| # taz.de -- Rentenstreit in der Union: Von Ströbele lernen | |
| > Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar | |
| > Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel | |
| > setzen. | |
| Bild: Dafür oder dagegen: Wie werden sie abstimmen? Carl-Philipp Sassenrath, J… | |
| Gerade mal ein gutes halbes Jahr nach Amtsantritt ist die schwarz-rote | |
| Koalition in schwierigem Fahrwasser. So schwierig, dass drei Tage vor der | |
| finalen Abstimmung über das Rentenpaket nicht klar ist, ob dieses eine | |
| Mehrheit im Bundestag erhält. Oder ob es nicht doch scheitern und die | |
| Koalition daran letztlich zerbrechen könnte. Schwarz-Rot hat eine knappe | |
| Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag. Ob aus der Union ausreichend | |
| Zustimmung kommt, um diese Mehrheit zu sichern, das ist auch nach einer | |
| Probeabstimmung am Dienstagnachmittag weiter ungewiss. | |
| Der Streit um die Rente in der Union hat gezeigt, wie schlecht | |
| Kommunikation und Management zwischen Kanzler, Kanzleramt und | |
| Fraktionsspitze funktionieren. Eine bessere Zusammenarbeit hätte die | |
| Eskalation vermutlich verhindern können. Denn [1][die jungen Abgeordneten] | |
| sind ja auch deshalb so empört, weil man sich viel zu lange nicht ernsthaft | |
| mit ihrer Kritik auseinandergesetzt hat. Was auch beinhaltet: Niemand hat | |
| ihnen frühzeitig die Chancen und Grenzen ihrer Forderungen aufgezeigt. | |
| Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Fraktionschef Jens Spahn werden von | |
| der Auseinandersetzung Blessuren davontragen. Merz hat in dem Prozess viel | |
| Vertrauen verspielt, ausgerechnet bei der Gruppe, die ihn einst besonders | |
| stark unterstützte. Auch ist seine Autorität angekratzt. Nach seinem | |
| Machtwort in der Fraktionssitzung haben zunächst noch immer gefährlich | |
| viele Abgeordnete dem Rentenpaket ihre Zustimmung verweigert. Und Spahn tut | |
| sich weiter schwer, Mehrheiten in der Fraktion zu organisieren – was eine | |
| der Kernaufgaben eines Fraktionschefs ist. | |
| Nun muss man die inhaltlichen Positionen der [2][Jungen Gruppe] nicht | |
| teilen. Es leuchtet aber durchaus ein, dass es wenig sinnvoll ist, noch vor | |
| einer großen Rentenreform ein milliardenschweres Rentenpaket aufzulegen, | |
| das wenig Nutzen bringt und im Falle der Stabilisierung des Rentenniveaus | |
| zumindest akut nicht notwendig ist. Doch ist es jetzt an der Zeit, dass die | |
| jungen Abgeordneten vom Baum herunterkommen, auf den sie so hochgeklettert | |
| sind. | |
| Die Zeiten sind schlicht zu ernst, um die Koalition wegen eines | |
| Rentenpakets an den Abgrund zu führen. Deutschland braucht dringend eine | |
| stabile Regierung – und Schwarz-Rot unter Merz ist leider die einzige, die | |
| sich trotz aller Patzer und Probleme dafür aktuell anbietet. | |
| Nun ist kaum vorstellbar, dass [3][Johannes Winkel], der Chef der Jungen | |
| Union, und der Vorsitzende der Jungen Abgeordneten, Pascal Reddig, ihren | |
| persönlichen Widerstand aufgeben. Zu groß wäre der Verlust ihrer | |
| Glaubwürdigkeit. Aber sie könnten sich an einigen linken Grünen um | |
| [4][Christian Ströbele] ein Beispiel nehmen. Diese hatten bei der | |
| Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, den 2001 der | |
| damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Vertrauensabstimmung | |
| verknüpfte, ihre Stimmen aufgeteilt und abgesprochen, wer mit Nein stimmen | |
| darf. So konnten sie ihre Kritik aufrechterhalten und haben gleichzeitig | |
| die Regierungsfähigkeit des Landes nicht gefährdet. | |
| Genau so könnte es heute für die Junge Gruppe gehen. Klingt komisch? Mag | |
| sein, aber festgefahrene Prozesse lassen sich manchmal nur mit | |
| unkonventionellen Methoden auflösen. Von Ströbele kann man einiges lernen. | |
| 3 Dec 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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