Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausnahme vom EU-Emissionshandel: Koalition plant weiteres Steuerges…
> Union und SPD wollen Bauern den CO2-Preis erlassen, andere Branchen
> müssen für klimaschädliche Abgase weiter bezahlen. Umweltschützer üben
> Kritik.
Bild: Die derzeitige Trockenheit – mitverursacht von der Erderhitzung – tri…
Berlin taz | CDU/CSU und SPD wollen die Bauern nach der Energiesteuer auf
Agrardiesel auch vom CO2-Preis für fossile Brennstoffe entlasten. Es sei
ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen, „dass Deutschland im Jahr 2027 die
[1][Landwirtschaft] nicht in den Europäischen Emissionshandel für Wärme und
Verkehr (ETS2) mit einbeziehen wird“, sagte der taz Anja Weisgerber,
Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion.
Bisher gilt der Emissionshandel (englisch Emissions Trading System, kurz
ETS) der Europäischen Union nur für Betreiber von Kraftwerken und großen
Industrieanlagen sowie für Teile des Luft- und Seeverkehrs. Wer also zum
Beispiel ein Kohlekraftwerk betreibt, muss pro Tonne CO2 ein
Emissionszertifikat kaufen. Ein zusätzlicher Emissionshandel, der ETS2,
soll [2][künftig den Ausstoß von Heizungen und Straßenverkehr bepreisen].
Dann müssen auch Unternehmen, die Heizöl, Heizgas, Benzin oder Diesel in
Verkehr bringen, Emissionszertifikate kaufen.
Den Ländern ist freigestellt, ob sie auch Spezialfälle wie Diesel für die
Landwirtschaft oder Eisenbahnen einbeziehen. Aber: Bisher erhebt
Deutschland im Rahmen des [3][Brennstoffemissionshandelsgesetz]es (BEHG)
selbst einen CO2-Preis für Heizen und Verkehr, den auch die Bauern bezahlen
müssen.
„Mit Einführung des ETS2 muss das BEHG beendet werden“, ergänzte
CSU-Politikerin Weisgerber nun. Wegen des Gesetzes hätten die Landwirte
2024 knapp 250 Millionen Euro CO2-Preis etwa für Kraftstoffe aus Erdöl und
für Erdgas gezahlt. Diese Entlastung komme zu den rund 440 Millionen Euro
für die ebenfalls von der Koalition geplante Erstattung der Energiesteuer
auf Diesel für Traktoren oder andere Maschinen in der Landwirtschaft hinzu.
## Bund verzichtet auf Einnahmen und Klimaschutz
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bestätigte der
taz, dass der nationale Emissionshandel für die vom [4][ETS2] erfassten
Bereiche durch entsprechende europäische Regelungen ersetzt werde. Die
Agrarbranche werde aber nicht einbezogen, so dass die „Landwirtschaft
dahingehend vom ETS2 und damit auch von der Bepreisung ausgenommen wird.“
Das entspricht auch dem Koalitionsvertrag, der „einen fließenden Übergang
des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende
Emissionshandelssystem (ETS2)“ ohne ein „Opt-in für den Sektor
Landwirtschaft“ vorsieht.
Damit würde der Bund nicht nur auf jährliche Einnahmen von zuletzt rund 250
Millionen Euro, sondern auch auf eine Klimaschutzwirkung verzichten. Das
Umweltministerium beziffert die Emissionen für den landwirtschaftlichen
Verkehr und die Wärmeerzeugung auf [5][7,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr].
Das entspricht rund 1 Prozent der [6][deutschen Treibhausgase].
Wenn die Bauern bald für ihre Emissionen keinen Preis mehr zahlen müssen,
sinken die ökonomischen Anreize, den Ausstoß zu reduzieren. Um die
Emissionen zu verringern, könnten sie zum Beispiel stärker auf
[7][Traktoren mit geringerem Dieselverbrauch] oder Treibhäuser mit
erneuerbaren Energien setzen.
