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# taz.de -- Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze f…
> Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit
> der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.
Bild: Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, im Geb…
Brüssel dpa | Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen
festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem
Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja
Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.
Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und
wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des
derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen.
So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum
EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.
## Analyse wurde von Außenminister angefordert
Der jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des
EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu
überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten
Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen
zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte
beruhen.
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen
das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit
Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in
dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen
damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen
profitiere.
## Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor
Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen
abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende
Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von
Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und
internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der
israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile
Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.
Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als
Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei
starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine
Kommandozentrale der islamistischen Hamas.
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es
in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von
Spanien und Irland ausgegangen.
20 Jun 2025
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
EU-Kommission
Gaza
Israel
Israel Defense Forces (IDF)
Iran-Israel-Krieg
Kolumne Grauzone
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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