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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung will Aufrüst…
> Die Bundesregierung will Rüstungsgüter schneller beschaffen. Baltische
> Staaten treten aus Antipersonenminenvertrag aus. Nächtlicher Beschuss auf
> die Ukraine.
Bild: Menschen in einer U-Bahn-Station in Kyjiw, 29. Juni
## Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen
Die [1][Bundesregierung möchte den Kauf von Waffen und anderen
Rüstungsgütern deutlich beschleunigen]. Das geht aus einem
Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für
ein Gesetz hervor, das die Beschaffung vereinfachen soll. Zentrale Ziele
seien „Beschleunigung und Vereinfachung für alle [2][Beschaffungen für die
Bundeswehr]“, zitierte das „Handelsblatt“ aus Kreisen des
Wirtschaftsministeriums. Bestimmte dringliche Aufträge sollen den
Unterlagen zufolge künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden,
sondern nur noch national – das soll Zeit sparen.
Außerdem sollen Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden
können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders,
durch die sogenannte aufschiebende Wirkung hat sich die Anschaffung von
Waffen teilweise um Jahre verzögert. Der Gesetzgeber kann zudem ein
Vergabeverfahren einleiten, selbst wenn dessen Finanzierung bislang nicht
gesichert ist. Gewisse Dokumentationspflichten werden abgeschwächt. (dpa)
## Ukraine meldet massiven russischen Beschuss in der Nacht
Russland hat die Ukraine Medienberichten zufolge in der Nacht erneut mit
massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Im ganzen Land habe es Luftalarm
gegeben, auch in weit von der Frontlinie entfernten Regionen im Westen der
Ukraine, berichtete etwa „The Kyiv Independent“. Bereits am Samstagabend
hatte die ukrainische Luftwaffe demnach vor Bombern und Drohnen gewarnt,
die Russland in verschiedene Regionen losgeschickt habe. Explosionen und
Einschläge habe es etwa in Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und der
Region Tscherkassy gegeben. Auch in Kiew waren nachts laut der
Nachrichtenagentur RBK-Ukraine Explosionen zu hören gewesen.
Mindestens sechs Menschen sind Angaben der ukrainischen Behörden zufolge
verletzt worden. Zudem seien Häuser und Infrastruktur beschädigt worden.
Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe 477 Drohnen und 60
Raketen verschiedener Typen eingesetzt. Davon seien 211 Drohnen und 38
Raketen zerstört worden. Weitere 225 Drohnen seien durch elektronische
Kriegsführung abgelenkt worden oder seien Attrappen ohne Sprengkopf
gewesen, heißt es weiter. Bei einem Einsatz gegen die Angriffe ist nach
Militärangaben der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 ums Leben gekommen.
Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Unter Berufung auf die polnischen Streitkräfte hieß es in den Berichten,
als Reaktion auf die Angriffe im Westen des Nachbarlandes – das dort an
Polen grenzt – seien Kampfjets zusammengezogen und die Luftverteidigung vom
Boden aus aktiviert worden. (dpa)
## Baltische Staaten treten aus Antipersonenminenvertrag aus
[3][Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die
Vereinten Nationen am Samstag über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention
zum Verbot von Antipersonenminen informiert]. Die drei an Russland
grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende formelle
Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft treten soll.
Dies teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius mit. Der
Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen
zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt
worden.
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz,
Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die
[4][als besonders grausame Waffen] gelten. Der Vertrag wurde 1997
abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland –
unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der
Konvention nicht angeschlossen. (dpa)
## Unionspolitiker mit großen Aufrüstungsplänen
[5][Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)] hat vor einem falschen
Sicherheitsgefühl in Deutschland gewarnt und mehr
Verteidigungsanstrengungen verlangt. Bei einem Besuch des Operativen
Führungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee am Samstag wies er auf den
anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hin. „Wir dürfen
also unsere Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen. Wir müssen mehr tun,
dass wir in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht vom russischen
Angriffskrieg unterdessen auch das Leben in Deutschland direkt bedroht. Die
Gefahr für Deutschland durch Russland dürfe nicht unterschätzt werden,
warnte Wadephul in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Russland bedroht
direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland.“ Der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte
Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen
Außenpolitik.
CSU-Chef Markus Söder forderte die Anschaffung von tausenden Drohnen und
neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2000
Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe. „Deutschland braucht einen
Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte Söder zu „Bild am Sonntag“. D…
gehöre eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild
nach Art des „Iron Dome“ in Israel. Neben den Drohnen forderte der CSU-Chef
weitere Waffen: 300 neue Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer, mindestens 35
zusätzliche Eurofighter sowie zusätzlich 1000 Taurus-Marschflugkörper. Er
forderte auch einen eigenen Bundeswehr-Satelliten. (dpa/reuters)
29 Jun 2025
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[5] /Merz-Gipfelwoche/!6094333
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Ukraine
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