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# taz.de -- Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie… |
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> Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen |
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> Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der |
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> Koalition dystopisch. |
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Bild: Die Zukunft in welche die Bundesregierung investiert ist für die leidtra… |
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Das Haus brennt, und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als noch |
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Öl ins Feuer zu gießen. So in etwa lässt sich die Klimapolitik der |
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schwarz-roten Bundesregierung beschreiben. |
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Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich will sie künftig ausgeben, um |
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klimaschädliche Maßnahmen umzusetzen, errechnete der klimapolitische Verein |
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Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer am Donnerstag |
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veröffentlichten Studie. Damit übersteigen die klimaschädlichen |
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Subventionen womöglich das Volumen des jährlichen Klimasondervermögens von |
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10 Milliarden Euro. |
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Grundlage für die Auswertung ist [1][der Koalitionsvertrag]. Es sind vor |
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allem Geschenke an die Industrie, die den Haushalt belasten und die |
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Treibhausgasemissionen weiter erhöhen: Förderung der Automobilindustrie |
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durch Erhöhung der Pendlerpauschale, [2][Abschwächung des |
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Emissionszertifikatshandels] durch großzügige Kompensationen, |
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Subventionierung des Strompreises und den Bau neuer Gaskraftwerke. |
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Die Nachricht offenbart, dass die schwarz-rote Koalition klimapolitisch |
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nichts anzubieten hat. Die ohnehin schon unzureichenden Klimaziele, zu |
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denen sich die Bundesregierung bekennt, sind nur noch Lippenbekenntnisse, |
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die jetzt schon keine Relevanz mehr haben. Stattdessen gibt es nur das |
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illusorische Versprechen, dass alles einfach so weitergehen könne wie |
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bisher: mit Verbrennern, Gas und billigem Strom. Das „Whatever it takes“ |
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gilt nur für die Bundeswehr und nicht etwa, um in der Klimakrise noch das |
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Schlimmste zu verhindern. |
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Doch die [3][Klimakrise] ist Realität und lässt sich nicht wegignorieren. |
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Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen gefährden unsere Lebensgrundlagen, |
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fordern immer mehr Menschenleben und richten Schäden an, die sich mit |
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keinem Sondervermögen ausgleichen lassen. |
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Das Zukunftsangebot, das Friedrich Merz und seine Koalitionspartner |
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angesichts dieser Tatsache machen, ist dystopisch: Wir versuchen gar nicht |
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erst, der Klimakrise und ihren Auswirkungen etwas entgegenzusetzen. Wichtig |
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ist nur, dass die Vermögenden weiter Profite scheffeln können. |
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6 Jun 2025 |
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## AUTOREN |
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Jonas Wahmkow |
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