen.
Aus Merz’ Aussagen lässt sich schließen, dass auch die Angriffe auf den
Iran für ihn kein Grund sind, Rüstungsexporte an Israel zu beenden.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] /Ruestungsexporte-in-Kriegsgebiet/!6092004
[2] /Krieg-in-Gaza/!6091638
[3] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
[4] /Iran-Israel-Krieg/!t5255686
## AUTOREN
Alice von Lenthe
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