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# taz.de -- Verbot von Antipersonenminen: Baltenstaaten ziehen sich aus Vertrag…
> Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Dennoch haben
> Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen darüber informiert,
> dass sie aus der Ottawa-Konvention austreten werden.
Bild: Ein Warnschild „Stop! Minen“ auf einem Feld in der Nähe der ukrainis…
Tallinn/Riga/Vilnius dpa | Die baltischen Staaten Estland, Lettland und
Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der
Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an
Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende
formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft
treten soll. Dies teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius
mit.
Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz,
Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten [1][von Personenminen vor,
die als besonders grausame Waffen gelten]. Der Vertrag wurde 1997
abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland –
unterzeichnet. Russland hat sich – [2][wie auch die USA] und China – der
Konvention nicht angeschlossen.
## Verteidigung gegen Russland
Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und
Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament
gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen
Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.
Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.
Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch
Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen
Staaten den als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird.
Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten
gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit
gegeben werden.
Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten
die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu
auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António
Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen
betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und
Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung
einhalten werden.
28 Jun 2025
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