# taz.de -- Verbot von Antipersonenminen: Baltenstaaten ziehen sich aus Vertrag… | |
> Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Dennoch haben | |
> Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen darüber informiert, | |
> dass sie aus der Ottawa-Konvention austreten werden. | |
Bild: Ein Warnschild „Stop! Minen“ auf einem Feld in der Nähe der ukrainis… | |
Tallinn/Riga/Vilnius dpa | Die baltischen Staaten Estland, Lettland und | |
Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der | |
Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an | |
Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende | |
formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft | |
treten soll. Dies teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius | |
mit. | |
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, | |
Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten [1][von Personenminen vor, | |
die als besonders grausame Waffen gelten]. Der Vertrag wurde 1997 | |
abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – | |
unterzeichnet. Russland hat sich – [2][wie auch die USA] und China – der | |
Konvention nicht angeschlossen. | |
## Verteidigung gegen Russland | |
Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und | |
Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament | |
gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen | |
Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. | |
Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an. | |
Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch | |
Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen | |
Staaten den als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. | |
Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten | |
gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit | |
gegeben werden. | |
Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten | |
die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu | |
auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António | |
Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen | |
betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und | |
Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung | |
einhalten werden. | |
28 Jun 2025 | |
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