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# taz.de -- Die Rente und die Union: Vier Auswege aus dem Rentenstreit
> Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern
> zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also
> weiter?
Bild: Kommen sie Merz entgegen? Mitglieder der Jungen Union während einer Rede…
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zum
Koalitionsgipfel zusammen. Ein Thema dabei, erneut: [1][das Rentenpaket].
Das hat das Kabinett längst passiert, die jungen Abgeordneten der Union
aber drohen damit, im Bundestag nicht zuzustimmen. Die eigene Mehrheit der
schwarz-roten Koalition wäre dahin.
Die Junge Gruppe stößt sich vor allem an einem Satz im Gesetzentwurf von
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Auch 2031 liegt das Rentenniveau um rund
einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Das geht ihrer Ansicht
nach [2][über den Koalitionsvertrag hinaus] und verursache bis 2040
Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro.
Für die SPD dagegen ist die Formulierung die logische Konsequenz daraus,
dass sich die Koalition auf die sogenannte Haltelinie bis 2031 verständigt
hat: Dass also das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des
Durchschnittseinkommens stabilisiert wird. Für die SPD ist das ein
Kernanliegen, zu Nachverhandlungen am Gesetzestext ist sie nicht bereit.
Die Situation ist also verfahren. Vier Szenarien für mögliche Auswege.
1. Verschieben
Die Koalition könnte das Paket entweder zurückziehen oder erst weiter
verfolgen, wenn die Rentenkommission im kommenden Jahr ihre Ergebnisse
vorgestellt hat – und dann weitreichendere Reformen mit dem aktuellen Paket
verschränken. Das wäre möglich, weil das Rentenniveau wohl bis 2029 nicht
unter 48 Prozent fallen wird. Aber keine der drei Parteien will das. Jede
hat ein Lieblingsprojekt, das in dem Paket steckt: Für die SPD ist es die
Haltelinie, für die CDU die Aktivrente, die Rentner*innen zu längerem
Arbeiten motivieren soll, für die CSU die [3][Ausweitung der Mütterrente].
Und: Die Koalition würde reformunfähig erscheinen. Zudem haben sich alle
drei Parteispitzen festgelegt: Das Paket werde noch in diesem Jahr
verabschiedet. Eine Verschiebung ist also unwahrscheinlich.
2. Den umstrittenen Satz streichen
Scheint logisch, wenn sich alle ohnehin für grundlegende Reformen
aussprechen, die nach 2031 wirken würden. Das aber macht die SPD nicht mit,
zu zentral ist für sie die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.
Hier gilt wohl: Entweder kommt das ganze Paket oder keines der Elemente.
Ist also nahezu ausgeschlossen.
3. Der Jungen Gruppe andere Zugeständnisse machen
Gespräche fänden derzeit ständig und auf allen Ebenen statt, heißt es aus
der Union. Dass sich die Junge Gruppe mit einem ergänzenden sogenannten
Entschließungsantrag einfangen lässt, ist eher unwahrscheinlich, denn der
wäre nicht verbindlich. Ob ein Sitz in der Rentenkommission etwa für Pascal
Reddig, den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, diese besänftigen würde, ist
ebenfalls fraglich. Die Abgeordneten der Jungen Gruppe wollen eine
möglichst verbindliche Zusage, dass die Mehrkosten von bis zu 120
Milliarden Euro bis 2040 überhaupt nicht entstehen.
Wie die aussehen könnte, ist bislang unklar. Aber nach einer Lösung wird
derzeit händeringend gesucht. Wichtig ist dabei auch die Sorge, dass –
sollte die Koalition keine Lösung finden – es bei der knappen Mehrheit
künftig schwer werden könnte, überhaupt irgendetwas durchzusetzen. 13
unzufriedene Abgeordnete finden sich ziemlich schnell. Wohl der
wahrscheinlichste Ausweg.
4. Vertrauensfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz könnte das Rentenpaket an eine Vertrauensfrage
koppeln und so eine Zustimmung erzwingen. Dass die Junge Gruppe am Sturz
ihres Kanzlers schuld sein will, ist eher unwahrscheinlich. Die Kopplung
der Vertrauensfrage an eine Sachentscheidung gab es bislang nur einmal: Als
Gerhard Schröder 2001 damit die Zustimmung der rot-grünen Regierung zum
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan erzwang. Merz würde damit die eigene
Führungsschwäche eingestehen, mit unkalkulierbaren Konsequenzen. Er hat die
Vertrauensfrage bislang ausgeschlossen. Also: höchst unwahrscheinlich.
25 Nov 2025
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Rentenpaket/!6126504
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2025-234…
[3] /Diskussion-um-Muetterrente/!6077956
## AUTOREN
Sabine am Orde
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