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# taz.de -- Hält die Nato Putin stand?: Gefährliche Schwäche
> Trotz aller Soli-Bekundungen steht die langfristige Unterstützung für die
> Ukraine mehr denn je auf dem Spiel. Waffen fehlen und Zweifel wachsen.
Bild: As long as it takes: der ukrainische Präsident Selenskyj am 28. Mai zu B…
Es sind entscheidende Wochen im brutalen Krieg zwischen Russland und der
Ukraine. Verhandlungen – wenn auch über die dritte Reihe beider Seiten –
bahnen sich an. Das nächste Treffen soll bereits Anfang der Woche in
Istanbul stattfinden. Allerdings setzt der russische Präsident Wladimir
Putin wenig überraschend auf ein diplomatisches Verwirrspiel.
Offiziell wollen beide Seiten eine Waffenruhe, Basis dafür ist ein
Memorandum, das – so formuliert es der Kreml – „allen Aspekten einer
zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise“ gerecht wird. Das
bedeutet nichts Geringeres, als dass die Ukraine sämtliche von Russland
besetzte Gebiete aufgibt, auf einen Nato-Beitritt verzichtet und die Waffen
streckt. Gefordert ist die Kapitulation des Landes, das sich seit mehr als
drei Jahren gegen die russische Invasion wehrt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt darauf, die
konkreten russischen Bedingungen für eine Waffenruhe erst einsehen zu
können, bevor es zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommt. Mitte Mai kamen
beide Delegationen erstmals nach Istanbul. Die Gespräche mündeten in einen
Austausch von je 1.000 Gefangenen. Die aktuelle Antwort Selenskyjs wertet
der Kreml als Nichtbereitschaft, als Blockade der Verhandlungen. Es scheint
nahezu unmöglich, dieses Dilemma in den kommenden Tagen aufzulösen.
Fakt ist, dass es in den vergangenen Tagen massive Angriffe der russischen
Armee auf Kyjiw, auf Charkiw und andere Städte gab. Erneut auf Wohnviertel
und öffentliche Orte, rund ein Dutzend Menschen starben. Expert:innen
sehen die Attacken als die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Das
US-amerikanische Institute for the Study of War, das täglich eine
detaillierte Analyse des Frontverlaufs sowie der diplomatischen
Verhandlungen veröffentlicht, geht zudem von einer neuen Großoffensive aus.
In Kürze, wohl in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. Putin soll dort
Truppen zusammenziehen. Es sind mehr als Drohgebärden seitens des Kremls,
die das ukrainische Militär in die Knie zwingen sollen. Putin nutzt die
Lücke an Waffenlieferungen, die durch das erratische Verhalten von
US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage und die Zögerlichkeit der
europäischen Verbündeten entstanden ist.
## Die westlichen Verbündeten schwächeln
[1][Beim Besuch Selenskyjs in dieser Woche in Berlin] wurde dies mehr als
deutlich. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte erneut den
abgedroschenen „As long as it takes“-Satz für die Ukraine-Hilfe aus
Deutschland und verkündete stolz einen 5-Punkte-Plan. Der Grundstein für
diese langfristige Unterstützung wurde bereits von seinem SPD-Vorgänger
Olaf Scholz im Februar 2024 gelegt. Neu ist, dass es nicht nur mehr Geld
für Waffen geben, sondern die Produktion des Kriegsgeräts in die Ukraine
verlagert werden soll. Mit Drohnen aus Eigenbau konnte Kyjiw den russischen
Angriffen schon etliche Male standhalten. Und dank der Luftabwehrsysteme
der westlichen Verbündeten. Die allerdings schwächeln derzeit, trotz aller
Soli-Bekundungen.
Während der ukrainische Präsident Selenskyj seinen zweiten Termin in
Deutschland – die Verleihung des Karlspreises an EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in Aachen – absagte, versuchte Kanzler Merz die
Kakofonie der deutschen Außenpolitik zu glätten. [2][Keinerlei
Reichweitenbegrenzung für Kriegsgerät] solle es mehr geben, hatte Merz
zuvor verkündet – und damit für mächtig Irritation gesorgt.
Friedensaktivist:innen äußerten sich empört zur drohenden Eskalation,
wenn Deutschland jetzt doch Marschflugkörper schicken sollte. Die Grünen
warfen Merz Wortbruch vor. Der Taurus war plötzlich wieder in aller Munde.
[3][Dabei hatte Merz den wohl gerade nicht gemeint] – und musste sich
erklären. Obwohl besonders er im Wahlkampf einen Wandel in der
Ukraine-Hilfe propagiert hatte, inklusive Taurus-Lieferungen, dem
Marschflugkörper, der eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer haben kann
und damit Moskau treffen könnte. Merz hätte wissen müssen, dass jegliche
Unklarheit die Propagandamaschinerie des Kremls und Antidemokraten
hierzulande zu Diffamierungen anstachelt. Die unsauberen Formulierungen
zeigen erneut, wie nervös die europäischen Verbündeten in der Ukraine-Frage
sind. In rund drei Wochen treffen sich die Nato-Partner zum Gipfel. Dort
wird sich zeigen, ob unter Trump die transatlantischen Beziehungen und
damit ein Bollwerk gegen den Autokraten Putin überhaupt noch Bestand haben.
30 May 2025
## LINKS
[1] /Selenskyj-in-Berlin/!6090885
[2] /Ukraine-Ankuendigungen-von-Merz/!6090732
[3] /Hilfe-fuer-die-Ukraine/!6087233
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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