# taz.de -- Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze f… | |
> Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit | |
> der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis. | |
Bild: Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, im Geb… | |
Brüssel dpa | Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen | |
festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja | |
Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die | |
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr. | |
Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und | |
wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des | |
derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. | |
So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum | |
EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden. | |
## Analyse wurde von Außenminister angefordert | |
Der jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas | |
erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des | |
EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu | |
überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten | |
Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen | |
zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte | |
beruhen. | |
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen | |
das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit | |
Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in | |
dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen | |
damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen | |
profitiere. | |
## Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor | |
Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen | |
abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende | |
Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von | |
Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und | |
internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der | |
israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile | |
Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich. | |
Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als | |
Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei | |
starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine | |
Kommandozentrale der islamistischen Hamas. | |
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es | |
in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von | |
Spanien und Irland ausgegangen. | |
20 Jun 2025 | |
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