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# taz.de -- Probeabstimmung in der Unionsfraktion: Gefährlich viele Abweichler
> In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das
> Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng
> werden.
Bild: Dynamische Lage: Unions-Abgeordnete diskutieren am Dienstag am Rande der …
Für das [1][Rentenpaket der Koalition] könnte es im Bundestag eng werden.
10 bis 20 Neinstimmen und eine Handvoll Enthaltungen habe es bei der
Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag gegeben, wie
unterschiedliche Teilnehmer berichten. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil
offiziell nicht ausgezählt wurde. Da die Koalition aus Union und SPD nur
über eine Mehrheit von 12 Stimmen verfügt, ist also weiterhin unklar, ob
das Rentenpaket den Bundestag passieren wird.
Fraktionschef Jens Spahn hat die Abgeordneten, die erwägen, mit Nein zu
stimmen, gebeten, sich bis Mittwoch, 12 Uhr bei der Fraktionsführung zu
melden. Nach der Arbeitsordnung der Unionsfraktion sind sie dazu
verpflichtet, allerdings erst bis Donnerstagnachmittag. Auf die
Abgeordneten dürften dann weitere Gespräche mit der Fraktionsspitze und ein
gehöriger Druck warten. Bislang ist die Abstimmung im Bundestag für
Freitagvormittag geplant. Fällt das Rentenpaket dann durch, dürfte das
schwerwiegende Folgen für die Koalition haben.
SPD-Chefin Bärbel Bas, die auch Arbeitsministerin ist, hatte ein mögliches
Scheitern der Rentenreform zuletzt mit der Zukunft der Koalition verknüpft.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus
sei „wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition“, …
Bas. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebung
durchs Parlament bringen“.
## Merz soll Machtwort gesprochen haben
Bundeskanzler Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung ein Machtwort
gesprochen haben. Er erwarte, dass die Mehrheit am Freitag stehe, soll Merz
laut Teilnehmern gesagt haben. Es müsse Schluss mit den „Spielchen“ mit der
Mehrheit sein. Spahn betonte laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die
Stabilität der Regierung. Er appellierte demnach an die Abgeordneten,
zusammenzustehen.
Spahn habe auch darauf verwiesen, dass die Koalition bereits viel erreicht
habe. In der Rentendebatte sei mit der SPD aktuell zwar nicht mehr möglich
gewesen, aber mit der Rentenkommission sei das Möglichkeiten-Fenster
geöffnet. Niemand werde nach dem Bericht der Kommission zur Tagesordnung
übergehen können.
Bei der Sitzung am Dienstag das Wort ergriffen haben nach Informationen der
taz auch [2][Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union], und Pascal
Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe. In dieser haben sich die 18
jungen Abgeordneten zusammengeschlossen. Vor allem sie haben gedroht, sie
könnten dem Rentenpaket in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie
bezweifeln zudem, dass mit der SPD die aus ihrer Sicht dringend notwendigen
weitergehenden Reformen der Sozialsysteme möglich sind – und sind
unzufrieden damit, dass der Kanzler den Sozialdemokrat*innen so
einfach vertraut.
Winkel hatte bereits am Montag angekündigt, im Bundestag mit Nein zu
stimmen, Reddig stimmte laut Teilnehmern am Dienstag ebenfalls gegen das
Rentenpaket. Ein anderer der 18 dagegen, Daniel Köbl aus
Schleswig-Holstein, hatte aus Sorge vor einer Regierungskrise eingelenkt.
Diese Möglichkeit hatte die Junge Gruppe ihren Abgeordneten ausdrücklich
eröffnet.
## Nein in der Fraktion, nicht im Bundestag
Jede*r müsse die inhaltliche Ablehnung, die bleibe, und die Folgen für die
Regierungsarbeit insgesamt individuell abwägen und dann eine Entscheidung
über das eigene Abstimmen treffen, hieß es in einem am Montag
veröffentlichten Schreiben. Das hatten viele Beobachter*innen als
Brücke für die jungen Abgeordneten gewertet, ihren Widerstand
gesichtswahrend aufzugeben. Allerdings hatten auch ältere Abgeordnete
erwogen, das Rentenpaket abzulehnen. In der Fraktionssitzung soll es auch
mindestens eine Abgeordnete gegeben haben, die mit Nein stimmte, aber
ankündigte, dies am Freitag nicht zu tun.
Die Unionsspitze hatte schon vor der Fraktionssitzung versucht, die
Bedeutung der Probeabstimmung am Dienstag rhetorisch zu verkleinern. Wer in
der Fraktion mit Nein stimme, könne es sich bis Freitag im Plenum durchaus
noch anders überlegen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), betont. Die Hoffnung: Wenn die
Abweichler*innen sehen, dass die große Mehrheit der Fraktion für die
Zustimmung sei, könnten sie sich dieser Meinung fügen. Und natürlich, auch
das sagte Bilger, würden dann auch noch Gespräche geführt.
2 Dec 2025
## LINKS
[1] /Vier-Szenarien-zum-Streit-in-der-Union/!6132424
[2] /Unionsstreit-ueber-Rentenreform/!6133809
## AUTOREN
Sabine am Orde
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