## Umweltministerium widerspricht CSU-Begründung
CSU-Politikerin Weisgerber begründet die Entscheidung damit, dass
„Landwirte in anderen EU-Staaten ganz oder teilweise von der CO2-Bepreisung
entlastet werden“. Die Koalition wolle „faire Wettbewerbsbedingungen“
sichern.
[8][Das Umweltministerium teilte jedoch der taz mit], dass bis Mitte Mai
erst vier Mitgliedstaaten entschieden hätten, welche optionalen Sektoren
sie am ETS2 beteiligen wollen: Finnland, Niederlande, Österreich und
Schweden. „Dabei haben die vier Mitgliedstaaten die Brennstoffemissionen
der Landwirtschaft in unterschiedlichem Umfang einbezogen.“ Zum Beispiel
Schweden habe allerdings den Straßentransport von Agrargütern ausgenommen,
die Niederlande die Emissionen von Gärtnereien und Fischereifahrzeugen.
Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte die geplanten Entlastungen, weil sie
den Staat immer mehr kosteten, ohne dass sie einen „gesellschaftlichen
Gegenwert in Form von Klima- oder Naturschutzleistungen“ bringen würden.
„Während die EU-Agrarsubventionen von ökologischen Standards befreit
werden, plant die Bundesregierung zusätzliche Cash-Geschenke für die
Landwirtschaft“, sagte Pierre Johannes, Koordinator Agrarpolitik von
Deutschlands größter Umweltorganisation, der taz.
„Der neue CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer möchte auf Anreize
setzen, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. So allerdings setzt man
Anreize, die die Umstellung beispielsweise auf elektrische Antriebe, die
bereits heute eine größere Rolle auf den Höfen spielen könnten, weiter zu
verzögern.“ Der Nabu fordere, Klimaschutz auch ökonomisch attraktiver zu
machen.
1 Jun 2025
## LINKS
[1] /Landwirtschaft/!t5007831
[2] /EU-Emissionshandel/!6058364
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/behg/BJNR272800019.html
[4] https://climate.ec.europa.eu/eu-action/eu-emissions-trading-system-eu-ets/e…
[5] /Sinkende-CO2-Emissionen/!6088986
[6] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-emission-v…
[7] /Alternative-Antriebe-fuer-Traktoren/!5990694
[8] /Umwelt--und-Klimapolitik/!6086377
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Kompensation
Nabu
GNS
Landwirtschaft
Landwirtschaftsministerium
Dienstwagen
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Wir retten die Welt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pläne des Agrarministeriums: Überdüngung bald leichter gemacht
Die Bundesregierung plant: Bauern sollen nicht mehr errechnen müssen, wie
viel Stickstoff und Phosphor sie in die Umwelt abgeben.
Fossile Subventionen der Merz-Regierung: Die Hütte brennt, und sie kippen noch…
Bis zu 15 Milliarden Euro zusätzlich könnten die klimaschädlichen
Subventionen des Koalitionsvertrags kosten. Das Zukunftsangebot der
Koalition dystopisch.
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Weltgrößter Fleischproduzent JBS könnte mas…
Greenpeace warnt: Der Vertrag zwischen EU und vier südamerikanischen
Staaten könnte besonders großen und klimaschädlichen Wirtschaftsplayern
nützen.
Klimabilanz der Nato: Aufrüstung führt zu CO2-Emissionen
Die Nato-Staaten befeuern die Klimakrise, wenn sie ihre militärischen Pläne
umsetzen. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag der Vereinten Nationen.
Rückblick auf Dieselgate: Als die US-Behörden noch Vorbilder für Deutschland…
In Deutschland müssen frühere Auto-Manager wegen Betrugs mit Abgaswerten in
den Knast. Aufgedeckt hatte den vor zehn Jahren die US-Umweltverwaltung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.